8 ME 113/17

Ausweisung trotz familiengerichtlichem Umgangsverfahren: Vollzugsinteresse überwiegt • Die Ausweisung nach § 53 AufenthG ist rechtmäßig, wenn das öffentliche Interesse an der Ausreise das Bleibeinteresse des Ausländers überwiegt. • Vorübergehende familiengerichtliche Beteiligungsinteressen begründen grundsätzlich kein Bleibeinteresse i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG; sie können gegebenenfalls durch Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG ausgeglichen werden. • Bei erheblicher Wiederholungsgefahr und erhöhtem Vollzugsinteresse kann die Durchsetzung der Ausweisung trotz Beeinträchtigung von Art. 8 EMRK verhältnismäßig sein. • Die bloße Behauptung, eine Traumatherapie der Kinder erfordere die Anwesenheit des Täters, reicht ohne konkrete fachliche Anhaltspunkte nicht aus, um das Aussetzungsinteresse zu erhöhen. • Für Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz ist bei summarischer Prüfung das Vollzugsinteresse gegenüber vorübergehenden Verfahrensinteressen vorrangig zu gewichten. Der ausländische Antragsteller wandte sich gegen die Ausweisung nach § 53 AufenthG und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Er berief sich darauf, an der Aufarbeitung einer Gewalt- und Traumageschichte mit der Kindesmutter mitzuwirken und im laufenden familiengerichtlichen Umgangsverfahren in Deutschland persönlich anwesend zu sein, weil ein im Umgangsverfahren einzuholendes Sachverständigengutachten seine Exploration erfordere. Der Antragsteller verwies auf einen Besuchskontakt 2013 und behauptete, nur durch seine Beteiligung könnten Traumatherapien der Kinder und eine sinnvolle Aufarbeitung erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sahen hingegen eine erhebliche Wiederholungsgefahr wegen früherer, teils gravierender Straftaten und Suchtproblemen sowie unzureichender Verhaltensänderung. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück; das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte auch Prozesskostenhilfe ab. • Rechtsgrundlage ist § 53 AufenthG; die Ausweisung setzt voraus, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise das Bleibeinteresse überwiegt. • Die Tatsachen (intensiviertes strafbares Verhalten seit Jugend, frühere Verurteilungen, Suchtprobleme, Vollzugspläne) begründen eine erhebliche Wiederholungsgefahr und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Therapeutische Teilnahmen im Vollzug reichen nicht, um diese Gefahr auszuräumen. • Die behauptete Notwendigkeit der Teilnahme des Antragstellers an einer Trauma-Aufarbeitung der Kinder ist spekulativ und nicht durch ärztliche oder psychologische Stellungnahmen belegt; Anhaltspunkte, dass Kinder während einer Therapie mit dem Gewalttäter konfrontiert werden müssten, fehlen. • Für die Abwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind Dauer des Aufenthalts, familiäre Bindungen und Folgen für Angehörige zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hat den 2013 erfolgten Besuchskontakt berücksichtigt und dennoch das öffentliche Ausreiseinteresse höher gewichtet. • Vorübergehende Interessen, im familiengerichtlichen Verfahren anwesend zu sein, begründen grundsätzlich kein Bleibeinteresse i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG; sie können ggf. durch Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG berücksichtigt werden. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ist zu prüfen, ob die Maßnahme notwendig ist; hier überwiegt die Gefahrenabwehr wegen der hohen Wiederholungsgefahr und der Schutzgüter der Allgemeinheit. • Die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden; auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Ausweisung nach § 53 AufenthG ist rechtmäßig, weil das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt. Die vom Antragsteller geltend gemachten vorübergehenden Verfahrens- und Therapieinteressen der Kinder sind spekulativ und rechtfertigen nicht die Aussetzung des Vollzugs; ggf. käme eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in Betracht, ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung. Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht.