4 PA 268/17

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten und weggefallenem Rechtsschutzbedürfnis • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet (§ 166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags abzustellen; Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage vollständiger Unterlagen und einer Anhörung der Gegenseite ein. • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Nicht-Verfolgung des Klageziels führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten und damit zur Versagung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe zur Verfolgung einer Verpflichtungsklage gegen den Beklagten wegen Ausweitung der persönlichen Schulassistenz für den Besuch eines Gymnasiums. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. Im Zeitraum zwischen Klageerhebung und Entscheidungsreife der PKH-Anfrage änderte sich die Lage des Klägers: Er wurde ab dem zweiten Halbjahr 2016/17 auf eigenen Wunsch bzw. auf Wunsch seiner sorgeberechtigten Mutter zu Hause beschult. Das Gericht setzte dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme; die Entscheidungsreife des PKH-Antrags trat erst nach dieser Anhörung ein. Der Kläger rügte, die Entscheidungsreife habe bereits früher bestanden, weil der Beklagte mit Zustellung der Klage hätte angehört werden müssen. Der Senat prüfte summarisch und kam zum Ergebnis, dass die Klage zu den relevanten Zeitpunkten keine Aussicht auf Erfolg hatte. • Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags; Entscheidungsreife entsteht in der Regel erst nach vollständigen Unterlagen und angemessener Anhörung der Gegenseite (vgl. §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Bewilligungsreife erst nach einer ernsthaften Anhörung des Beklagten in der zweiten Aprilhälfte 2017 eingetreten ist, nachdem der Beklagte mit Frist zur Stellungnahme aufgefordert worden war. • Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verfolgte der Kläger das streitige Rechtsschutzziel nicht mehr ernsthaft, weil er bereits seit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2016/17 zu Hause unterrichtet wurde; dadurch entfiel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis und die Klage hatte keine Erfolgsaussicht. • Eine frühere Entscheidungsreife (z. B. in der zweiten Januarhälfte 2017) ändert nichts am Ergebnis: Schon damals bestanden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass eine Ausdehnung der täglichen Beschulung im Gymnasium und damit der Assistenz über den bestehenden Umfang hinaus in Betracht gekommen wäre. • Die Pflicht des Gerichts, den Beklagten zu einer Äußerung aufzufordern, setzt nach §85 VwGO typischerweise eine hinreichende Klagebegründung voraus; lag diese nicht vor, bestand kein Anlass, den Beklagten bereits mit Eingang der Klage inhaltlich anzuhören. • Rechtliche Grundlage der Kostenentscheidung sind §188 VwGO und §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO. Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss wurde zurückgewiesen. Begründet ist dies damit, dass die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte, weil das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war, nachdem der Kläger bereits zu Hause beschult wurde und das angestrebte Ziel nicht mehr ernsthaft verfolgt wurde. Die Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags trat nach Anhörung des Beklagten ein; auch bei summarischer Prüfung zu früheren Zeitpunkten waren weder die materiellen Erfolgsaussichten noch eine ernsthafte Aussicht auf Ausweitung der Assistenz gegeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.