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§ 166 VWGO
9.146 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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9.146 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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26.10.2012
1 C 10/12
429 zitiert von
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26.04.2022
10 C 21.2208
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolgt,…
208 zitiert von
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02.02.2022
6 C 21.2701
1. Gewährt der Freistaat Bayern als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Ha…
148 zitiert von
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21.01.2020
11 S 3477/19
147 zitiert von
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21.01.2020
11 S 3477/19
1. Nach der seit dem 21. August 2019 geltenden Neufassung des § 11 AufenthG (juris: AufenthG 2004) w…
147 zitiert von
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10.07.2007
7 E 664/07
143 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2012
2 BvR 820/11
110 zitiert von
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05.12.2011
18 B 910/11
• Im Eilverfahren muss der Ausländer die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise für die Annahme von A…
104 zitiert von
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27.08.2004
19 B 1516/04
• Bei festgestelltem konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf und Bestimmung eines Sonderschulorts…
102 zitiert von
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29.11.2010
18 B 910/10
• Bei glaubhafter krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit kann nach § 60a Abs. 2 AufenthG eine inlandsb…
96 zitiert von
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08.07.2016
2 BvR 2231/13
• Die Entscheidung über Prozesskostenhilfe darf nicht dazu führen, schwierige oder ungeklärte Rechts…
91 zitiert von
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31.01.2005
21 E 1487/04
90 zitiert von
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29.03.2017
3 L 249/16
1. Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung dann nicht mehr in Betracht, wenn sich die tats…
88 zitiert von
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29.03.2017
3 L 249/16
88 zitiert von
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02.08.2012
4 MC 133/12
80 zitiert von
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04.12.2025
2 C 24.1095
74 zitiert von
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26.03.2007
7 E 10212/07
• Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §166 VwGO i.V.m. §114, §115 ZPO ist darzulegen, dass d…
73 zitiert von
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24.02.2006
18 A 916/05
• Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsver…
72 zitiert von
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21.10.2021
13 S 3017/21
69 zitiert von
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21.10.2021
13 S 3017/21
1. Einem bedürftigen Beteiligten können in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …
69 zitiert von
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11.03.2013
2 M 168/12
1. Mit der Verpflichtung nach § 46 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), an einem bestimmten Ort W…
66 zitiert von
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11.03.2013
2 M 168/12
• Eine Anordnung nach § 46 Abs. 1 AufenthG, den Wohnsitz an einem bestimmten Ort (z. B. einer Gemein…
66 zitiert von
Bundesgericht
16.06.2020
2 C 20/19
1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den gelt…
65 zitiert von
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09.04.2020
3 EN 238/20
1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen infektionsschutzrech…
65 zitiert von
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14.03.2006
18 E 924/04
• Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann versagt bleiben, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgu…
65 zitiert von
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