7 LB 71/17

Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung wegen Unzuverlässigkeit des Sammlers • Die zuständige Abfallbehörde darf eine gewerbliche Sammlung untersagen, wenn Tatsachen die Zuverlässigkeit des Sammlers in Frage stellen (§ 18 Abs.5 Satz2 KrWG). • Bei Doppelzuständigkeit der Behörde (untere Abfallbehörde und öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) ist eine behördeninterne organisatorische, personelle und räumliche Trennung ausreichend, um verfassungs‑ und unionsrechtliche Neutralitätsanforderungen zu wahren. • Zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 18 Abs.5 Satz2 KrWG sind nicht nur die Kriterien der EfbV heranzuziehen; auch wiederholte systematische Verstöße gegen Straßen‑ und Privatrechte können Unzuverlässigkeit begründen. • Die Vermutung des § 17 Abs.3 Satz3 Nr.1 KrWG (Schutz des hochwertigen Erfassungssystems) ist eine widerlegliche Regelvermutung; sie kann durch eine mengenmäßige Analyse des status quo und der zusätzlich angezeigten Sammelmengen widerlegt werden. Die Klägerin betreibt bundesweit gewerbliche Sammlungen von Alttextilien mittels Containeraufstellung. Die Beklagte (Stadt mit Eigenbetrieb GEB als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger) betreibt ein flächendeckendes Altkleidersammelsystem. Nach Feststellung eines zuvor nicht angezeigten Containers zeigte die Klägerin am 10.11.2014 eine dauerhafte Sammlung mit ca. 20 t/Jahr in Göttingen an. Die Beklagte untersagte die Sammlung mit Bescheid vom 15.01.2015 (Widerspruchsbescheid 04.11.2015), gestützt auf § 18 Abs.5 KrWG, weil Tatsachen die Zuverlässigkeit der Klägerin infrage stellten und öffentliche Interessen gefährdet seien. Die Klägerin klagte erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen und legte Berufung ein. Das OVG bestätigte die Untersagung; es stellte auf zahlreiche rechtskräftige Entscheidungen und Presseberichte zu früheren, vielfachen und systematischen Rechtsverletzungen der Klägerin in verschiedenen Kommunen ab und verneinte zugleich eine erforderliche Gefährdung der Planungssicherheit der GEB durch die hier konkret zu berücksichtigenden zusätzlichen Sammelmengen. • Rechtsgrundlage ist § 18 Abs.5 Satz2 KrWG; die Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Sammlung zu untersagen. • Formelle Zulässigkeit: Die Beklagte war als untere Abfallbehörde zuständig; die organisatorische, personelle und räumliche Trennung zwischen unterer Abfallbehörde und Eigenbetrieb (GEB) genügt dem Neutralitätsgebot; eine institutionelle Befangenheit ist nicht gegeben. • Begriff der Zuverlässigkeit: Nicht auf die Kriterien der EfbV beschränkt; maßgeblich ist, ob aus dem Gesamtverhalten Rückschlüsse auf künftige ordnungsgemäße Tätigkeit gezogen werden können (§ 35 GewO‑Rechtsprechung). • Relevanz von Straßen‑ und privatrechtlichen Verstößen: Wiederholte, systematische und massenhafte Verstöße (Container ohne Sondernutzungserlaubnis, auf Privatgrundstücken ohne Berechtigung) sind geeignet, Unzuverlässigkeit zu begründen. • Beweiswürdigung: Rechtskräftige Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte belegen die massenhaften Verstöße; Presseberichte allein wären schwächer, doch die Gerichtsurteile stützen die Prognose. • Prognose und Wiedererlangung der Zuverlässigkeit: Für eine positive Zukunftsprognose wären erhebliche und nachhaltige personelle sowie organisatorische Änderungen nötig; bei der Klägerin waren Wechsel und Arbeitsanweisungen nicht ausreichend, da Personal zum Teil erhalten blieb und Kontroll‑/Nachweisverfahren (z. B. Grundbuchprüfungen) nicht tragfähig eingeführt wurden. • Alternative Untersagungsgründe (§ 17 Abs.3 KrWG): Die Kammer prüfte auch die Gefahr für die Funktionsfähigkeit des öffentlich‑rechtlichen Entsorgungsträgers; die gesetzliche Vermutung nach § 17 Abs.3 Satz3 Nr.1 ist widerleglich und anhand der Sammelmengen zu prüfen. • Mengenbetrachtung: Maßgeblich ist der status quo (tatsächliche Sammelmengen 2016) und die zusätzlich angezeigten, noch nicht durchgeführten Sammlungen. Mit den zu berücksichtigenden zusätzlichen 34 t verbleibt der Rückgang des Anteils der GEB unterhalb der Irrelevanzschwelle (10–15 %), sodass keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit vorliegt. • Verhältnismäßigkeit: Bei gegebener Unzuverlässigkeit ist die Untersagung als gebundene, ultima‑ratio‑Maßnahme nicht unverhältnismäßig; mildere Maßnahmen sind ausgeschlossen, wenn Unzuverlässigkeit vorliegt. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Untersagung der im Stadtgebiet der Beklagten angezeigten gewerblichen Samm lung nach § 18 Abs.5 Satz2 KrWG. Entscheidend ist die im Zeitpunkt der Entscheidung zu bejahende fehlende Zuverlässigkeit der Klägerin, gestützt auf zahlreiche rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und wiederholte systematische Verstöße gegen Straßen‑ und Privatrechte in verschiedenen Kommunen sowie auf das Fehlen tragfähiger, nachhaltiger personeller und organisatorischer Reformen bei der Klägerin. Die formelle Zuständigkeit der Beklagten ist gegeben, weil eine ausreichende interne Trennung zu dem Eigenbetrieb GEB besteht. Die behauptete Gefährdung der Planungssicherheit der GEB konnte die Beklagte mit Blick auf die tatsächlich berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Sammelmengen nicht hinreichend belegen; dieser Untersagungsgrund war daher nicht erforderlich, ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit der Untersagung wegen Unzuverlässigkeit. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.