12 KN 144/17

Unwirksame Ausweisung einer Ausschlusswirkung durch Flächennutzungsplanänderung wegen Bekanntmachungs- und Abwägungsmängeln • Eine Bekanntmachung der Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung muss den räumlichen Geltungsbereich zumindest schlagwortartig erkennen lassen; fehlt dies, ist die Bekanntmachung unwirksam. • Bei Konzentrationszonen für Windenergie sind in erster Planungsstufe Tabuzonen als „hart“ oder „weich“ zu unterscheiden und zu dokumentieren; unterbleibt dies oder wird ein pauschaler harter Mindestabstand festgelegt, liegt ein Abwägungsmangel vor. • Nutzungsverträge und konkrete Planabsichten können Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründen; es genügt, wenn ein Standortentwickler die Durchführung des Verfahrens bis zur Vorhabengenehmigung verfolgen will. • Ein formeller Bekanntmachungsmangel oder ein abwägungsrelevanter Fehler können das Ergebnis der Planung kausal beeinflussen, wenn ohne den Mangel andere bzw. größere Flächen für Windenergie in Betracht gekommen wären. Die Gemeinde änderte ihren Flächennutzungsplan (67/16) und stellte eine 78,1 ha große Konzentrationszone für Windenergie dar; Hinweis Nr.1 sollte nach Auffassung der Gemeinde Ausschlusswirkung nach §35 Abs.3 S.3 BauGB bewirken. Antragsteller sind potentielle Betreiber mit Nutzungsverträgen für Standorte im Gemeindegebiet; eine Antragstellerin nahm ihr Verfahren zurück. Die Bekanntmachung der Genehmigung enthielt keine nähere räumliche Geltungsangabe. In der Planbegründung wurden pauschal Ausschluss- und Restriktionskriterien angewandt, u.a. ein 500 m-Mindestabstand zu Siedlungsbereichen; Wald und Schutzgebiete wurden pauschal tabuiert. Antragsteller rügten Fehler der Abwägung, zu geringen Raum für Windenergie und Mängel der Bekanntmachung sowie fehlende Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen. Das Verwaltungsgericht hatte über Antragsbefugnis, Fristen und materielle Rechtmäßigkeit zu entscheiden. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war nach §47 VwGO statthaft; der Antragsteller mit Nutzungsverträgen ist antragsbefugt, weil er als Standortentwickler die Verwirklichung von WEA zumindest bis zur Vorhabengenehmigung verfolgen will. • Bekanntmachung: Die ortsübliche Bekanntmachung muss den räumlichen Geltungsbereich erkennbar machen; die Kurzangabe der Änderungsnummer ohne schlagwortartige Geltungsbereichsbezeichnung genügte nicht, folglich liegt ein formeller Mangel vor. • Abwägungspflicht und Tabuzonen: Planerisches Vorgehen erfordert in der ersten Stufe die Ermittlung von Tabuzonen und deren Dokumentation sowie die Unterscheidung in ‚harte‘ und ‚weiche‘ Tabuzonen, weil diese unterschiedlichen rechtlichen Regimen unterliegen. • Fehler bei Mindestabstand: Das als ‚hartes‘ bzw. gemischt dargestellte Ausschlusskriterium von 500 m zu Siedlungsbereichen ist rechtswidrig, weil es zu pauschal und übermäßig weitreichend ist, auch zukünftige Bauflächen umfasst und nicht ausreichend zwischen Schutzzwecken differenziert wurde. • Erkennbarkeit und Kausalität: Der Abwägungsfehler war offensichtlich aus den Planunterlagen ableitbar und konnte das Ergebnis beeinflussen; ohne den fehlerhaften Mindestabstand wären größere oder andere Flächen für Windenergie in Betracht gekommen, sodass das Planungsergebnis anders hätte ausfallen können. • Antragsfristen und Rügen: Die Jahresfrist begann nach Bekanntmachung der Genehmigung neu zu laufen; rechtzeitig erhobene Abwägungsrügen (auch von einem anderen Antragsteller) sind wirksam, sodass die materielle Überprüfung statthaft blieb. • Raum für Windenergie: Es bestehen zusätzlich konkrete Zweifel, ob der ausgewiesene Bereich wirtschaftlich ausreichend Raum für mehrere moderne WEA lässt, insbesondere angesichts Höhenbegrenzungen, möglicher radartechnischer Einschränkungen und artenschutzrechtlicher Risiken. • Kosten und Rechtsmittel: Die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Die 67/16. Änderung des Flächennutzungsplans ist insoweit unwirksam, als durch Hinweis Nr.1 die Rechtswirkungen des §35 Abs.3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollten. Begründend ist die Bekanntmachung formell mangelhaft, weil der räumliche Geltungsbereich nicht erkennbar gemacht wurde; außerdem liegt ein gravierender Abwägungsmangel vor, weil das als hartes bzw. gemischt bezeichnete Ausschlusskriterium eines 500 m-Mindestabstands zu Siedlungsbereichen ohne klare Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen festgelegt wurde und dadurch die Planung in ihrer Bandbreite beeinträchtigt wurde. Folge ist die Teilnichtigkeit der Planänderung hinsichtlich der intendierten Ausschlusswirkung; die Gemeinde trägt die wesentlichen Kosten, die Revision wurde nicht zugelassen.