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Sofortvollzug der Schließung einer Spielhalle wegen fehlender glücksspielrechtlicher Erlaubnis • Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Spielhallenschließung genügt formelle Illegalität der gewerblichen Betätigung, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht offenkundig ist. • Eine bereits bestandskräftig versagte glücksspielrechtliche Erlaubnis verhindert die Offenkundigkeit der Genehmigungsfähigkeit zugunsten des Betreibers. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann aus dem gleichen öffentlichen Interesse wie der Verwaltungsakt selbst folgen, etwa dem Schutz vor Umgehung des Erlaubnisvorbehalts zur Bekämpfung der Spielsucht. • Kurze, einzelfallbezogene Begründungen reichen aus, wenn sie erkennbar das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung darstellen. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle und verfügt über eine Erlaubnis nach § 33i GewO, besitzt jedoch keine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und keine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 30. August 2017 den weiteren Betrieb der Spielhalle untersagt und die Schließung angeordnet sowie die sofortige Vollziehung verfügt. Ein vorheriger Ablehnungsbescheid vom 23. März 2017 über die Erteilung einer § 24-Erlaubnis ist bestandskräftig, weil die Antragstellerin nicht fristgerecht Klage erhoben hat. Die Antragstellerin rügt die fehlende Begründung der sofortigen Vollziehung und beruft sich auf eine ministerielle Weisung vom 08.09.2017, nach der befristete Erlaubnisse erteilt worden seien; sie behauptet Anspruch auf eine befristete Erlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ab. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen diesen Beschluss wurde vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Prüfungsumfang: Das Beschwerdegericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO primär auf Fehler der erstinstanzlichen Entscheidung, darf aber auch zu Lasten der Beschwerdeführerin zusätzliche, die Entscheidung rechtfertigende Gründe heranziehen. • Formelle Illegalität genügt: Für die Anordnung der Schließung nach § 15 Abs. 2 GewO reicht die formelle Illegalität der Betätigung, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich ist. • Bestandskraft des Ablehnungsbescheids: Der Bescheid vom 23.03.2017, der die Erlaubnis nach § 24 GlüStV versagte, ist bestandskräftig, weil die Antragstellerin nicht rechtzeitig Klage erhoben hat; deshalb ist die Genehmigungsfähigkeit nicht offenkundig. • Ministerielle Weisung ohne Durchbruch: Die Weisung des Niedersächsischen Ministeriums vom 08.09.2017, die in anderen Fällen befristete Erlaubnisse veranlasste, rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass der Antragstellerin ebenfalls eine befristete Erlaubnis zu erteilen sei; sie hat nicht substantiiert dargelegt, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben oder weshalb die Weisung die Bestandskraft des vorangegangenen Ablehnungsbescheids aufhebt. • Begründung der Sofortvollziehung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfüllt das formale Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil sie erkennbar das besondere öffentliche Interesse verfolgt, die Umgehung des Erlaubnisvorbehalts zu verhindern und damit die Ziele des Glücksspielrechts zur Eindämmung der Spielsucht zu sichern. • Gewichtung öffentlicher und privater Interessen: Das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Wirksamkeit der Glücksspielbeschränkungen und am Schutz vor Spielsucht überwiegt regelmäßig die wirtschaftlichen Interessen des einzelnen Spielhallenbetreibers; dies rechtfertigt den Sofortvollzug. • Keine durchgreifenden materiellen Bedenken: Es bestehen keine derart gewichtigen materiellen Bedenken gegen die Anordnung des Sofortvollzugs, die deren Aufhebung erforderlich machten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig wurde zurückgewiesen; die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügung bleibt damit wirksam. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass die fehlende glücksspielrechtliche Erlaubnis und die Bestandskraft des früheren Ablehnungsbescheids eine offenkundige Genehmigungsfähigkeit ausschließen, die ministerielle Weisung den konkreten Einzelfall nicht ohne weiteres ändert und das öffentliche Interesse an der schnellen Durchsetzung der Glücksspielbeschränkungen sowie am Schutz vor Spielsucht die wirtschaftlichen Belange des Betreibers überwiegt. Damit bestehen keine ausreichenden materiellen oder verfahrensrechtlichen Gründe, die sofortige Vollziehung aufzuheben, weshalb die Schließungsanordnung bestehen bleibt.