9 LA 48/18

Keine Zulassung der Berufung — rückwirkende Satzungsänderung zulässig, fehlerhafte Verbrauchsschätzung führt zur Aufhebung des Gebührenbescheids • Die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu versagen, wenn im Zulassungsverfahren keine ernstlichen Zweifel an dessen Richtigkeit dargelegt werden. • Eine rückwirkende Änderung einer Abgabensatzung kann zulässig sein, wenn sie Satzungsmängel behebt und kein schützenswertes Vertrauen der Gebührenpflichtigen entgegensteht (§ 2 Abs. 2 NKAG). • Behördliche Schätzungen von Verbrauchsmengen sind zulässig (u.a. § 11 Abs.1 Nr.4 b) NKAG a.F. i.V.m. § 162 Abs.1 AO), müssen jedoch alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen und dem wahren Sachverhalt möglichst nahekommen. • Gerichte dürfen eine fehlerhafte behördliche Schätzung aufheben, wenn die gewählte Schätzungsmethode ungeeignet ist; sie haben aber keine eigene generelle Schätzungsbefugnis wie Finanzgerichte. Der Verband (Beklagter) setzte gegenüber dem Grundstückseigentümer (Kläger) für 2015 Wasser‑ und Abwassergebühren sowie Vorauszahlungen für 2016 fest. Grundlage war die Differenz zwischen einem Ende‑2014 geschätzten Zählerstand (1.940 m³) und einem Ende‑2015 abgelesenen Zählerstand (4.559 m³), sodass für 2015 ein Verbrauch von 2.619 m³ angenommen und Gebühren von insgesamt 11.751,07 EUR erhoben wurden. Das Verwaltungsgericht hob den Gebührenbescheid vom 25. Januar 2016 vollständig auf und begründete dies damit, dass die Satzung des Verbands Mängel hinsichtlich Gebührenmaßstab und Entstehung der Gebührenschuld aufgewiesen habe und die Festsetzung überhöht gewesen sei. Der Verband hatte zwischenzeitlich die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2015 geändert und die beanstandeten Regelungen in §§ 8 und 11 neu gefasst. Der Verband beantragte die Zulassung der Berufung; das OVG prüft insbesondere die Zulässigkeit der Rückwirkung und die Rechtmäßigkeit der Schätzung des Wasserverbrauchs. • Zulassung der Berufung: Der Zulassungsantrag des Beklagten konnte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen (§ 124 Abs.2 VwGO). • Rückwirkende Satzungsänderung: Die Verbandsversammlung hat die Abgabensatzung mit Wirkung zum 1.1.2015 geändert und damit die zuvor gerügten Lücken in § 8 (Gebührenmaßstab: Grundgebühr nach Nenngröße des Zählers, Verbrauchsgebühr nach entnommener Menge) und § 11 (Entstehung der Gebührenschuld; Erhebungszeitraum = Kalenderjahr) geschlossen. Eine solche unechte Rückwirkung ist nach § 2 Abs.2 NKAG zulässig, wenn dadurch noch nicht unanfechtbaren Heranziehungen eine Rechtsgrundlage verschafft wird und kein schützenswertes Vertrauen der Gebührenpflichtigen besteht. Das ist hier der Fall. • Schätzung der Wassermenge: Schätzungen sind zulässig (aufgrund von § 11 Abs.1 Nr.4 b) NKAG a.F. i.V.m. § 162 Abs.1 AO), wenn Ablesewerte nicht vorliegen. Die Schätzung hat alle bedeutenden Umstände zu berücksichtigen und muss dem wahren Verbrauch möglichst nahekommen. • Fehler der Schätzung: Der Verband hatte den geschätzten Zählerendstand 2014 als Anfangswert 2015 übernommen, was zu einer angenommenen Verbrauchssteigerung auf das Fünffache gegenüber früheren Angaben führte. Es lagen keine Anhaltspunkte für ein außergewöhnliches Verbrauchsereignis; die Methode war ungeeignet, weil frühere Jahre nur auf alten Ablesungen (2007–2010) basierten und nicht plausibel machte, dass der Verbrauch 2015 derart gestiegen sei. Deshalb war die Schätzung nicht wirklichkeitsnah. • Gerichtliche Prüfung und Folge: Das Verwaltungsgericht durfte den gesamten Bescheid aufheben, weil eine vom Beklagten gewählte, ungeeignete Schätzung vorlag und das Gericht nicht selbst eine neue Schätzung vornehmen kann wie Finanzgerichte; daher blieb die Aufhebung gerechtfertigt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade wird abgelehnt; damit wird das Urteil rechtskräftig. Die Kosten des Zulassungsverfahrens sind vom Beklagten zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf jeweils 16.125,07 EUR festgesetzt. Die rückwirkende Neufassung der Abgabensatzung zum 1.1.2015 ist zulässig und beseitigt die Satzungsmängel; sie ändert jedoch nichts daran, dass die vom Beklagten gewählte Schätzung des Jahresverbrauchs 2015 fehlerhaft und nicht wirklichkeitsnah war. Daher war die vollständige Aufhebung des Gebührenbescheids durch das Verwaltungsgericht gerechtfertigt, weil die festgesetzten Wasser‑ und Abwassergebühren für 2015 überhöht und rechtswidrig waren.