13 KN 510/18

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen Landesgesetze und Maßregelvollzugs-Hausordnung • Der Normenkontrollantrag gegen Landesgesetze und die Hausordnung eines Maßregelvollzugszentrums ist unzulässig und daher zu verwerfen. • Das Oberverwaltungsgericht ist zur Normenkontrolle nur für untergesetzliche Rechtsvorschriften "im Rang unter dem Landesgesetz" zuständig; formelle Landesgesetze sind ausgeschlossen. • Maßregelvollzugs-Hausordnungen begründen keine selbständige Eingriffsgrundlage; Streitigkeiten über Maßnahmen des Vollzugs sind der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuzuweisen. • Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; ein persönlich gestellter Normenkontrollantrag ist mangels Postulationsfähigkeit unzulässig. Der Antragsteller, in einer Maßregelvollzugseinrichtung nach § 63 StGB untergebracht, begehrte vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, Teilen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und der Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums. Zuvor wandte er sich mit einem Verpflichtungsbegehren wegen zahnärztlicher Behandlung an das Verwaltungsgericht, das sein Begehren zur Normenkontrolle an das OVG übersandte. Der Antragsteller hielt den Normenkontrollantrag trotz Hinweisen auf Statthaftigkeits- und Zulässigkeitsmängel aufrecht und erweiterte ihn später um die Hausordnung. Das OVG hat den Antragsteller nicht bei Gericht durch einen Notanwalt vertreten und nach Anhörung der Beteiligten beschlossen, den Antrag zu verwerfen. • Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: Die Frage der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von Normen ist grundsätzlich öffentlich-rechtlich zu beurteilen, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs.1 VwGO). • Unstatthaftigkeit gegenüber Landesgesetzen: Die angegriffenen landesrechtlichen Normen sind formelle Landesgesetze und damit nicht Gegenstand der Normenkontrolle des OVG nach § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO. Eine Überprüfung solcher Landesgesetze gehört nicht in die Zuständigkeit des OVG. • Keine Zuständigkeit gegenüber Hausordnung: Selbst wenn die Hausordnung als Rechtsvorschrift zu qualifizieren wäre, liegt keine Prüfungsbefugnis "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" vor, weil Maßnahmen, die auf der Hausordnung beruhen, Teil der materiellen Vollzugsbeziehung sind und der gerichtliche Rechtsschutz hierfür nach §§ 109, 110 StVollzG i.V.m. 78a GVG den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte vorbehalten ist. • Schutz vor Präjudizierung: Die Beschränkung der OVG-Zuständigkeit soll verhindern, dass Verwaltungsgerichte die Zuständigkeit anderer Gerichtszweige für Einzelfallentscheidungen beeinträchtigen. • Mangelnde Zulässigkeit wegen Postulationsunfähigkeit: Nach § 67 Abs.4 VwGO müssen Beteiligte vor dem OVG durch zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten sein; ein persönlich eingereichter Normenkontrollantrag ist daher unzulässig. • Vertretungszwang verfassungsrechtlich zulässig: Der Vertretungszwang verletzt nicht die Verfassung und dient der geordneten Rechtspflege und sachkundigem Auftreten vor Gericht. • Kosten- und Vollstreckungsfolgen: Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 154 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. ZPO). Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Das OVG ist nicht befugt, formelle Landesgesetze zu prüfen, und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums kann nicht im Rahmen der Gerichtsbarkeit des OVG normenkontrolliert werden, da Maßnahmen hierüber vor den Strafvollstreckungskammern zu überprüfen sind. Zudem war der Antrag mangels Vertretung nach § 67 Abs.4 VwGO unzulässig, weil der Antragsteller nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigen auftrat. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses wurden angeordnet. Die Revision wurde nicht zugelassen und der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt.