11 LC 161/17

Feuerwehreinsatz bei Unfall mit eingeklemmter Person: ex-ante-Lebensgefahr begründet Unentgeltlichkeit • Ein Einsatz der Feuerwehr ist unentgeltlich, wenn er nach ex-ante-Betrachtung der Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dient (§ 29 Abs.1 NBrandSchG). • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über Art und Umfang des Einsatzes unmittelbar nach Alarmierung (ex-ante-Perspektive). • Sind mehrere mögliche Gebührenschuldner denkbar, hätte die Behörde eine Auswahlentscheidung treffen und dies darlegen müssen; fehlende Darlegung kann die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids betreffen. • Kosten für Teile eines Einsatzes, die nicht der Lebensrettung dienen, können anteilig erhoben werden, wenn die Kommune nachvollziehbar einen abtrennbaren, eigenständigen Einsatzteil darlegt. • Fehler in der Gebührenkalkulation sind hier nicht entscheidungserheblich, weil der Einsatz nach § 29 Abs.1 NBrandSchG unentgeltlich war. Auf der BAB A7 kam es nachts zu einem Unfall zwischen einem Sattelzug der Klägerin und einem Abschleppfahrzeug; der Fahrer des Abschleppwagens wurde eingeklemmt. Die Leitstelle meldete um 0:05 Uhr „VU mit eingeklemmter Person“. Die Ortsfeuerwehr Hann. Münden rückte mit drei Fahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus und befreite den Eingeklemmten erst nach mehreren Stunden; der Verletzte wurde stationär aufgenommen. Die Beklagte setzte die Gebühr für den Feuerwehreinsatz gegenüber der Klägerin als Fahrzeughalterin auf 9.347,88 EUR fest. Die Klägerin klagte mit dem Vorbringen, es handele sich um eine unentgeltliche Lebensrettung nach § 29 Abs.1 NBrandSchG; die Beklagte hielt dem entgegen, es habe keine akute Lebensgefahr bestanden und die Gebühren seien korrekt kalkuliert. Das VG Göttingen hob den Bescheid auf; die Beklagte legte Berufung ein. • Rechtslage und Prüfungsstichtag: Maßgeblich ist die Gesetzesfassung zum Zeitpunkt des Einsatzes (10.05.2014), insbesondere § 29 NBrandSchG und das NKAG. • Unentgeltlichkeitsgrundsatz: Einsätze zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr sind nach § 29 Abs.1 NBrandSchG unentgeltlich; dieser Grundsatz ist grundlegend und abgesichert in der Gesetzesbegründung. • Ex-ante-Perspektive: Ob ein Einsatz der Lebensrettung diente, ist aus der Sicht des Zeitpunktes der Entscheidung über Art und Umfang des Einsatzes unmittelbar nach Alarmierung zu beurteilen; das Gefahrenabwehrrecht verlangt daher eine Prognoseentscheidung des Einsatzleiters. • Konkreter Fall: Das Einsatzstichwort „VU mit eingeklemmter Person“ vermittelte dem Einsatzleiter die Möglichkeit einer akuten Lebensgefahr; daher durfte er bei der Alarmierung die erforderlichen Kräfte schicken und musste von der Möglichkeit einer Lebensgefahr ausgehen. • Mehrere mögliche Gebührenschuldner: Die Behörde hätte erkennen und darlegen müssen, ob neben der Klägerin auch der Fahrer/Halter des Abschleppwagens als Gebührenschuldner in Betracht kommt; hierzu fehlen im Bescheid Feststellungen. • Abtrennbare, kostenpflichtige Einsatzteile: Kostenersatz ist nur möglich, wenn die Kommune plausibel einen abtrennbaren, eigenständigen Einsatzteil benennt, der nicht der Lebensrettung diente; hier ist aus den Berichten kein solcher Teil erkennbar. • Folge: Da der Einsatz nach ex-ante-Betrachtung der Rettung aus akuter Lebensgefahr diente und keine abgrenzbaren kostenpflichtigen Teile dargelegt wurden, war die Gebührenerhebung rechtswidrig. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen und der Gebührenbescheid vom 4. September 2014 aufgehoben. Das OVG bestätigt, dass der Einsatz nach ex-ante-Betrachtung eine unentgeltliche Hilfeleistung zur Rettung aus akuter Lebensgefahr nach § 29 Abs.1 NBrandSchG war; die Beklagte hat nicht darlegt, dass neben der Lebensrettung ein abgrenzbarer, eigenständiger, kostenpflichtiger Einsatzteil vorlag. Ferner hat die Behörde nicht nachvollziehbar offengelegt, dass eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren potenziellen Gebührenschuldnern getroffen worden sei. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen. Damit bleibt die Klägerin von der geltend gemachten Gebühr von 9.347,88 EUR befreit.