13 ME 25/19

Aufschiebende Wirkung bei Versagung nach § 38a AufenthG bei fehlender Gefährdung der öffentlichen Ordnung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG kann anzuordnen sein, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass die Versagung rechtswidrig ist. • Für die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach § 38a AufenthG sind gewichtige Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich; bloße Ausweisungsinteressen (§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG) genügen nicht automatisch. • Bei der Auslegung der Versagungsgründe ist Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG heranzuziehen; es bedarf einer Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an Aufenthaltsbeendigung und individuellem Aufenthaltsinteresse. • Bei Zweifel an der Glaubwürdigkeit von nachträglichen, widersprüchlichen Angaben der Prozessbeistände ist einem unmittelbar nach dem Gespräch erstellten Behördenvermerk höhere Glaubwürdigkeit beizumessen. Der Antragsteller, in Italien langfristig Aufenthaltsberechtigter, beantragte in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG. Die Ausländerbehörde versagte die Erlaubnis und drohte Abschiebung an; der Bescheid datiert vom 8. November 2018. Der Antragsteller hatte zuvor ohne Beschäftigungserlaubnis gearbeitet; die Bundesagentur für Arbeit hatte jedoch bereits am 2. März 2018 eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilt. Der Antragsteller berief sich darauf, ihm sei Ende Juni 2018 mündlich eine Beschäftigungserlaubnis durch einen Mitarbeiter der Behörde erteilt worden; dies wird durch einen Begleiter des Antragstellers behauptet. Die Behörde vermerkte hingegen unmittelbar nach dem Gespräch, dass ohne Aufenthaltserlaubnis keine Erwerbstätigkeit zulässig sei. Das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab; dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig, weil die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 S.1 AufenthG eingetreten ist und mit einem erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausreisepflicht suspendiert werden kann. • Gegenstand der summarischen Prüfung war, ob die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG und die Abschiebungsandrohung rechtswidrig sind. • Glaubwürdigkeit: Dem unmittelbar nach dem Gespräch erstellten Vermerk des Sachbearbeiters (29.6.2018), wonach dem Antragsteller aufgeklärt wurde, dass ohne Aufenthaltserlaubnis keine Erwerbstätigkeit zulässig sei, ist wegen zeitlicher Nähe und Authentizität mehr Gewicht beizumessen als späteren, widersprüchlichen Erklärungen des Begleiters, der zudem in italienischer Sprache aussagte. • Schuldfrage Ordnungswidrigkeit: Der Antragsteller konnte sich nicht erfolgreich damit entlasten, er habe auf die Übersetzung seines selbst beauftragten Begleiters vertraut; dessen fehlende Neutralität und Qualifikation machen ein fahrlässiges Verhalten des Antragstellers glaubhaft. • Rechtsfolge aus der Schwere des Verstoßes: Die unberechtigte Erwerbstätigkeit stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und erreicht nicht das erforderliche Gewicht, um nach Art.17 Abs.1 RL 2003/109/EG und den insoweit maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen die Versagung nach § 38a AufenthG zu rechtfertigen. • Berücksichtigung weiterer Umstände: Die bereits von der Bundesagentur für Arbeit erteilte Zustimmung zur Beschäftigung und die Einstellung anderer Ermittlungen verringern die Gefährdung der öffentlichen Ordnung. • Abwägung: Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt nicht gegenüber dem Interesse des Antragstellers am weiteren Verbleib; eine Versagung kann daher nicht aufrechterhalten werden. Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG sowie gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Versagung war nach summarischer Prüfung rechtswidrig, weil das Verhalten des Antragstellers nicht die für eine Versagung erforderliche gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründet und das öffentliche Interesse die Schutzinteressen des Antragstellers nicht überwiegt. Die Ausreisepflicht ist daher vorläufig suspendiert; die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig. Die Kosten des Verfahrens hat die Behörde zu tragen; der Beschluss ist unanfechtbar.