2 NB 15/18

Vorläufige Zulassung bei Zweifel an kapazitätsbestimmender Verordnung für Modellstudiengang • Die landesrechtliche Regelung zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität für einen spezifischen Modellstudiengang kann wegen mangelnder Plausibilität und fehlerhafter Ableitung in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nichtig sein. • Bei Wegfall oder Zweifel an der Wirksamkeit kapazitätsbeschränkender Vorschriften sind Hochschulen verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen. • Im Eilverfahren kann ein Sicherheitszuschlag auf die festgesetzte Zulassungszahl gerechtfertigt werden; das Gericht hat die gebotene Interessenabwägung vorzunehmen und die Hochschule trifft Darlegungslast, die sie im Beschwerdeverfahren nicht ausreichend erfüllt hat. Die Antragstellerin begehrte für das Wintersemester 2017/2018 die Zulassung zum Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im 5. Fachsemester, hilfsweise in einem niedrigeren Fachsemester. Die MHH bietet den Modellstudiengang HannibaL an, dessen patientenbezogene Kapazität nach § 17 Abs. 2 KapVO mit speziellen Parametern berechnet wird. Die Hochschule ermittelte auf dieser Basis eine patientenbezogene Kapazität von etwa 256,85 Studienplätzen und schlug 270 Plätze vor; tatsächlich waren mehr Studierende immatrikuliert. Das Verwaltungsgericht ordnete im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Zulassungen bis zu einer Kapazität von 290 Studienplätzen an; die MHH erhob hiergegen Beschwerde. Der Senat prüfte, ob § 17 Abs. 2 KapVO plausibel und tauglich ist und ob die vorläufige Erhöhung die Funktionsfähigkeit der Hochschule gefährdet. • Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Zulassungsbeschränkungen benötigen gesetzliche Grundlage und müssen die Funktionsfähigkeit der Hochschule schützen und vorhandene Ausbildungskapazitäten erschöpfend nutzen (Art. 12 Abs.1, Art.3 Abs.1 GG; Sozialstaatsprinzip). • Kontrolle der Kapazitätsberechnung: Werden in einer Verordnung konkrete Zahlen und Formeln vorgegeben, ist deren Herleitung gerichtlicher Kontrolle zugänglich; Begründungslücken oder fehlerhafte Ableitungen können zur Nichtigkeit führen. • Fehlerhafte Ableitung in § 17 Abs. 2 KapVO: Die dem stationären Faktor zugrundeliegende Formel berücksichtigt nur einen Teil der im Curriculum geforderten patientenbezogenen Ausbildungsstunden (411 statt insgesamt 690 Stunden), sodass die aus der Formel folgenden Plätze faktisch auf ergänzende ambulante und externe Ausbildungsstunden angewiesen sind und die Gesamtmethode unplausibel erscheint. • Indizien aus der Ausbildungspraxis: Die MHH hat über Jahre freiwillig höhere Zulassungszahlen (270) und ordnungsgemäß ausgebildet; dies spricht dafür, dass die im Gutachten angesetzten Einzelparameter (Eignungswahrscheinlichkeit, Belastungszeit, Gruppengröße) realitätswidrig niedrig sind und die patientenbezogene Kapazität unterschätzt wird. • Folgerung und Verpflichtung: Da § 17 Abs. 2 KapVO voraussichtlich nichtig ist, muss die Hochschule Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufnehmen; diese Grenze ist im vorläufigen Rechtsschutz durch Abwägung der Interessen zu bestimmen. • Anwendung auf den Streitfall: Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Modellstudiengangs und eines Sicherheitszuschlags von 7,5 % die vorläufige Kapazität auf 290 Studienplätze festgelegt; die MHH hat im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt, dass diese Erhöhung die Funktionsfähigkeit übersteigt. • Prüfung konkreter Belastungs- und Engpassvorträge: Die von der MHH vorgetragenen räumlichen, sächlichen und personellen Engpässe sind im Eilverfahren nicht substantiiert genug, um die Annahme zu stützen, dass eine Grenze der Funktionsfähigkeit bei 290 Plätzen bereits überschritten wäre. Die Beschwerde der Antragsgegnerin (MHH) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; die vorläufige Zulassung der Antragstellerin in das 3. Fachsemester ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass § 17 Abs. 2 KapVO für den Modellstudiengang HannibaL erhebliche Plausibilitäts- und Ableitungsdefizite aufweist und in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nichtig wäre. Wegen dieser Zweifel ist die Hochschule verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen; das Verwaltungsgericht hat insoweit eine den Besonderheiten des Modellstudiengangs angepasste Interessenabwägung vorgenommen und die vorläufige Kapazität auf 290 Studienplätze begründet. Die MHH hat im Beschwerdeverfahren nicht die für eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses erforderlichen substantiierten Darlegungen erbracht, sodass die vorläufige Maßnahme aufrechterhalten bleibt; die MHH trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.