10 LC 13/18

Stichtagsprinzip bei Finanzhilfe: Erweiterung von Betreuungszeiten rechtfertigt keine Kürzung • Stichtagsregelung des § 5 Abs.1 Satz 3 2. DVO-KiTaG bestimmt die Berechnungsgrundlage für Finanzhilfe und macht Änderungen der Betreuungszeiten vor oder nach dem 1. Oktober grundsätzlich unbeachtlich. • § 5 Abs.6 2. DVO-KiTaG reduziert die Finanzhilfe nur dann anteilig, wenn die Einrichtung oder einzelne Gruppe tatsächlich nicht betrieben wurde (kein voller Kalendermonat). • Die Ausdehnung von Vormittags- auf Ganztagsbetreuung stellt nicht ohne Weiteres eine qualitative Neuerrichtung der Gruppe dar; bloße quantitative Erweiterungen begründen keine Kürzung der Finanzhilfe, solange Betrieb und Personal durchgehend vorhanden sind. • Die bloße Erfordernis einer neuen Betriebserlaubnis infolge veränderter Betreuungszeiten führt nicht zwingend zu einem Anspruchsverlust, solange eine durchgehende Betriebserlaubnis vorliegt und die Änderungen nicht als aliud zu bewerten sind. Die Klägerin betreibt eine Kindertagesstätte mit fünf Gruppen. Für die Einrichtung bestand durchgehend eine Betriebserlaubnis; wegen Ausweitung von Betreuungszeiten beantragte sie eine neue Erlaubnis. Die Beklagte bewilligte Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2014/2015, berücksichtigte jedoch zwei betroffene Gruppen jeweils nur für 11 von 12 Monaten und kürzte damit den August 2014. Die Klägerin begehrt Auszahlung der Finanzhilfe für August 2014 mit der Begründung, die Gruppen seien durchgehend betrieben und nur die Betreuungszeiten (Vormittags→Ganztags) erweitert worden; Personal und Kinderbestände seien unverändert geblieben. Die Beklagte argumentiert, die Änderung der Betreuungszeiten habe eine neue Betriebserlaubnis erforderlich gemacht und führe nach § 5 Abs.6 2. DVO-KiTaG zu einer anteiligen Kürzung der Finanzhilfe für den Monat August. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Anspruch der Klägerin auf Finanzhilfe ergibt sich aus § 74a Abs.1 SGB VIII i.V.m. §§ 15 f. KiTaG sowie § 22 Abs.2 Nr.3 KiTaG i.V.m. §§ 5 f. 2. DVO-KiTaG; eine durchgehende Betriebserlaubnis lag vor. • Nach § 5 Abs.1 Satz1 und Satz3 2. DVO-KiTaG sind Jahreswochenstunden am 1. Oktober als Berechnungsgrundlage maßgeblich; Änderungen der Wochenarbeitsstunden vor oder nach dem Stichtag sind grundsätzlich unbeachtlich. • § 5 Abs.6 2. DVO-KiTaG greift nur, wenn die Einrichtung oder einzelne Gruppen tatsächlich nicht für einen vollen Kalendermonat betrieben wurden; bloße Änderungen des Betreuungsumfangs sind vom Wortlaut nicht erfasst. • Eine Ausdehnung von Vormittags- auf Ganztagsbetreuung führt nicht notwendigerweise zu einer qualitativen Neugründung (aliud) der Gruppe. Erhebliche Änderungen, die eine neue Betriebserlaubnis zwingend erfordern (z. B. Wechsel der Betreuungsform Krippe/Kindergarten/Hort, integrative Gruppen mit grundlegenden Folgen für Personal, Räume, Konzeption), sind hiervon zu unterscheiden. • Räumliche und personelle Unterschiede zwischen Vormittags- und Ganztagsbetreuung sind regelmäßig quantitativ; gesetzliche Anforderungen (z. B. § 1 1. DVO-KiTaG Ruheraum; § 16 Abs.2 KiTaG Teilzeitregelung) betreffen die Förderbemessung, nicht das Bestehen der Gruppe als solche. • Die Stichtagsregelung dient der Rechtssicherheit und der lückenlosen Finanzierung von Kindertagesstätten; eine gegenläufige Auslegung würde zu sachwidrigen Ergebnissen und unberechenbaren Kürzungen führen. • Selbst bei Annahme eines rechtgestaltenden Einflusses der Betriebserlaubnis ändert dies das Ergebnis nicht: Die hier vorgenommenen Änderungen sind nicht so gravierend, dass der geänderte Betrieb als aliud zu werten wäre. • Die Beklagte hat die Berufung nicht begründet im Sinne tragfähiger Gegenargumente, sodass das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen ist. Der Senat weist die Berufung der Beklagten zurück. Die Klägerin hat Anspruch auf ungekürzte Finanzhilfe für die beiden betroffenen Gruppen auch für den Monat August 2014, weil die Gruppen durchgehend betrieben wurden und nur der Betreuungsumfang (Vormittags → Ganztags) quantitativ erweitert wurde. Nach § 5 Abs.1 Satz3 2. DVO-KiTaG ist der Stichtag 1. Oktober maßgeblich; Änderungen der Wochenarbeitsstunden davor oder danach sind grundsätzlich unbeachtlich. Eine anteilige Kürzung nach § 5 Abs.6 2. DVO-KiTaG kommt nicht in Betracht, weil die Gruppen nicht tatsächlich für einen vollen Kalendermonat nicht betrieben wurden und die Änderungen nicht als gravierende Neugründung (aliud) zu qualifizieren sind. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.