12 LB 113/19

Nachrüstungsanordnung für Abluftfilter: Begründungs- und Ermessenspflicht bei § 17 BImSchG • Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG muss klar die maßgebliche Tatbestandsvariante (Vorsorgepflicht § 5 Abs.1 Nr.2 BImSchG oder Schutzpflicht § 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG) benennen; Unterlassen der Differenzierung verletzt hinreichende Begründungspflichten. • Ein Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde eine auf einen Verwaltungserlass gestützte Pflicht zum Einschreiten annimmt, ohne im Bescheid ein konkretes, einzelfallbezogenes Ermessen auszuüben; nachgeschobene Ermessenserwägungen im Gerichtsverfahren heilen den Ausfall nicht. • Auch wenn Abluftreinigung bei großen Schweinehaltungsanlagen dem Stand der Technik entspricht, bleibt für nachträgliche Anordnungen die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 17 Abs.2 BImSchG erforderlich. • Bestehen Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen (z. B. erhöhte Ammoniak‑/Stickstoffeinträge oder Überschreiten von Immissionswerten), können sowohl Vorsorge‑ als auch Schutzmaßnahmen rechtmäßig sein; die konkrete Rechtsgrundlage und die Abwägung sind jedoch darzulegen. Der Kläger betreibt auf einem Hof sechs Schweineställe mit insgesamt 3.770 Mastschweineplätzen; die beiden größten Ställe haben je 1.496 Plätze. Im Rahmen einer Änderungsgenehmigung 2011 wurde die Erweiterung genehmigt; Stall 5 erhielt bereits eine Abluftreinigungsanlage, Stall 6 war bis 2015 ohne Filter. Nach Erlass eines Landeserlasses (Filtererlass) ordnete die Behörde mit Bescheid vom 29.10.2015 den nachträglichen Einbau einer DLG‑zertifizierten Abluftreinigungsanlage in Stall 6 bis 01.11.2020 an und stützte dies auf § 17 BImSchG. Die Behörde verwies auf Geruchsbelastungen und erhöhte Ammoniak‑/Stickstoffeinträge insbesondere im nahegelegenen Wald. Der Kläger widersprach und erhob Klage; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger ließ Berufung zu den vom Senat zugelassenen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeitsprüfung und an der Ermessensausübung zu. • Der Senat änderte das erstinstanzliche Urteil und gab der Berufung statt; der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Der Bescheid nennt zwar § 17 BImSchG als Rechtsgrundlage, macht aber nicht hinreichend deutlich, ob er als Vorsorgeanordnung (§ 17 Abs.1 Satz1 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.2 BImSchG) oder als Schutzanordnung (§ 17 Abs.1 Satz2 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG) erlassen wurde; dies verstößt gegen die Begründungspflicht (§ 39 VwVfG). • Die Behörde stützte sich inhaltlich stark auf den Filtererlass und nahm faktisch eine generelle Nachrüstpflicht an; dadurch ist das Entschließungsermessen nicht erkennbar ausgeübt worden (Ermessensausfall). • Nachschiebungen von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren können einen vorherigen Ermessensausfall nicht heilen; das Gericht darf nicht an die Stelle der Verwaltung treten, um fehlende einzelfallbezogene Erwägungen nachzuholen. • Unabhängig von Verfahrensmängeln stellt der Senat fest, dass der Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen inzwischen dem Stand der Technik entsprechen kann; dies lässt aber die Pflicht zur einzelfallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 17 Abs.2 BImSchG) unberührt. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der Emissionen, die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten zu berücksichtigen; der Filtererlass berücksichtigt diese Aspekte nicht hinreichend und kann die gebotene Einzelfallprüfung nicht ersetzen. • Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der UVU und der vorliegenden Belastungsdaten Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen (Ammoniak, Stickstoffdeposition, Überschreitung von Immissionswerten) vorhanden sind, sodass tatbestandlich Vorsorge- oder Schutzanordnungen in Betracht kommen. • Mangels ordnungsgemäßer Ermessensausübung und hinreichender Differenzierung der Rechtsgrundlage ist der Bescheid aufzuheben; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht hebt den Bescheid der Behörde vom 29.10.2015 und den Widerspruchsbescheid vom 24.03.2016 auf. Begründend führt das Gericht aus, der Bescheid sei rechtswidrig, weil er nicht deutlich mache, ob er als Vorsorge‑ oder als Schutzanordnung gemäß § 17 BImSchG erlassen worden sei, und weil die Behörde ihr Ermessen faktisch nicht ausgeübt habe, sondern sich weitgehend an den Filtererlass gebunden habe. Nachschiebungen von Ermessenserwägungen im Gerichtsverfahren können den Ermessensausfall nicht heilen. Gleichwohl stellt der Senat klar, dass Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinemastanlagen dem Stand der Technik entsprechen können, die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 17 Abs.2 BImSchG) aber weiterhin erforderlich bleibt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.