13 MN 185/20

Ablehnung einstweiliger Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten (Corona-Verordnung) • Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. • Die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen ist nach summarischer Prüfung formell und materiell von § 32 i.V.m. § 28 IfSG gedeckt und zur Gefahrenabwehr derzeit objektiv notwendig. • Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt nicht vor; unterschiedliche Behandlung körpernaher Dienstleistungen ist durch unterschiedliche Infektionsrisiken und sonstige Belange sachlich gerechtfertigt. Die Antragstellerin, Betreiberin einer Prostitutionsstätte, beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen (Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen). Das Land Niedersachsen hatte die Verordnung aufgrund der COVID-19-Pandemie erlassen; die Antragstellerin rügte vor allem Eingriffe in Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Normenkontrolle betraf zudem Regelungen, die teilweise während des Verfahrens geändert oder aufgehoben wurden. Das OVG prüfte in summarischer Form die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags und die Folgenabwägung für eine einstweilige Außervollzugsetzung. • Zuständigkeit und Verfahrensrecht: Das Verfahren war statthaft nach § 47 VwGO i.V.m. § 75 NJG; das Ministerium war zur Rechtssetzung befugt. • Antragsbefugnis: Die Antragstellerin kann Angriff in eigenen Rechten geltend machen (Berufsfreiheit, Schutz gegen Ungleichbehandlung). • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf § 32 i.V.m. § 28 IfSG; diese Normen sind verfassungsgemäß und erlauben als Generalklausel auch weitreichende Schutzmaßnahmen. • Tatbestandsmäßigkeit: Die pandemische Lage und die konkrete Infektionsgefahr durch COVID-19 erfüllen die Voraussetzungen des § 28 IfSG; zahlreiche Infektionen und schwere Verläufe rechtfertigen Eingriffe zur Verlangsamung der Ausbreitung. • Ermessensausübung: Die Schließung der Prostitutionsstätten ist kein erkennbarer Ermessensfehler; die Einrichtungen bergen wegen engen Körperkontakts und vielfacher wechselnder Kontakte ein besonderes Infektionsrisiko. • Notwendigkeit und Subsidiarität: Mildere, gleich geeignete Maßnahmen sind nicht ersichtlich; Hygienekonzepte und Schutzvorschläge der Antragstellerin erscheinen ungeeignet, insbesondere wegen regelmäßig wechselnder Kunden und körperintimer Praktiken. • Verhältnismäßigkeit und Gewichtung: Die Antragstellerin hat wirtschaftliche Nachteile nicht konkret dargelegt; demgegenüber überwiegt das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz und der Gefahrenabwehr. • Gleichheitssatz: Differenzierungen gegenüber anderen körpernahen Dienstleistungen und Regelungen in anderen Ländern sind sachlich gerechtfertigt; keine willkürliche Ungleichbehandlung erkennbar. • Folgenabwägung: Angesichts der nur befristeten Geltungsdauer der Regelung, der geringen Erfolgsaussichten des Hauptsacheantrags und des überwiegenden öffentlichen Interesses ist die Aufrechterhaltung des Vollzugs geboten. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung wird abgelehnt; das Verfahren insoweit teilweise eingestellt. Nach summarischer Prüfung ist die Schließungsanordnung voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig, die Ermessensausübung nicht zu beanstanden und mildere, ebenso geeignete Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die Antragstellerin hat ihre wirtschaftlichen Nachteile nicht hinreichend konkretisiert; demgegenüber überwiegen die öffentlichen Interessen am Schutz der Gesundheit und an der Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.