1 KN 71/18

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der Lärmbelastung; örtliche Bauvorschrift verletzt Zitiergebot • Ein Bebauungsplan, der die Zulässigkeit von Wohnen in Erdgeschossen ausweitet, erfordert bei vorhandener Lärmbelastung eine hinreichende Ermittlung der Immissionssituation, weil dadurch Wohnnutzungen ausgeweitet und schutzbedürftige Rückzugsbereiche betroffen werden können. • Fehlt eine ausreichende Quantifizierung wesentlicher Lärmvorbelastungen (Verkehr, gewerblicher Stellplatz- und Gewerbelärm), kann dies einen abwägungsrelevanten Fehler und somit die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans begründen. • Örtliche Bauvorschriften nach übertragenem Wirkungskreis sind als Rechtsverordnungen in Satzungsform dem Zitiergebot unterworfen; die bloße Nennung der Generalklausel (§ 84 NBauO) ohne Angabe des konkreten Absatzes genügt nicht. • Ein Vergnügungsstättenkonzept kann als Abwägungsmaterial den perspektivischen Ausschluss von Vergnügungsstätten rechtfertigen, soweit städtebauliche Belange (z. B. Entrée zur Innenstadt, Wohnschutz) schlüssig dargelegt sind. Die Stadt ändert den Bebauungsplan für das Gebiet J. Straße und Erweiterung und weist es nunmehr als Mischgebiet mit gestatteter Wohnnutzung auch in Erdgeschossen aus; zugleich werden Vergnügungsstätten ausgeschlossen und örtliche Bauvorschriften zur Dachgestaltung und Werbung erlassen. Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin betroffener Grundstücke, Antragstellerin 2 betreibt dort als Mieterin mehrere Spielhallen mit bestehenden Genehmigungen. Die Planaufstellung erfolgte nach Öffentlichkeitsbeteiligung; die Stadt stützte sich bei der Begründung u.a. auf ein Vergnügungsstättenkonzept und ein schalltechnisches Gutachten zur Verkehrslärmsituation. Die Antragstellerinnen rügen Verfahrens- und Abwägungsmängel, insbesondere unzureichende Angaben zu verfügbaren Umweltinformationen, mangelhafte Ermittlung der Lärmbetroffenheit (einschließlich Stellplatz-, Gewerbe- und Schießplatzlärm), fehlerhafte Abwägung bei Wegfall eines Geh- und Fahrrechts sowie unverhältnismäßige Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur Dachform. Das OVG prüft Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit und entscheidet über die Anträge auf Unwirksamkeit des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschrift. • Zulässigkeit: Der Eigentümerantrag ist voll zulässig; die Mieterin kann nur insoweit klagen, als sie den Bebauungsplan angreift, nicht aber gegen die örtliche Bauvorschrift, da diese keine schutzwürdigen Rechte der Mieterin verletzt. • Abwägungspflicht und Abwägungsmaterial: Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind alle abwägungsrelevanten Belange zu ermitteln und zu bewerten; bei Ausweitung der Wohnnutzung erfordert dies regelmäßig die quantitative Ermittlung erheblicher Lärmvorbelastungen. • Fehlerhaftigkeit der Planung: Der Bebauungsplan ist unwirksam, weil die Gemeinde die Lärmsituation nicht hinreichend ermittelt hat. Die Ausweitung der Wohnnutzung in Erdgeschossen erhöht den Schutzanspruch der Wohnnutzung; daher war zu prüfen, ob in den Rückzugsbereichen hinter den Gebäuden ausreichende ruhige Bereiche verbleiben, insbesondere vor dem Hintergrund des Stellplatz- und Gewerbelärms der angrenzenden Gärtnerei. • Offenbleiben weiterer Fehler: Das Gericht lässt hinsichtlich möglicher Planheilung offen, stellt aber fest, dass zahlreiche weitere Rügen (z. B. Auslegungsbekanntmachung, Bestimmtheit der Lärmpegelbereiche, Schlüssigkeit des Vergnügungsstättenkonzepts, Festsetzungen zu GRZ, GFZ und Höhen) überwiegend keinen durchgreifenden Mangel ergeben hätten. • Vergnügungsstättenkonzept: Das Konzept ist schlüssig und kann die Ausschlussfestsetzung rechtfertigen; städtebauliche Belange wie Schutz der Entréesituation und Wohnschutz sind abwägungsrelevant. • Zitiergebot bei örtlicher Bauvorschrift: Die örtliche Bauvorschrift ist wegen Verletzung des Zitiergebots unwirksam. Bei Rechtsverordnungen in Satzungsform ist die genaue Rechtsgrundlage anzugeben; die bloße Nennung von § 84 NBauO genügt nicht. • Folgen für Bestandsschutz und Glücksspielrecht: Glücksspielrechtliche Regelungen, die zu einem Wegfall von Mehrfachkonzessionen führen können, begründen keinen Anspruch auf planungsrechtlichen Ausgleich; bestandsgeschützte Nutzungen bleiben grundsätzlich geschützt, soweit die konkrete Nutzung unverändert bleibt. Die Klage ist insoweit erfolgreich, dass der Bebauungsplan Nr. I. ‚J. Straße und Erweiterung‘ sowie die örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung im wesentlichen unwirksam sind. Das Gericht stellt fest, dass der Plan wegen eines abwägungsrelevanten Mangels in der Ermittlung der Lärmsituation und wegen eines Zitierfehlers bei der örtlichen Bauvorschrift nicht Bestand hat. Weitere Rügen hat der Senat überwiegend als nicht durchgreifend angesehen; das Vergnügungsstättenkonzept und die meisten inhaltlichen Maßfestsetzungen wären bei Heilung der ermittelten Mängel voraussichtlich haltbar. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit sind geregelt; eine Revision wird nicht zugelassen. Die Entscheidung lässt der Gemeinde die Möglichkeit, die Mängel zu heilen und einen überarbeiteten Plan erneut zu beschließen.