13 MN 121/21

Keine vorläufige Außervollzugsetzung von Einzelhandelsschließungen in Hochinzidenzkommunen • Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Verordnungsbestimmung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist abzulehnen, wenn Erfolgsaussichten der Hauptsache offen sind und in der Folgenabwägung das öffentliche Interesse an der Fortgeltung der Schutzmaßnahme überwiegt. • Die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Hochinzidenzkommunen kann verfassungsrechtlich einschneidend sein; aber formelle und materielle Zweifel reichen nicht ohne weiteres für Außervollzugsetzung. • Bei summarischer Prüfung besteht zwar Zweifel an Erforderlichkeit und Angemessenheit kompletter Schließungen; diese Zweifel überwogen im vorläufigen Rechtsschutz jedoch nicht gegenüber den Risiken einer Minderung der Pandemiebekämpfung. Zwei Betreiberinnen von Einzelhandelsgeschäften beantragten beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die vorläufige Außervollzugsetzung von § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, soweit dadurch in Hochinzidenzkommunen Einzelhandelsgeschäfte für Kundenverkehr und Besuche geschlossen werden. Sie rügten Verletzungen insbesondere der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG). Die Antragstellerinnen traten mit Bezug auf die bis 6. März 2021 geltende Fassung der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 auf. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, formelle Voraussetzungen der Verordnungsverkündung, Bestimmtheit und materielle Verfassungsmäßigkeit sowie die Erforderlichkeit, Eignung und Angemessenheit der Schließungsregelung. Es führte eine Folgenabwägung nach der Doppelhypothese durch. • Antragstellerinnen sind antragsbefugt; geltend gemachter Eingriff betrifft Art. 12 Abs. 1 GG und ggf. Art. 3 Abs. 1 GG. • Zulässigkeit: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung möglich. • Formelle Rechtmäßigkeit: Eilverkündung über die Landeswebsite genügt nach § 1 Abs. 4 NVOZustG; etwaige Verzögerungen bei Nachverkündung berühren Wirksamkeit nicht. • Bestimmtheit: Wortlaut der Verordnung ist hinreichend bestimmt; Ausnahmen (Terminverkauf, Abholung, Bemusterung/Anprobe) sind klar geregelt. • Erfolgsaussichten: Erfolg des Normenkontrollantrags in der Hauptsache lässt sich derzeit nicht verlässlich beurteilen; Rechtsgrundlage und formelle Rechtmäßigkeit sind tragfähig. • Erforderlichkeit und Angemessenheit: Bei summarischer Prüfung bestehen nachvollziehbare Zweifel, ob grundsätzliche Schließungen in Hochinzidenzkommunen erforderlich sind; mildere Maßnahmen (z. B. Teststrategien, verstärkte Kontaktnachverfolgung) könnten vergleichbar wirksam sein. • Gleichheitssatz: Differenzierungen zwischen erlaubten und geschlossenen Betriebsarten sind nicht offensichtlich willkürlich; aber eine abschließende Prüfung der sachlichen Rechtfertigung ist im Eilverfahren nicht leistbar. • Folgenabwägung: Risiken für die Pandemiebekämpfung und den Schutz von Leben und Gesundheit überwiegen derzeit gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerinnen; staatliche Hilfen mildern Nachteile teilweise. • Verfahrensrechtlich: Normenkontrollantrag in der Hauptsache ggf. erfolglos; deshalb keine vorläufige Außervollzugsetzung nach § 47 Abs. 6 VwGO. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; Streitwert 10.000 EUR. Zwar bestehen in der summarischen Prüfung berechtigte Zweifel an Erforderlichkeit und Angemessenheit umfassender Schließungen von Einzelhandelsgeschäften in Hochinzidenzkommunen; diese Zweifel reichen jedoch nicht aus, um die Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit und an der Wirksamkeit der Pandemiebekämpfung überwiegt in der Folgenabwägung gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerinnen. Das Gericht weist zugleich darauf hin, dass der Verordnungsgeber die Maßnahmen fortlaufend an neue Erkenntnisse anzupassen hat und mildere, erprobte Schutzkonzepte (z. B. Teststrategien, verbesserte Kontaktnachverfolgung) zu prüfen sind.