10 LB 96/20

Anwendbarkeit der Montagsregelung auf Frist zur KiTa‑Finanzhilfe und Anspruch auf nachträgliche Personalförderung • Fällt das Fristende einer Antragsfrist auf einen Sonntag, ist die Montagsregelung des § 26 Abs. 3 SGB X (inhaltsgleich § 31 Abs. 3 VwVfG) auf die Antragsfrist nach § 6 2. DVO‑KiTaG anwendbar, sodass die Frist erst am folgenden Werktag endet. • Eine materielle Ausschlussfrist des Fachrechts steht der Anwendung der Montagsregelung nicht generell entgegen, sofern das Fachrecht nicht ausdrücklich die Unanwendbarkeit bestimmt. • Die Bestandskraft eines Bewilligungsbescheids erfasst nur die im ursprünglichen Antrag konkret bezeichneten Ansprüche; nachträglich entstandene Gruppen und deren Personalkosten können gesondert beantragt und entschieden werden. • Prozesszinsen sind nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu gewähren, wenn das Fachrecht keine abweichende Regelung trifft und die Forderung bestimmt ist. Die Klägerin ist Trägerin einer Kindertagesstätte und beantragte am 29.12.2015 Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2015/2016 bezogen auf den Stichtag 1.10.2015. Am 1.3.2016 nahm sie zwei weitere Krippengruppen in Betrieb und ließ diese am 6.4.2016 genehmigen. Bereits am 14.4.2016 bewilligte die Niedersächsische Landesschulbehörde eine Finanzhilfe auf Grundlage der Angaben des ursprünglichen Antrags. Die Klägerin stellte am 1.8.2016 (Montag) einen Folgeantrag für die neuen Gruppen mit Stichtag 1.3.2016; die Behörde lehnte mit Bescheid vom 26.9.2016 ab, weil der Antrag nach Auffassung der Behörde nicht bis zum Ende des Abrechnungszeitraums (31.7.2016) eingegangen sei und der Bewilligungsbescheid bereits bestandskräftig sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG hob die Entscheidung auf und verpflichtete den Beklagten zur Gewährung der beantragten weiteren Finanzhilfe und zur Zahlung von Zinsen in Teilumfang. • Anwendbarkeit der Montagsregelung: § 6 Abs.1 2. DVO‑KiTaG legt die Antragsfrist bis Ende des Abrechnungszeitraums (31.7.) fest. Fällt dieser auf einen Sonntag, verschiebt § 26 Abs.3 SGB X (entsprechend § 31 Abs.3 VwVfG) den Fristablauf auf den folgenden Werktag, sodass der Antrag am 1.8.2016 noch fristgerecht einging. • Materielle Ausschlussfrist und Spezialrecht: Eine materielle Ausschlusswirkung der Fachvorschrift steht der Anwendung der Montagsregelung nicht entgegen, sofern die Fachvorschrift nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Frist auch bei Wochenendfall am genannten Tag endet. § 6 2. DVO‑KiTaG enthält keinen solchen ausdrücklichen Vorbehalt. • Keine Anwendbarkeit von Ausnahmetatbeständen: Weder besondere Verwaltungsinteressen noch die bloße Möglichkeit der webbasierten Antragstellung an Wochenenden rechtfertigen die Nichtanwendung der Montagsregelung; auch ein bloßer Hinweis der Behörde in einer E‑Mail ohne ausdrücklichen Verweis auf § 26 Abs.3 SGB X erfüllt nicht den Ausschlusstatbestand des § 26 Abs.3 Satz 2 SGB X. • Bestandskraft des Bewilligungsbescheids: Die Bestandskraft des Bewilligungsbescheids vom 14.4.2016 erfasst nur die im ursprünglichen Antrag für den Stichtag 1.10.2015 konkret benannten Wochenarbeitsstunden und Mitarbeiter; nachträglich eingerichtete Gruppen und deren Personalkosten waren nicht entschieden und konnten gesondert beantragt werden. • Anspruchshöhe und Voraussetzungen: Soweit die übrigen materiellen Voraussetzungen der Finanzhilfe nach §§ 16, 16a, 18 KiTaG i.V.m. § 5 2. DVO‑KiTaG erfüllt sind (unstreitig), besteht ein Anspruch der Klägerin auf die beantragte weitere Finanzhilfe in der vom Beklagten selbst berechneten Höhe von 70.515,16 EUR. • Prozesszinsen: Mangels abweichender fachrechtlicher Regelung sind Prozesszinsen nach § 291 i.V.m. § 288 Abs.1 Satz2 BGB zu gewähren. Die Verzinsung beginnt mit der Rechtshängigkeit des Verpflichtungsanspruchs; die Erweiterung des Klageantrags führte zur Anpassung des zinspflichtigen Betrags ab dem Zeitpunkt der Erweiterung. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend erfolgreich. Der Bescheid der Niedersächsischen Landesschulbehörde vom 26.9.2016 ist aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 1.8.2016 für das Kindergartenjahr 2015/2016 eine weitere Finanzhilfe für das in den Gruppen Nr. 26973 und Nr. 27036 eingesetzte Personal in Höhe von 70.515,16 EUR zu gewähren. Zudem sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in dem im Tenor festgelegten Umfang zu zahlen; die Verzinsung beginnt mit der Rechtshängigkeit und wurde entsprechend dem erweiterten Zahlungsantrag angepasst. Die Klage war insoweit erfolgreich, im Übrigen abzuweisen; die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen.