12 KN 112/20

Unwirksamkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen unklarem VEP, fehlender Prüfung der Vorhabenträgerfähigkeit und artenschutzrechtlicher Mängel • Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist unwirksam, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) im Satzungsbeschluss nicht hinreichend bestimmt und nicht ausdrücklich beschlossen wurde. • Änderungen oder inhaltliche Ergänzungen von textlichen Festsetzungen nach öffentlicher Auslegung bedürfen einer erneuten (begrenzten) Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB. • Die Gemeinde muss die Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers nachvollziehbar prüfen; bloße und veraltete Finanzzusage oder ungenügende Nachweise zu Nutzungsverträgen genügen nicht. • Bei vorhabenbezogenen Plänen sind artenschutzrechtliche Belange am Maßstab des konkretisierten Vorhabens zu ermitteln; unzureichende Prüfung der Kollisionsgefahr für Gastvögel führt zu Abwägungsfehlern. • Erhebliche Verfahrens- und Abwägungsmängel führen zur Gesamtunwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Ein anerkannter Umweltverband klagte gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde, mit dem fünf Windenergieanlagen (WEA) auf circa 18 ha in zwei Teilbereichen festgesetzt werden sollten. Die Gemeinde hatte parallel Änderungen des Flächennutzungsplans vorgenommen und für die Umsetzung VEP-Anlagen, Durchführungsverträge und weitere Vereinbarungen vorgesehen; der konkrete VEP-Geltungsbereich war unklar. Der Vorhabenträger beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Genehmigungen lagen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht vor. Nach öffentlicher Auslegung wurden später textliche Festsetzungen eingefügt, die die Zulässigkeit von Vorhaben an die Verpflichtung des Vorhabenträgers im Durchführungsvertrag knüpfen. Der Kläger rügte fehlende Offenlegung von Verträgen, unzureichende Darstellung von Kompensationsflächen, unklare Verhältnisse zwischen Landwirtschaft und Sondergebieten, Mängel bei Artenschutzprüfungen insbesondere für Gastvögel sowie unzureichende Prüfung der Finanz- und Nutzungsgrundlagen des Vorhabenträgers. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach § 47 VwGO i.V.m. § 10 BauGB statthaft; der Kläger ist als anerkannte Umweltvereinigung antragsbefugt, die Klagefrist eingehalten und das Rechtsschutzbedürfnis gegeben. • Maßstab der Prüfung: Für Entscheidungen nach UmwRG sind nach § 2 Abs. 4 UmwRG und den einschlägigen BauGB-Vorschriften insbesondere Anforderungen an Umweltprüfung, Abwägung und Fehlerfolgen maßgeblich. • Fehler bei VEP-Geltungsbereich und Satzungsbeschluss: VEP ist nach § 12 Abs. 1, 3 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; hier sind Lagepläne und Anlagen ungeeignet, den VEP-Geltungsbereich hinreichend zu bestimmen, und der VEP wurde nicht ausdrücklich in den Satzungsbeschluss einbezogen, was den Plan unwirksam macht. • Unklare Planart: Aufgrund widersprüchlicher textlicher Festsetzungen und fehlender Konkretisierung ist nicht erkennbar, ob der Plan nach § 12 Abs. 3, 3a oder 4 BauGB ausgestaltet ist; das Fehlen dieser Klarheit beeinträchtigt die Wirksamkeit. • Fehler bei Änderungen nach Auslegung: Die nachträgliche Aufnahme inhaltlicher textlicher Festsetzungen (Nrn. 1 und 7) hätte nach § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute – zumindest begrenzte – Offenlage erfordert; diese wurde nicht durchgeführt. • Prüfung der Vorhabenträgerfähigkeit: Nach § 12 Abs. 1 BauGB muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss prüfen, ob der Vorhabenträger bereit und in der Lage ist; die Akten enthalten keine nachvollziehbaren Nachweise zu Zugriff auf Flächen oder zur finanziellen Tragfähigkeit der Beigeladenen, die Vorlage älterer, nicht spezifizierter Finanzbestätigungen genügt nicht. • Abwägungs- und artenschutzrechtliche Mängel: Die Gemeinde hat die Eignung des Sondergebiets nicht ausreichend gegenüber raumordnerischen Vorgaben (Vorsorgegebiet) begründet; die artenschutzrechtlichen Prüfungen sind lückenhaft, insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Prüfung der Kollisionsgefahr für Gastvögel wie den Regenbrachvogel, und die Alternativenprüfung wurde unzulässig lokal beschränkt. • Fehlerfolgen: Die genannten Verfahrens- und materiellen Mängel sind nach den Fehlerfolgenregelungen des BauGB erheblich und führen nicht nur zu heilbaren Mängeln; sie rechtfertigen deshalb die Erklärung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Der Normenkontrollantrag ist begründet: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 ist unwirksam. Entscheidungsgründe sind insbesondere der nicht hinreichend bestimmte und nicht beschlossene VEP, die unklare Zuordnung des Planungsinstruments (§ 12 BauGB), die unterbliebene erneute Offenlage nach nachträglichen inhaltlichen Änderungen, das Ausbleiben nachvollziehbarer Nachweise zur Leistungsfähigkeit und zum Zugriff des Vorhabenträgers sowie erhebliche Abwägungs- und artenschutzrechtliche Mängel mit unzureichender Prüfung der Kollisionsgefahr für Gastvögel. Wegen dieser gewichtigen Verfahrens- und inhaltlichen Defizite kann der Plan nicht erhalten bleiben. Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.