9 LA 29/20

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz abgelehnt • Die Berufung wird nicht zugelassen, wenn der Zulassungsantrag weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§78 Abs.3 Nr.1 AsylG) noch eine Divergenz (§78 Abs.3 Nr.2 AsylG) in der zur Vorschrift geforderten Weise darlegt. • Bei der Frage einer Gruppenverfolgung ist auf die regionalen Herkunftsverhältnisse des K. abzustellen; eine engere, lokal beschränkte Untergruppe (z.B. männliche kurdisch-sunnitische Personen aus Falludscha) begründet nicht ohne weiteres eine eigene, klar abgegrenzte soziale Gruppe i.S.v. §3b Abs.1 Nr.4 AsylG. • Die Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative (§4 Abs.3 i.V.m. §3e AsylG) hängt wesentlich von individuellen Umständen ab und ist daher in der Regel nicht grundsätzlicher Klärung in einem Berufungsverfahren zugänglich. Der K. ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und alternativ die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote; das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Der K. beantragte die Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe. Er rügt in seinem Zulassungsantrag unter anderem, das Verwaltungsgericht habe eine mögliche Gruppenverfolgung sunnitischer Kurden, insbesondere männlicher Personen aus der Provinz Al-Anbar bzw. Falludscha, nicht ausreichend berücksichtigt. Weiter rügt er eine unzureichende Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternativen in der Autonomen Region Kurdistan und mögliche Gefährdungen durch schiitische Milizen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulassungsgründe und die Darlegung der Erfolgsaussichten. • Die Zulassungsvoraussetzungen des §78 AsylG sind nicht erfüllt, weil der K. weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz substanziiert dargelegt hat. • Zur grundsätzlichen Bedeutung: Der K. muss eine konkret bezeichnete Rechts- oder Tatsachenfrage erläutern, ihre Entscheidungsrelevanz im Berufungsverfahren und die klärungsbedürftige Wirkung über den Einzelfall hinaus darlegen; dies ist nicht erfolgt. • Die vom K. genannte Gruppe (männliche, sunnitische Kurden aus Al-Anbar/Falludscha) ist keine klar abgegrenzte soziale Gruppe i.S.v. §3b Abs.1 Nr.4 AsylG. Eine örtlich eng begrenzte Untergruppe wird nicht ohne weitere Belege als Gruppe mit gemeinsamer Identität anerkannt. • Die Frage, ob bestimmte Personen 'konkret Verfolgung zu gewärtigen haben', trifft nicht den für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Beachtlichkeitsmaßstab; entscheidend ist die individuelle Gefährdungsprognose nach §3 Abs.1 Nr.1 AsylG (beachtliche Wahrscheinlichkeit). • Fragen zur innerstaatlichen Fluchtalternative sind stark einzelfallabhängig (u. a. Alter, Gesundheitszustand, Netzwerke, Sprachkenntnisse) und daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig im Zulassungsverfahren. • Zur Divergenz: Es wurde kein konkreter abstrakter Rechtssatz benannt, in dem das Verwaltungsgericht von obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung abweiche; zulassungsbegründende Divergenzrügen können nicht bloß auf die behauptete fehlerhafte Einzelanwendung von Rechtssätzen gestützt werden. • Soweit Verfahrensmängel (Gehörsverletzung) gerügt werden, hat der K. keine besonderen Umstände dargelegt, die ergeben würden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat. • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht möglich, weil die Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags nicht hinreichend sind. Die Anträge des K. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Die Zulassung der Berufung scheitert, weil der K. weder die grundsätzliche Bedeutung der Sache noch eine Divergenz nach §78 AsylG in der gesetzlich geforderten, substantiierten Weise vorgetragen hat. Insbesondere ist die vom K. benannte Gruppe nicht als bestimmte soziale Gruppe i.S.v. §3b Abs.1 Nr.4 AsylG einzuordnen, und entscheidungserhebliche Fragen zur innerstaatlichen Fluchtalternative sind überwiegend einzelfallabhängig und daher nicht für eine grundsätzliche Klärung im Berufungsverfahren geeignet. Der K. trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens; die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens werden nicht erstattet.