1 KN 11/20

Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan wegen unvollständiger Ermittlung immissionsschutzrechtlicher Vorbelastung • Ein Normenkontrollantrag ist zulässig, wenn der Antragsteller substantiiert vorträgt, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem abwägungserheblichen Belang verletzt wird. • Die Gemeinde hat nach § 2 Abs. 3 BauGB die abwägungserheblichen Belange zu ermitteln; sie muss insbesondere den stand des parallel laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahrens klären, wenn dessen Ergebnis für die Abwägung bedeutsam sein kann. • Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen nach § 12 BauGB ist zu prüfen, ob der Vorhabenträger zur Durchführung in der Lage ist; unterbleibt diese Prognoseentscheidung, liegt ein Abwägungsfehler, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen kann. Die Antragstellerin betreibt seit 2006 ein Motodrom (C.) im Außenbereich; ihr Betrieb war bis 1982 immissionsschutzrechtlich genehmigt und beschränkt auf drei Trainingstage pro Woche. Die Beigeladene betreibt angrenzend Sandabbau und eine lärmintensive Brecheranlage; die letzte Genehmigung lief 2015 aus; sie beantragte 2012 eine Planung zur industriellen Nachnutzung und 2015 die Verlängerung der Genehmigung. Die Beigeladene beantragte die Ausweisung eines Industriegebiets, die Gemeinde leitete ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Nr. 32 ein. Die Antragstellerin stellte im Oktober 2018 einen immissionsschutzrechtlichen Änderungsantrag zur Erweiterung des Betriebs auf fünf Tage; sie legte ein schalltechnisches Gutachten vor. Im Planentwurf wurden Lärmemissionskontingente so festgesetzt, dass ein gleichzeitiger Vollbetrieb beider Anlagen vermieden werden soll. Die Antragstellerin erhob Einwendungen und begehrte Normenkontrolle mit der Rüge, die Gemeinde habe ihre Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB verletzt und die Abwägung zugunsten der Beigeladenen einseitig vorgenommen. Das Gericht erklärte den Bebauungsplan für unwirksam. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil ihr substantiierter Vortrag zum immissionsschutzrechtlichen Änderungsantrag ein abwägungserhebliches betriebliches Erweiterungsinteresse darlegt, das durch die Planfestsetzungen betroffen ist (§ 47 VwGO; § 1 Abs. 7 BauGB). • Ermittlungspflicht (§ 2 Abs. 3 BauGB): Die Gemeinde hat nicht hinreichend ermittelt, welchen konkreten Stand das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hatte; der Landkreis hatte mitgeteilt, der Änderungsantrag werde geprüft. Diese Feststellung war abwägungsrelevant. • Prioritätsprinzip im Immissionsschutzrecht: Die Gemeinde hätte berücksichtigen müssen, dass das Prioritätsprinzip dem früher gestellten bzw. früher entscheidungsreifen immissionsschutzrechtlichen Antrag Vorrang einräumt; eine positive Bescheidung des Änderungsantrags der Antragstellerin wäre trotz laufender Flächenausweisung möglich gewesen. • Fehler in der Prognoseentscheidung nach § 12 Abs. 1 BauGB: Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen muss die Gemeinde prüfen, ob der Vorhabenträger zur Durchführung in der Lage ist; das unterblieb hier zugunsten einer ungesicherten Annahme zur Durchführbarkeit der Beigeladenen. • Abwägungsdefizit (§ 1 Abs. 7 BauGB): Wegen der unterlassenen Ermittlung des Sachstands und der Nichtberücksichtigung der möglichen Entscheidungsreife des Änderungsantrags der Antragstellerin wurde die Abwägung einseitig zugunsten der Beigeladenen getroffen und damit nicht gerecht. • Rechtsfolgen: Die aufgezeigten Mängel (Ermittlungs- und Abwägungsfehler sowie Verstoß gegen § 12 Abs.1 BauGB) sind erheblich und beeinflussten das Abwägungsergebnis; sie führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 32 "Industriegebiet Wulfheide" ist unwirksam. Die Antragstellerin obsiegt, weil die Gemeinde ihre Pflicht zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Umstände (§ 2 Abs. 3 BauGB) und zur prognostischen Prüfung der Durchführbarkeit nach § 12 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt hat, wodurch die Abwägungspflicht nach § 1 Abs. 7 BauGB verletzt wurde. Insbesondere hätte die Gemeinde vor dem Satzungsbeschluss den Verfahrensstand des immissionsschutzrechtlichen Änderungsantrags der Antragstellerin feststellen und die möglichen Auswirkungen des Prioritätsprinzips berücksichtigen müssen; unterblieb diese Prüfung, war die Abwägung unvollständig und das Planungsergebnis beeinflusst. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Eine Revision wird nicht zugelassen.