1 ME 8/22

Nutzungsuntersagung bei Aufteilung von Wohnungen entzieht Bestandsschutz • Die Aufteilung genehmigter Wohnungen und die damit verbundene Erhöhung der Wohneinheiten kann den Bestandsschutz entfallen lassen, weil Anzahl und Zuschnitt der Wohnungen genehmigungsrelevante Parameter sind. • Bei Zweifeln an der materiellen oder bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung kann die Behörde die Nutzung untersagen und sofort vollziehen; eine Unverhältnismäßigkeit ist nicht gegeben, wenn das Ergebnis eines Genehmigungsverfahrens nicht offensichtlich ist. • Die Möglichkeit entgegenstehender bauplanungsrechtlicher Festsetzungen (z. B. Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) rechtfertigt regelmäßig das behördliche Einschreiten gegen formell baurechtswidrige Nutzungen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines in einem Mischgebiet liegenden Gebäudes mit seit 1991 genehmigter Wohnnutzung im Westteil (sechs Wohnungen) und gewerblicher Nutzung im Ostflügel. Nach Ortstermin stellte die Behörde fest, dass die Antragstellerin im Gebäude eine genehmigte Wohnung geteilt und mehrere weitere Wohneinheiten geschaffen sowie eine Einheit als Arbeitnehmerunterkunft genutzt hatte. Ein Bauantrag wurde zurückgestellt; die Gemeinde hatte eine Bebauungsplanaufstellung zur Regelung der Nutzungsintensität eingeleitet. Die Behörde untersagte die Nutzung der betroffenen Einheiten und ordnete sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht hob die Vollziehung für eine einzelne Einheit auf, bestätigte jedoch die Untersagung für mehrere Wohnungen mit der Begründung, durch bauliche Änderungen habe der Bestandsschutz entfallen und eine erhebliche Nutzungsintensivierung sei geplant. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, Bestandsschutz bestehe fort und die Untersagung sei unverhältnismäßig. • Die Beschwerde ist unbegründet; Prüfung beschränkte sich auf vorgebrachte Gründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO. • Bestandsschutz folgt aus der ursprünglichen Baugenehmigung und ist begrenzt; die Aufteilung einer genehmigten Wohnung und die Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten ändern genehmigungsrelevante Parameter und können den Bestandsschutz entfallen lassen. • Die Anzahl und der Zuschnitt von Wohnungen sind bauplanungs- und bauordnungsrechtlich erheblich (u. a. hinsichtlich Stellplatzpflichten, Abstellräume, Barrierefreiheit, sichere Rettungswege). Eine Baugenehmigung gewährt keinen "Blankoscheck" für beliebige Änderungen der Wohnungsanzahl. • Selbst wenn Änderungen genehmigungspflichtig wären, besteht kein Anspruch auf nachträgliche Genehmigung, die über den aus der ursprünglichen Erlaubnis folgenden Bestandsschutz hinausginge. • Die Behörde durfte die Nutzung untersagen, weil die materielle und bauordnungsrechtliche Übereinstimmung der geänderten Nutzung nicht offenkundig war und die Möglichkeit bestand, dass eine laufende Bauleitplanung (Aufstellungsbeschluss, Zurückstellungsantrag nach § 15 BauGB) die Rechtmäßigkeit vereiteln könnte. • Eine Unverhältnismäßigkeit der Untersagung ist nicht gegeben, da das Ergebnis eines Genehmigungsverfahrens nicht als reine Formsache erschien; insoweit ist das behördliche Einschreiten auch bei nur formell baurechtswidrigen Zuständen regelmäßig gerechtfertigt. • Rechtsgrundlagen und Erwägungen betreffen u. a. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, § 15 BauGB sowie bauordnungsrechtliche Vorschriften zur Stellplatzpflicht, Abstellräumen und Rettungswegen (NBauO-Regelungen) und §§ der VwGO zur Verfahrensbeschränkung und Kostenentscheidung. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; die angefochtene Nutzungsuntersagung für die betreffenden Wohneinheiten ist voraussichtlich rechtmäßig, weil durch Aufteilung und Schaffung zusätzlicher Wohnungen der Bestandsschutz entfallen ist und die materiell- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nicht offenkundig gegeben war. Die Behörde durfte die sofortige Vollziehung anordnen, da ein Genehmigungsverfahren nicht als bloße Formsache erschien und die laufende Bebauungsplanaufstellung die Rechtmäßigkeit vereiteln könnte. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 12.000 EUR festgesetzt. Das Urteil ist unanfechtbar.