1 LB 109/20

Kein Bauvorbescheid bei Erweiterung zu großflächigen Einzelhandel; Treu und Glauben und Planwirksamkeit • Ein Bebauungsplan, der großflächigen Einzelhandel im Geltungsbereich ausschließt, steht einem Vorhaben zur Erweiterung einer Verkaufsfläche über die Schwelle der Großflächigkeit entgegen (§ 11 Abs. 3 BauNVO). • Mitwirkung eines Projektträgers an der Herbeiführung einer planungsrechtlichen Zulässigkeit kann ihn nach Treu und Glauben (venire contra factum proprium) hindern, später die Unwirksamkeit dieses Bebauungsplans geltend zu machen. • Flächenbezogene Schallleistungspegel im Bebauungsplan können als einfache (nicht immissionswirksame) Kontingentfestsetzungen wirksam sein; hierfür ist keine Angabe einer Ausbreitungsrechnung erforderlich. • Eine Höhenfestsetzung, die auf die Achse der Baustraße plus konkretem Auflagemaß Bezug nimmt, kann hinreichend bestimmt und vollstreckungsfähig sein. • Die Teilnichtigkeit einzelner, nur randbezogener Planfestsetzungen führt nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen das planerische Konzept tragen. Die Klägerin betreibt auf einem Grundstück einen A...-Discountmarkt mit 799 qm Verkaufsfläche und beantragte 2015 einen Bauvorbescheid für die Erweiterung auf 1.200 qm. Das Grundstück liegt in einem als Gewerbe- und Mischgebiet ausgewiesenen Plangebiet, das in der Ursprungsfassung Einzelhandel ausschloss und später durch Änderungen 1. und 3. Änderung angepasst wurde; die 3. Änderung hatte damals die Zulässigkeit des bestehenden Marktes unter begrenzter Verkaufsfläche ermöglicht. Die Klägerin hatte die 3. Änderung initiiert und das Grundstück von der Beigeladenen erhalten; die Verträge und Planungen begrenzten die Verkaufsfläche ursprünglich auf rund 700–799 qm. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde lehnte den Bauvorbescheid ab; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung rügte die Klägerin die Wirksamkeit der 1. Änderung (Unbestimmtheit von Höhenfestsetzungen, Schallpegeln und Betriebswohnungsbegrenzung) und berief sich subsidiär auf § 34 BauGB. Die Beklagte und die Beigeladene hielten den Bebauungsplan und dessen Festsetzungen für wirksam und verwiesen auf fehlende atypische Faktoren und auf treuwidriges Verhalten der Klägerin. • Die Berufung ist unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid (§ 73 NBauO). • Planvorschriften: Der Bebauungsplan Devese 15 in der Fassung der 1. und 3. Änderung setzt ein Gewerbegebiet fest und schließt großflächigen Einzelhandel i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO aus; das Vorhaben würde die Schwelle zur Großflächigkeit erheblich überschreiten und ist daher nach § 11 Abs. 3 BauNVO unzulässig. • Atypischer Fall (§ 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO): Die Klägerin hat keine betrieblichen oder städtebaulichen Besonderheiten dargelegt, die die Vermutung unwesentlicher Auswirkungen entkräften; das Verträglichkeitsgutachten bestätigt die Typizität des geplanten Discountmarktes. • Treu und Glauben: Die Klägerin hat maßgeblich an der Herbeiführung der für ihren Markt geltenden 3. Planänderung mitgewirkt und das Grundstück im Vertrauen auf eine Begrenzung der Verkaufsfläche erhalten; nach venire contra factum proprium ist ihr ein Rückgriff auf die Unwirksamkeit der Änderung verwehrt. • Planwirksamkeit: Selbst bei Prüfung der Einwendungen ist die 1. Änderung im Wesentlichen wirksam. Die festgesetzten flächenbezogenen Schallleistungspegel sind als einfache, nicht immissionswirksame Kontingente auszulegen und damit nicht wegen fehlender Ausbreitungsberechnung nichtig (§ 1 Abs. 4 BauNVO i.V.m. DIN/Rechtssachen). • Die Höhenfestsetzung (Bezug auf Achse der Baustraße plus 0,20 m) ist hinreichend bestimmt; sie ist mit üblichen Auslegungsmitteln bestimmbar und vollzugsfähig, sodass keine Bestimmtheitsmängel vorliegen. • Teilnichtigkeit einzelner Randfestsetzungen (z. B. Begrenzung der Betriebswohnungen) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit, weil das planerische Konzept und die Kernfestsetzungen weiterhin wirksam und maßgeblich sind. • Kosten und Verfahren: Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; die Berufung ist nicht zur Revision zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche von 799 qm auf 1.200 qm ist abgelehnt. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Devese 15 in der Fassung der 1. und 3. Änderung verhindern die Zulässigkeit des Vorhabens, zumal die gesetzliche Vermutung gegen großflächigen Einzelhandel nicht widerlegt ist. Zudem ist die Klägerin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehindert, sich auf eine Unwirksamkeit der von ihr mitveranlassten 3. Planänderung zu berufen. Schließlich erweist sich die angegriffene 1. Änderung in den wesentlichen Punkten als rechtswirksam (insbesondere Schallkontingente und Höhenfestsetzung), sodass auch daraus kein Recht auf den begehrten Bauvorbescheid folgt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.