14 MN 259/22

Keine einstweilige Außervollzugsetzung der FFP2-/medizinischen Maskenpflicht im ÖPNV • Die einstweilige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt voraussichtliche Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags oder eine Folgenabwägung voraus; bei fehlender Aussicht auf Erfolg ist die Anordnung nicht erforderlich. • Eine Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken (FFP2/KN95 oder gleichwertig) im öffentlichen Personennahverkehr kann als niedrigschwellige, präventive Schutzmaßnahme nach § 28a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 IfSG rechtmäßig sein. • Maßnahmen, die mildere Mittel nicht als gleich wirksam erscheinen lassen, sind nicht ersatzlos vorzuziehen; die Maskenpflicht ist geeignet, erforderlich und angemessen, wobei auslegungsbedingte eng begrenzte Ausnahmen (z. B. notwendige kurzfristige Nahrungs-/Getränkeaufnahme) zuzutrauen sind. • Bei summarischer Prüfung überwiegen die Belange der Allgemeinheit und Dritter gegenüber den nicht substantiierten Nachteilen des Antragstellers, sodass eine vorläufige Außervollzugsetzung abzulehnen ist. Der Antragsteller begehrte die einstweilige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach in Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs Personen ab 6 Jahren medizinische Masken zu tragen haben und ab 14 Jahren mindestens Masken des Schutzniveaus FFP2/KN95 zu verwenden sind. Er rügte, die Maßnahme sei angesichts rückläufiger Inzidenzen nicht mehr gerechtfertigt, nicht geeignet oder erforderlich und unverhältnismäßig; ferner fehle eine Ausnahme etwa zum kurzfristigen Trinken. Die Kammer hatte bereits eine Vorgängerregelung unbeanstandet gelassen und prüfte im summarischen Verfahren, ob die Voraussetzungen einer einstweiligen Außervollzugsetzung vorlägen. Das Gericht zog gesetzliche Vorgaben des IfSG heran und berücksichtigte die aktuelle Lageentwicklung, die Rechtmäßigkeit der Änderung für Kinder sowie die Frage milderer Mittel. • Rechtliche Grundlage und Prüfmaßstab: Nach § 47 Abs. 6 VwGO ist eine einstweilige Anordnung in Normenkontrollverfahren nur bei dringendem Bedarf zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus sonst wichtigen Gründen zu erlassen; dabei sind die voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Hauptsacheantrags zu prüfen oder eine Doppelhypothesen-Folgenabwägung vorzunehmen. • Summarische Erfolgsaussicht: Schon nach summarischer Prüfung überwiegt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unbegründet wäre. § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung entspricht den Vorgaben des § 28a IfSG; es handelt sich um eine zulässige niederschwellige Schutzmaßnahme zum präventiven Infektionsschutz. • Geeignetheit: Die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken/FFP2 ist geeignet, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu vermindern und damit die legitimen Ziele Schutz von Leben und Gesundheit sowie Verhinderung der Krankheitsverbreitung zu fördern. • Erforderlichkeit: Mildere Mittel wie OP-Masken oder alleiniger Eigenschutz vulnerabler Personen sind nach Würdigung nicht gleich wirksam; daher drängen sich mildere, gleich wirksame Maßnahmen nicht auf. • Angemessenheit: Die Eingriffswirkung ist vergleichsweise gering; körperliche Beeinträchtigungen können durch ärztliche Befreiungen aufgefangen werden. Die Norm ist zudem auslegungsfähig dahin, dass in eng begrenzten Fällen notwendige kurzfristige Nahrungs-/Getränkeaufnahme gestattet ist. • Lageentwicklung und Verhältnismäßigkeitsabwägung: Trotz sinkender Inzidenzen war die Lage bei Erlass weiterhin relevant; die Interessen des Antragstellers begründen keine derart gewichtigen Nachteile, die eine Außervollzugsetzung rechtfertigen würden. • Verfahrensrechtliches: Der Senat verwarf den Antrag ohne mündliche Verhandlung; Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen gemäß VwGO/GKG. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde abgelehnt. Der Senat hielt die Maskenpflicht im ÖPNV nach summarischer Prüfung für voraussichtlich rechtmäßig; die Maßnahme sei geeignet, erforderlich und angemessen und als niedrigschwellige Schutzmaßnahme durch § 28a IfSG gedeckt. Weiter überwiegen die Belange der Allgemeinheit und Dritter gegenüber den vom Antragsteller geltend gemachten Nachteilen; erhebliche oder schwerwiegende Nachteile, die eine einstweilige Außervollzugsetzung erforderlich machten, sind nicht dargetan. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.