II ZB 20/24

Zurück BGH 26. November 2025 II ZB 20/24 HGB § 12 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 39a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Beglaubigung der Unterschrift unter Handelsregisteranmeldung durch einfaches elektronisches Zeugnis Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau letzte Aktualisierung: 15.12.2025 BGH, Beschl. v. 26.11.2025 – II ZB 20/24 HGB § 12 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 39a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Beglaubigung der Unterschrift unter Handelsregisteranmedlung durch einfaches elektronisches Zeugnis Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Gründe: I. Der Geschäftsführer der Beteiligten, einer GmbH, hat die Auflösung der Gesellschaft, ihren Liquidator und dessen Vertretungsbefugnis zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Der verfahrensbevollmächtigte Notar der Be- teiligten hat dazu die Übereinstimmung dieser papierschriftlichen Erklärung mit einer von ihm gefertigten elektronischen Bilddatei und die Unterschrift des Ge- schäftsführers elektronisch beglaubigt. Das Registergericht benannte mit Zwischenverfügung vom 10. September 2024 als der Eintragung entgegenstehendes Hindernis, dass die papierschriftli- che Erklärung des Geschäftsführers der Beteiligten nicht in Papierform unter- schriftsbeglaubigt sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten blieb ohne Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betei- ligte ihr Eintragungsbegehren weiter. II. Das Beschwerdegericht (OLG Celle, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 9 W 70/24, n.v.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus- geführt, dass die Anmeldung in elektronisch beglaubigter Form zwar den Anfor- derungen des § 12 Abs. 1 HGB , nicht aber den weitergehenden nach § 40 BeurkG genüge. Für den Anwendungsbereich des § 40 BeurkG sei nicht die Ver- wendung des einfachen elektronischen Zeugnisses gemäß § 39a BeurkG eröff- net, wie aus der Stellung der Vorschrift, ihrem Eingangssatz und ihrer Überschrift folge. Der Anwendungsbereich von § 39a BeurkG beschränke sich vielmehr auf den Anwendungsbereich von § 39 BeurkG , nämlich auf einfache elektronische Zeugnisse im Sinne dieser Vorschrift. III. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hat Erfolg. 1. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist ge- mäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbe- schwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde ge- gen die Zwischenverfügung des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6/22, BGHZ 236, 54 Rn. 10 mwN). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beglaubi- gung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Eine Beglaubigung der Unterschrift in Papierform ist daneben nicht erforderlich. a) Es ist allerdings streitig, ob eine papierschriftliche Unterschrift durch einfaches elektronisches Zeugnis beglaubigt werden kann. aa) Dies wird zum Teil mit der Begründung verneint, dass sich der elektro- nische Beglaubigungsvermerk lediglich auf ein elektronisches Abbild der papierschriftlich geleisteten Unterschrift beziehe (so etwa BeckOK BeurkG/Frohn, Stand 1.9.2025, § 39a Rn. 15; BeckOGK BeurkG/Meier, Stand 1.8.2025, § 39a Rn. 18 f.; Oetker/Preuß, HGB, 8. Aufl., § 12 Rn. 27; Preuß, DNotZ Sonderheft 2012/13, 96, 99; BeckOGK BGB/Scheller, Stand 15.9.2024, § 129 Rn. 31; wohl auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 W 75/20, juris Rn. 6). bb) Nach der Gegenauffassung kann der Notar die Unterschriftsbeglaubi- gung auch unmittelbar elektronisch vornehmen und mit der elektronischen Ab- schriftsbeglaubigung der Anmeldung verbinden (so etwa Staudinger/Hertel, BGB, 2023, § 129 Rn. 137 mwN; Staub/Koch, HGB, 5. Aufl., § 12 Rn. 27; Kruse in Armbrüster/Preuß, BeurkG, 9. Aufl., § 39a Rn. 45; Lamsa in Heidel/Schall, HGB, 4. Aufl., § 12 Rn. 23; Limmer in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 39a BeurkG Rn. 12; Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439 , 2442; Reithmann, ZNotP 2007, 167 ; Reithmann, ZNotP 2007, 370 , 373 Fn. 17). b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Dem Wortlaut von § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BeurkG lässt sich nicht entnehmen, dass die Beglaubigung einer Unterschrift durch einfaches elektroni- sches Zeugnis nicht formwahrend ist. In der Vorschrift wird die Beglaubigung viel- mehr ausdrücklich als ein Unterfall des einfachen Zeugnisses benannt, das elektronisch errichtet werden kann. Dass davon auch die Unterschriftsbeglaubi- gung umfasst ist, ergibt sich aus dem Verweis in § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BeurkG auf § 39 BeurkG , in dem die Beglaubigung einer Unterschrift als ein Un- terfall des einfachen Zeugnisses bezeichnet wird. Für eine den Gesetzeswortlaut einschränkende Auslegung von § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BeurkG lassen sich auch keine durchgreifenden geset- zessystematischen Gründe anführen. Das Beschwerdegericht verkennt mit sei- ner gegenteiligen Auffassung, dass § 40 BeurkG das bei der Beglaubigung einer Unterschrift einzuhaltende Verfahren regelt und sich schon nicht zur Beglaubi- gungsform verhält. Aus § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeurkG, wonach Beglaubi- gungen qualifizierter elektronischer Signaturen elektronisch zu errichten sind, ergibt sich jedenfalls nicht zwingend, dass papierschriftliche Unterschriften "im Umkehrschluss" (so aber BeckOGK BeurkG/Meier, Stand 1.8.2025, § 39a Rn. 19) nur in papierschriftlicher Form beglaubigt ( § 39 BeurkG ) werden können. Entsprechendes gilt, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend einwendet, für die Un- terscheidung von in schriftlicher und in elektronischer Form abgefasster Erklä- rungen in § 129 Abs. 1 Satz 1 BGB . Die Vorschrift besagt, dass im erstgenannten Fall die Unterschrift, im zweitgenannten Fall die qualifizierte elektronische Signa- tur des Erklärenden vom Notar beglaubigt werden muss; sie besagt aber nichts darüber, in welcher Form zu beglaubigen ist (aA wohl BeckOK BeurkG/Frohn, Stand 1.9.2025, § 39a Rn. 15; Oetker/Preuß, HGB, 8. Aufl., § 12 Rn. 27). Die Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs- richtlinie (DiRUG vom 5. Juli 2021, BGBl. I, S. 3338) enthalten ebenfalls keinen belastbaren Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Beglaubigung durch einfaches elektronisches Zeugnis mit der Neufassung von § 129 BGB, § 39a BeurkG und der Einfügung von § 40a BeurkG der Beglaubigung einer qualifizier- ten elektronischen Signatur vorbehalten wollte (Limmer in Frenz/Miermeister, BNotO, 6. Aufl., § 39a BeurkG Rn. 29; aA BeckOGK BGB/Scheller, Stand 15.9.2024, § 129 Rn. 31: "Geist" der Neufassung. Die Neufassung diente insbesondere der Klarstellung, dass der Anwendungsbereich der elektronischen Vermerkurkunde i.S.v. § 39a BeurkG auch die Beglaubigung von qualifizierten elektronischen Signaturen erfasst (RegE DiRUG, BT-Drucks. 19/28177, S. 125). Die Frage einer elektronischen Beglaubigung einer unbeglaubigten papierschrift- lichen Unterschrift wird in den Materialien nicht thematisiert. Schließlich ist derzeit auch noch ein praktisches Bedürfnis für eine elek- tronische Unterschriftsbeglaubigung gegeben, zumal die Anmeldung zur Eintra- gung in das Handelsregister ohnehin elektronisch einzureichen ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Möglichkeit, eine Anmeldung in elektronischer Form abzufas- sen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 126a BGB, § 40a BeurkG ), ist solange nicht geeignet, dieses Bedürfnis zu befriedigen, solange sich die qualifizierte elektro- nische Signatur nicht allgemein oder jedenfalls weitgehend im (Handels-) Rechts- verkehr durchgesetzt hat (aA BeckOGK BeurkG/Meier, Stand 1.8.2025, § 39a Rn. 19). Genauso wie bei einer eigenhändigen elektronischen Namensunter- schrift wird die Authentizität und Integrität des Dokuments dadurch sichergestellt, dass die papierschriftliche Unterschrift, die elektronisch beglaubigt wird, in Gegenwart des Notars vollzogen wird ( § 40 Abs. 1 BeurkG ; vgl. RegE eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, BT-Drucks. 21/1505, S. 52 f.). Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 26.11.2025 Aktenzeichen: II ZB 20/24 Rechtsgebiete: Handelsregisterrecht und allgemeines Gesellschaftsrecht Beurkundungsverfahren Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FamFG etc.) Normen in Titel: HGB § 12 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 39a Abs. 1 S. 1 Hs. 1