1 Ws 309/15

Umfangreiche Akteneinsicht des Nebenklägerbeistands trotz Aussage‑gegen‑Aussage‑Konstellation • Der Beistand einer Nebenklägerin hat nach § 406e Abs.1 StPO Anspruch auf umfassende Akteneinsicht, sofern nicht konkrete Umstände den Untersuchungszweck gefährden. • Eine abstrakte Gefahr für die Wahrheitsfindung durch Kenntnis der Akteninhalte reicht allein nicht ohne Weiteres zur Versagung; das Gericht hat Ermessen zu prüfen und eigenständig zu entscheiden. • Verfahrens- und Informationsinteressen der Nebenklägerin können in der Waagschale stärker wiegen, insbesondere wenn Zusicherungen des Beistands vorliegen und keine weiteren tatbezogenen Beweismittel existieren. Dem Angeschuldigten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin vorgeworfen. Die Nebenklägerin beantragte Akteneinsicht für ihren Beistand; der Vorsitzende der Strafkammer gewährte nur teilweise Einsicht und versagte im Übrigen mit Verweis auf Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 406e Abs.2 S.2 StPO). Gegen diese Entscheidung beschwerten sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin. Die Kernkonstellation ist eine Aussage‑gegen‑Aussage‑Situation: Nebenklägerin beschreibt gewaltsame sexuelle Handlungen, der Angeschuldigte behauptet Einverständnis; weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel fehlen. Der Beistand sicherte zu, seiner Mandantin keine Akteninhalte mitzuteilen. Der Senat prüfte die Rechtmäßigkeit der Versagung und traf eine eigene Ermessensentscheidung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war statthaft, da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgeschlossen und Anklage erhoben hatte (§§ 406e Abs.4 S.4, 304 StPO). • Anspruch auf Akteneinsicht: Nach § 406e Abs.1 StPO steht dem Beistand der Nebenklägerin grundsätzlich umfassende Einsicht zu. Ein Versagungsgrund nach § 406e Abs.2 S.2 StPO greift nur, wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. • Gefährdungsbegriff: Eine abstrakte oder erscheinende Gefahr für die Erforschung der Wahrheit genügt nach Wortlaut nicht zwingend; es genügt nicht, die Aussagekonstanz pauschal als so schutzwürdig zu gewichten, dass Akteneinsicht generell zu versagen wäre. • Beweiskonstellation: In Fällen, in denen Aussage des Verletzten und des Angeklagten wesentlich voneinander abweichen und sonstige tatbezogene Beweismittel fehlen, kann Akteneinsicht eine Gefahr für die Beweiswürdigung darstellen, weil Kenntnis der Akten die Bewertung der Aussagekonstanz beeinflussen kann. • Ermessensausübung: Das Beschwerdegericht trifft eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt; hierbei sind die Grundrechte des Angeklagten (Wahrheitsermittlung) gegen die Informations‑ und Persönlichkeitsrechte der Nebenklägerin abzuwiegen. • Praktische Erwägungen: Die abgegebene Zusicherung des Beistands, der Nebenklägerin keine Akteninhalte zu offenbaren, mindert die Gefährdung; die Integrität von Rechtsanwälten und Kontrollmöglichkeiten des Gerichts (zeugenschaftliche Befragung) sprechen für Akteneinsicht. • Interessenabwägung: Die Versagung hätte die Rechte der Nebenklägerin erheblich eingeschränkt und ihre Verteidigungsmöglichkeiten sowie das Recht des Beistands auf wirksame Interessenwahrnehmung untergraben; daher überwiegt hier das Informationsinteresse der Nebenklägerin. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hatte Erfolg. Die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 20.10.2015 wurde aufgehoben und dem Beistand der Nebenklägerin umfassende Akteneinsicht gewährt. Das Gericht stellte fest, dass zwar eine konkrete Gefährdung des Untersuchungszwecks in der vorliegenden Aussage‑gegen‑Aussage‑Konstellation denkbar ist, diese aber unter Abwägung der Grundrechte, der fehlenden sonstigen tatbezogenen Beweismittel und der abgegebenen Zusicherung des Beistands nicht die Versagung rechtfertigt. Die Informationsrechte und Verteidigungsmöglichkeiten der Nebenklägerin überwiegen insoweit; die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Landeskasse auferlegt.