9 U 32/18

Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II nach gutgläubigem Erwerb • Zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II kann der Eigentümer gegen den unrechtmäßigen Besitzer nach § 985 BGB i.V.m. § 952 Abs. 2 BGB analog vorgehen. • Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs setzt mindestens die Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung Teil II voraus; weitere Nachforschungspflichten bestehen nur bei konkreten, erkennbaren Verdachtsmomenten. • Ob auffällige Merkmale einer gefälschten Fahrzeugpapiere grob fahrlässige Unkenntnis begründen, ist aus Sicht eines durchschnittlichen Laien zu beurteilen; fachliche Detailkunde darf nicht vorausgesetzt werden. • Bei Erwerb von einem Kfz-Händler rechtfertigt die fehlende Eintragung des Händlers als Halter allein keine Annahme der Bösgläubigkeit des Käufers. • Ein deutlich zu niedriger Preis begründet nur dann grobe Fahrlässigkeit, wenn das Missverhältnis für den konkreten Erwerber eklatant erkennbar ist. Die Klägerin erwarb Mitte 2015 von einer Streitverkündeten einen gebrauchten Transporter (Fahrgest.-Nr. XYZ999). Strittig ist, ob die Klägerin Eigentum am Fahrzeug gutgläubig erworben hat und damit Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gegen die Beklagte gem. § 985 BGB hat. Die Zulassungsbescheinigung Teil II stellte sich später als gefälscht heraus; die Beklagte ist derzeit Besitzerin der Bescheinigung. Die Klägerin trägt vor, ihr Mitarbeiter F. habe die Papiere bei Übergabe eingesehen und die FIN verglichen. Die Beklagte macht geltend, es hätten mehrere Auffälligkeiten bestanden (identisches Schriftbild, Barcode, Unstimmigkeiten zwischen Teil I und II, fehlende Farbcodierung) und der Kaufpreis von 15.500 EUR sei eklatant niedrig, weshalb grobe Fahrlässigkeit der Klägerin zu unterstellen sei; zudem sei der Zeuge F. unzulässig als Zeuge vernommen worden. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein, die das OLG für unbegründet hält. • Anspruchsgrundlage ist § 985 BGB i.V.m. § 952 Abs. 2 BGB analog: Eigentümer des Fahrzeugs kann Herausgabe der Zulassungsbescheinigung verlangen. • Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs; die Vermutung des § 1006 Abs.1 BGB zugunsten des Besitzers ist erfüllt und nicht widerlegt. • Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S.1, 932 BGB: Mindestanforderung ist die Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung Teil II; diese Pflicht hat die Klägerin bzw. ihr Zeuge F. erfüllt, insoweit liegen übereinstimmende Zeugenaussagen vor. • Die Beklagte konnte keinen vollen Gegenbeweis führen, dass der Erwerb bösgläubig war oder das Fahrzeug abhandengekommen ist; ihr benannter Zeuge war nicht auffindbar und sonstiger Vortrag unzureichend. • Auffälligkeiten an den Papieren waren für einen durchschnittlichen Erwerber nicht so evident, dass sie eine weitergehende Nachforschungspflicht ausgelöst hätten; fachliche Detailkenntnisse sind nicht voraussetzbar. • Der niedrige Kaufpreis begründet nur dann Zweifel, wenn er für den konkreten Erwerber eklatant erkennbar war; vorliegend konnten Preis, Zustand des Fahrzeugs und Inzahlungnahme den niedrigeren Preis plausibel erscheinen lassen. • Die Vernehmung des Zeugen F. war zulässig; eine formlose Abberufung als Geschäftsführer vor der Vernehmung beeinträchtigt die Zeugnisfähigkeit nicht. • Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keine Erfolgsaussichten; die landgerichtliche Feststellung zum Eigentumserwerb und zur Gutgläubigkeit ist rechtlich und tatsächlich tragfähig. Die Berufung der Beklagten hat keine Erfolgsaussichten; das OLG beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs und hat gutgläubig Eigentum erworben, sodass ihr gegen die Beklagte der Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 985 BGB i.V.m. § 952 Abs. 2 BGB analog zusteht. Die Beklagte hat den Gegenbeweis für Bösgläubigkeit oder Abhandenkommen nicht geführt; die behaupteten Auffälligkeiten der Papiere und der Kaufpreis begründen keine grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers. Damit bleibt das landgerichtliche Urteil in vollem Umfang bestätigt und die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, sofern nicht anderweitig entschieden.