4 EK 23/20

Entschädigung nach §198 GVG wegen überlanger Dauer eines Pilotverfahrens • Eine Entschädigungsklage nach §198 GVG ist zulässig, wenn die Fristen des §198 Abs.5 GVG gewahrt sind. • Bei Prüfung von Verfahrensverzögerungen ist auf die Gesamtverfahrensdauer und die Umstände des Einzelfalls (Schwierigkeit, Bedeutung, Verhalten der Beteiligten) abzustellen. • Die Gerichte dürfen im Rahmen ihrer materiellen Verfahrensleitung auch von Amts wegen Sachverständigengutachten anordnen; das Entschädigungsgericht überprüft nicht die sachliche Richtigkeit richterlicher Entscheidungen, sondern nur deren Vertretbarkeit. • Bei unangemessener Verfahrensdauer begründet die Vermutung des §198 Abs.2 GVG einen immateriellen Schadensersatzanspruch, den das Land nur schwer widerlegen kann. • Bei Pilotverfahren mit vielen abhängigen Verfahren kann die Regelentschädigung aus Billigkeitsgründen zu erhöhen sein; die Anzahl abhängiger Verfahren ist bei der Bemessung zu berücksichtigen. Der Kläger macht gegen das Land Niedersachsen Entschädigung nach §198 GVG geltend wegen angeblich unangemessener Verfahrensdauer eines vor dem Landgericht Göttingen geführten Zivilverfahrens (2 O 1136/11), in dem er als Beklagter wegen Kapitalanlageansprüchen der L.-Serie verklagt war. Die 2. Zivilkammer ernannte das Verfahren zum Pilotverfahren der L.-Serie; gleichzeitig liefen umfangreiche Parallel- und Hauptserienverfahren. Das Landgericht ordnete von Amts wegen ein schriftliches Sachverständigengutachten an; die Auswahl, Bestellung und Erstellung des Gutachtens dauerten mehrere Jahre und waren wiederholt strittig. Nach Eingang des Gutachtens folgten aus Sicht des Klägers lange Auswertungs- und Ruhephasen der Kammer, mehrere Verzögerungsrügen wurden erhoben; die Kläger im Ausgangsverfahren zogen schließlich ihre Klage zurück. Der Entschädigungskläger beansprucht für die ihm entstandenen immateriellen Nachteile 11.550 Euro; das Land beantragt Klageabweisung. Das OLG prüft Zulässigkeit, Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Höhe der Entschädigung. • Zulässigkeit: Die Klagefristen des §198 Abs.5 GVG sowie die Wartefrist nach §198 Abs.3 GVG sind gewahrt; Verzögerungsrügen wurden erhoben. • Maßstab der Prüfung: Maßgeblich ist die Gesamtverfahrensdauer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Schwierigkeit, Bedeutung, Verhalten der Beteiligten und Dritter). Es ist nur zu prüfen, ob die Verfahrensführung noch vertretbar war. • Beweisbeschluss und richterliches Ermessen: Die Anordnung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen lag im verfassungsrechtlich gesicherten Gestaltungsspielraum des Gerichts; das Entschädigungsgericht darf solche materiellen Entscheidungen nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen, sondern nur, ob sie noch vertretbar sind. • Verzögerungszeitraum: Das Gericht stellte eine unangemessene Verfahrensdauer fest, konzentriert auf die Zeit der Auswertung des Sachverständigengutachtens; speziell ergab sich ein äußerlicher Verfahrensstillstand in der Zeit 07.07.2017–04.03.2019 (20 Monate), hiervon wurde ein entschädigungsrelevanter Überhang von 8 Monaten festgestellt. • Kausalität und Vermutung: §198 Abs.2 GVG begründet eine Vermutung für das Vorliegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer; das Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. • Bemessung der Entschädigung: Regelentschädigung von 1.200 Euro jährlich ist Leitlinie; wegen der herausgehobenen Bedeutung des Verfahrens als Pilotverfahren und wegen Ruf- und Persönlichkeitsbelastung wurde aus Billigkeitsgründen eine Erhöhung vorgenommen; zudem wurde die Zahl der abhängigen Verfahren degressiv berücksichtigt. • Rechtsfolgen: Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 6.426,61 Euro sowie Zinsen; Kosten- und Vollstreckungsregelungen sind festgesetzt; Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Klage ist teilweilig erfolgreich. Das Land Niedersachsen hat an den Kläger 6.426,61 Euro nebst Zinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz ab 30.04.2020) zu zahlen; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass das Verfahren in wertungsgemäßer Gesamtbetrachtung unangemessen verzögert war; maßgeblich war ein äußerlicher Verfahrensstillstand bei der Auswertung des Sachverständigengutachtens, der zu einer entschädigungsrelevanten Verzögerung von acht Monaten geführt hat. Die gesetzliche Vermutung für immaterielle Nachteile nach §198 Abs.2 GVG greift; das beklagte Land konnte diese Vermutung nicht widerlegen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Verfahrens als Pilotverfahren und der Belastung des Klägers wegen der abhängigen Verfahren wurde die Regelentschädigung aus Billigkeitsgründen erhöht und die konkrete Entschädigung auf 6.426,61 Euro festgesetzt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.