4 EK 1/21

Aussetzung von Entschädigungsklage wegen vorausgehender Pilotverfahren und paralleler Revisionen • Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Rechtsstreite in den Entschädigungsverfahren 4 EK 23/20 und 4 EK 1/20 ausgesetzt. • Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) kann gerechtfertigt sein, wenn über bloße Prozessökonomie hinausgehende Wertungsgesichtspunkte vorliegen, etwa bei personenidentischen Klägern und paralleler Pilotverfahren in einem Massenverfahren-Komplex. • Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bei grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gerechtfertigt. Der Kläger verlangt Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG für zehn beendete Verfahren, die beim Landgericht Göttingen Teil eines größeren Komplexes (G. Gruppe) waren. Beim Landgericht liefen über 4.000 Kapitalanlageverfahren; die Kammern bildeten je Pilotverfahren (Hauptserie und L.-Serie) und holten jeweils ein gemeinsames Sachverständigengutachten ein. Der Senat bearbeitete insgesamt 18 Entschädigungsklagen desselben Klägers, förderte vorrangig zwei Fälle (4 EK 23/20 und 4 EK 1/20) und erließ in diesen richtungsweisende Urteile, gegen die Revision eingelegt wurde. Obwohl die hier streitigen Ausgangsverfahren beendet sind, hat der Senat das vorliegende Verfahren in pflichtgemäßem Ermessen ausgesetzt, um eine einheitliche Klärung und prozessökonomische Handhabung im Zusammenhang mit den bereits zur Revision gegebenen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Aussetzung erfolgt in analoger Anwendung des § 148 ZPO; die Rechtsbeschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. • Rechtsgrundlage und Verfahrensstand: Die Entschädigungsansprüche beruhen auf §§ 198 ff. GVG; die Ausgangsverfahren sind beendet, sodass § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Aussetzung nicht vorsieht. • Ermessen und Analogie: Der Senat hat nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und das Verfahren ausgesetzt. • Voraussetzungen der Aussetzung nach § 148 ZPO: § 148 ZPO setzt eine faktische oder rechtliche Abhängigkeit der Entscheidung eines Verfahrens von der Entscheidung eines anderen voraus; bloße sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge genügen grundsätzlich nicht. • Besonderheiten des Falls: Hier liegen über bloße Prozessökonomie hinausgehende Wertungsgesichtspunkte vor: der Kläger ist personenidentisch in den bereits entschiedenen und den noch anhängigen Verfahren, die Verfahren entstammen demselben Massenverfahren-Komplex und die bereits entschiedenen Pilotfälle sind richtungsweisend für die übrigen Entschädigungsklagen. • Rechtsprechung und Abgrenzung: Der Senat berücksichtigt die BGH-Rechtsprechung, wonach Aussetzungen nicht allein aus Prozesswirtschaft erfolgen dürfen; gleichwohl lassen sich bei Massenverfahren oder vergleichbaren qualitativen Gesichtspunkten Aussetzungen rechtfertigen. • Ziel und Zweck der Aussetzung: Die Aussetzung dient der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung, Vermeidung redundanter Ressourcenbelastung und ermöglicht die Berücksichtigung erwarteter höchstrichterlicher Klärungen in den weiteren Entscheidungen. • Rechtsbeschwerde: Wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen. Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Rechtsstreite in den Entschädigungsverfahren 4 EK 23/20 und 4 EK 1/20 ausgesetzt; die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Senat begründet die Aussetzung mit der besonderen Verflechtung der Verfahren: personengleicher Kläger, identischer Verfahrenskomplex (G. Gruppe), Pilotverfahren mit richtungsweisender Bedeutung und bereits anhängige Revisionen, deren Klärung für die weiteren Entschädigungsklagen entscheidungserheblich ist. Die Aussetzung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO, weil hier gewichtige Wertungsgesichtspunkte über bloße Prozessökonomie hinaus vorliegen. Ziel ist die Sicherung einer einheitlichen, voraussichtlich höchstrichterlich zu klärenden Rechtsprechung und die Vermeidung widersprüchlicher oder ineffizienter Entscheidungen.