3 W 48/21

Kein Fiskuserbrecht bei vorhandenen gesetzlichen Erben; Rückverweisung zur Entscheidung über Erbscheinsantrag • Ein Feststellungsbeschluss nach § 1964 BGB (Fiskuserbrecht) darf nicht ergehen, soweit gesetzliche Erben existieren; der Staat ist nur Noterbe. • Für die Entscheidung über die Feststellung des Fiskuserbrechts ist grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig; ein landesrechtlicher Richtervorbehalt greift hier nicht ein. • Bekanntgabe eines Feststellungsbeschlusses gegenüber Beteiligten ist formbedürftig; bei fehlender wirksamer Bekanntgabe beginnt die Beschwerdefrist nicht zu laufen. Der unverheiratete und kinderlose Erblasser hinterließ keine Verfügung von Todes wegen; seine Eltern und diese Großeltern waren vorverstorben. Die Antragsteller (Beteiligte 2–6) sind Abkömmlinge der mütterlichen Großeltern und erhielten bereits einen gemeinschaftlichen Teilerbschein für die der mütterlichen Linie zustehende Hälfte des Nachlasses. Das Nachlassgericht stellte anschließend im Wege des Feststellungsbeschlusses für die verbleibende Hälfte fest, dass kein anderer Erbe als das Land Niedersachsen vorhanden sei (Fiskuserbschaft). Das Land Niedersachsen und weitere Angehörige (u.a. Beteiligter zu 6. und Personen der väterlichen Linie) legten dagegen Beschwerde ein; es bestehen Zweifel, ob Abkömmlinge der väterlichen Großeltern existieren. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Landes stattgegeben und die Sache zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag an das Amtsgericht zurückverwiesen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde des Fiskus ist nach § 59 FamFG statthaft; die Beschwerdefrist war gewahrt, da die formelle Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses an den Fiskus erst am 30.03.2021 als zugegangen gilt. • Zuständigkeit: Für Feststellungsbeschlüsse nach § 1964 BGB ist funktionell grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr. 2 lit. c RPflG i.V.m. § 342 Abs. 1 Nr. 9 FamFG); ein Richtervorbehalt für streitige Erbscheinsverfahren umfasst diese negative Feststellung nicht. • Materiell-rechtlich: Die Feststellung des Fiskuserbrechts setzt das Fehlen erbberechtigter Verwandter voraus; hier bestehen jedenfalls gesetzliche Erben dritter Ordnung (Abkömmlinge eines Großelternpaares), so dass der Staat nur Noterbe wäre. • Anwendung von § 1926 BGB: Wenn die Linie eines Großelternpaares fehlt, tritt die andere Linie an deren Stelle; sind Abkömmlinge der väterlichen Großeltern vorhanden, erben diese den ganzen der väterlichen Linie zukommenden Anteil, andernfalls fällt deren Anteil der mütterlichen Linie zu. • Konsequenz: Mangels Ausschluss aller gesetzlichen Erben durfte das Nachlassgericht das Fiskuserbrecht nicht feststellen; stattdessen bedarf es weiterer Ermittlungen zum Verwandtschaftsverhältnis (z. B. zu Beteiligtem 7. und dessen Schwestern) und einer Entscheidung über den Erbscheinsantrag. • Verfahrensfolge: Die Beschwerde war begründet, der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag zurückverwiesen; unzulässige Vertretung durch gewerbliche Erbenermittler wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde des Landes Niedersachsen hatte Erfolg: Der Feststellungsbeschluss, mit dem das Nachlassgericht die Fiskuserbschaft für den halben Nachlass angenommen hatte, wurde aufgehoben, weil gesetzliche Erben existieren und somit kein Raum für ein Fiskuserbrecht besteht. Die Sache wurde an das Amtsgericht Helmstedt zurückverwiesen, damit dort über den Erbscheinsantrag vom 13.07.2020 entschieden und die erforderlichen weiteren Ermittlungen zum Verwandtschaftsverhältnis (insbesondere zur väterlichen Linie) durchgeführt werden. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurden dem Land Niedersachsen nicht auferlegt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Bevollmächtigte, die als gewerbliche Erbenermittler auftreten, wurden als Vertretung zurückgewiesen.