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§ 1964
§ 1964 BGB
44 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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44 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
23.11.2011
IV ZB 15/11
29 zitiert von
—
10.08.2011
3 A 141/08
Ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Straßenausbaubeitragsbescheides besteht nicht, we…
11 zitiert von
Bundesgericht
14.03.2003
V ZR 280/02
11 zitiert von
—
10.08.2011
3 A 141/08
11 zitiert von
Bundesgericht
20.09.2023
IV ZR 344/22
9 zitiert von
Bundesgericht
20.09.2023
IV ZR 344/22
8 zitiert von
Bundesgericht
24.04.2024
IV ZB 23/23
Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) ers…
7 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2000
V ZR 489/99
7 zitiert von
—
18.09.2019
L 16 R 74/18
1. Bei der Auszahlung von Wertguthaben aus einer vorzeitig beendeten Altersteilzeitbeschäftigung han…
4 zitiert von
—
24.04.2024
VII R 57/20
1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an…
3 zitiert von
—
04.07.2017
20 W 343/15
Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und e…
3 zitiert von
—
06.09.2016
6 K 6066/13
1. Werden Gebietskörperschaften als gesetzliche Erben gerichtlich festgestellt und treten so in die …
2 zitiert von
Oberlandesgericht
18.12.2020
3 W 28/20
2 zitiert von
—
14.09.2018
21 W 56/18
Für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung ist es erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter v…
2 zitiert von
—
28.12.2022
7 W 39/22
1. Die Verfahrensweise in einem Abhilfeverfahren muss den an diesen Verfahrensabschnitt zu stellende…
2 zitiert von
—
03.08.2011
2 Wx 114/11
• Ein Feststellungsbeschluss nach § 1964 BGB ist eine Endentscheidung im Sinne des FamFG; gegen ihn …
2 zitiert von
—
24.02.2021
L 16 R 76/19
1. Ein vom Gericht eingesetzter Nachlasspfleger kann die Leistung von Rentennachzahlungen nicht bean…
2 zitiert von
—
16.10.2014
6 K 1508/11
1. Der Nachlasskonkursverwalter kann mit der Abgabe von Einkommensteuererklärungen für den Erblasser…
2 zitiert von
Oberlandesgericht
09.11.2015
12 W 75/15
2 zitiert von
—
09.11.2015
12 W 75/15
Die persönliche Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GNotKG befreit das Land als gesetzlicher Zwangserbe n…
2 zitiert von
Bundesgericht
14.12.2018
V ZR 309/17
1 zitiert von
—
18.12.2020
3 W 28/20
• Ein Feststellungsbeschluss nach § 1964 BGB muss die vom Nachlassgericht getroffenen Ermittlungen u…
1 zitiert von
—
03.09.2014
15 W 305/14
• Die Beschwerde ist unzulässig, weil der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer nicht in seine…
1 zitiert von
—
14.10.2020
4 T 135/20
1. Der Gesetzgeber hat lediglich den Fall der Annahme der Erbschaft geregelt, nicht aber den Fall de…
1 zitiert von
Bundesgericht
14.12.2018
V ZR 309/17
1 zitiert von
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