16 U 26/02

Abzugsberechtigung für Pkw-Kosten und Entstehen von Provisionsansprüchen bei Unterhandelsvertretung • Ein Unternehmer darf einem Unterhandelsvertreter nur dann Pkw-Kosten von der Provision abziehen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung über die Kostenüberwälzung vorliegt. • Bei Unterhandelsvertretung ist für die Entstehung des Provisionsanspruchs auf die Leistung des Unternehmers als Auftraggeber des Haupthandelsvertreters abzustellen (§ 87a HGB). • Provisionsvorschüsse sind grundsätzlich zurückzuzahlen, wenn der Provisionsanspruch wegfällt; Ausnahmen bestehen, wenn der Unternehmer aus Treuepflicht alles Zumutbare zur Durchsetzung der Forderung unternommen hat. • Verzugszinsen können sich aus §§ 284, 286, 288, 291 BGB ergeben; Verzug tritt mit Mahnung ein, sonst ab Rechtshängigkeit. Der Kläger war Untervertreter des Beklagten und machte aus Abrechnungen für April bis Oktober 1998 Provisionsansprüche geltend. Der Beklagte stellte den Vertretern Fahrzeuge zur Verfügung und kürzte die Provisionen um Pkw-Kosten; der Kläger bestritt eine vertragliche Vereinbarung über Kostenüberwälzung. Ferner streiten die Parteien über mehrere Provisionsforderungen und zurückbehaltene Vorschüsse für vermittelte Kundenaufträge. Der Kläger begehrt Zahlung rückständiger Provisionen inklusive Zinsen; der Beklagte beruft sich auf Berechtigung zur Rückforderung beziehungsweise auf Abzugsrechte. Das Landgericht gab dem Kläger teilweise statt; der Kläger legte Berufung ein und erstrebte weitergehende Zahlung. Das Oberlandesgericht prüfte Beweisaufnahme, Vereinbarungen und die Anwendung der §§ 87a, 87d HGB sowie zivilrechtliche Verzugsregelungen. • Kein Nachweis einer ausdrücklichen Vereinbarung über Überwälzung der Fahrzeugkosten: Der Beklagte konnte auf Grundlage der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht darlegen, dass sich die Parteien beim Vertragsschluss oder später ausdrücklich auf Belastungen des Klägers mit Pkw-Kosten geeinigt hatten; routinemäßige oder frühere Vereinbarungen mit Dritten sind für das neue Verhältnis nicht maßgeblich. • Rechtsgrundlage für Kostenüberwälzung: Sind Fahrzeuge vom Unternehmer gestellt, bedarf die Weiterbelastung der ausdrücklichen Vereinbarung des Handelsvertreters; dies gilt auch in mehrstufigen Handelsvertreterverhältnissen (§ 84 Abs. 3 HGB, § 87d HGB-rechtliche Systematik). • Feststellung und Berechnung der fälligen Provisionen: Aus den Abrechnungen ergeben sich rückständige Provisionen in Höhe von 13.007,39 EUR, weil Abzüge für fünf Pkw nicht ausreichend belegt sind; für bestimmte Kundenaufträge stehen dem Kläger weitere 2.531,71 EUR zu, da der Beklagte kein Recht zur Rückforderung der Vorschüsse nachweisen konnte (§ 87a HGB). • Vorschussrückforderung eingeschränkt: Von den geleisteten Vorschüssen ist nur für einen Auftrag (F...) eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers festgestellt worden; für andere Vorschüsse hat der Unternehmer durch sein Verhalten (Gerichtstitel, Inkassomaßnahmen) gezeigt, dass er seine Treuepflicht erfüllt hat, sodass Rückforderungen unzulässig sind. • Zinsen: Verzugszinsen stehen dem Kläger zu aus einem bestimmten Teilbetrag ab Mahnung und für den übrigen Betrag ab Rechtshängigkeit; Anspruchsgrundlagen sind §§ 284, 286, 288, 291 BGB. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Kostenfolge und die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 91, 92, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Der Kläger hat überwiegend gewonnen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 13.007,39 EUR nebst Verzugszinsen (12 % für 260,49 EUR seit 13.11.1998 und für 12.746,90 EUR seit 07.08.1999). Zusätzlich wurde ein weiterer Provisionsanspruch von 2.531,71 EUR bestätigt, weil der Beklagte die Rückforderung der Vorschüsse nicht hinreichend darlegte. Abzugsberechtigungen für Pkw-Kosten wurden mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht festgestellt; lediglich für einen Auftrag ist eine Rückzahlungspflicht des Klägers bewiesen. Die Klage wurde insoweit teilweise abgewiesen; die Kostenregelung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden festgesetzt.