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§ 87d HGB
25 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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25 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.05.2011
VIII ZR 11/10
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, au…
33 zitiert von
Bundesgericht
04.05.2011
VIII ZR 11/10
32 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2016
VII ZR 6/16
16 zitiert von
—
17.03.2022
2 U 4/20
1. Beschafft der Unternehmer bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten (Bankkarten/Kreditkarten) und stellt …
15 zitiert von
—
30.11.2007
19 U 84/07
• Kosten für von Unternehmer herausgegebene Werbedrucksachen sind nach § 86a Abs.1, Abs.3 HGB nicht …
14 zitiert von
—
03.12.2015
16 U 39/15
• Ein Kassensystem ist nicht generell eine dem Handelsvertreter unentgeltlich zu überlassende Unterl…
9 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2018
III R 5/16
7 zitiert von
—
29.08.2018
XI R 32/16
NV: Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht …
4 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2016
VII ZR 6/16
1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung überm…
1 zitiert von
Bundesgericht
04.05.2011
VIII ZR 10/10
1 zitiert von
Bundesgericht
04.05.2011
VIII ZR 10/10
1 zitiert von
—
08.11.2002
16 U 26/02
• Ein Unternehmer darf einem Unterhandelsvertreter nur dann Pkw-Kosten von der Provision abziehen, w…
—
12.11.1999
35 W 16/98
• Bei Prüfung der Abgrenzung Handelsvertreter/Arbeitnehmer kommt es auf das Gesamtbild von Vertrag u…
—
20.07.2017
413 HKO 14/17
• Eine vertraglich vereinbarte Herabsetzung der Provisionssätze für Kartenzahlungen begründet keinen…
—
26.04.2018
III R 5/16
1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der …
Oberlandesgericht
03.12.2015
16 U 39/15
—
13.11.2019
3 K 106/19
1. Bei einem Steuerberater, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist für an…
—
16.12.2021
23 U 1704/20
1. Eine von einem Kraftstoffunternehmen einem Tankstellenpächter, der für das Unternehmen als Handel…
Bundesgericht
29.08.2018
XI R 32/16
NV: Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht …
—
05.09.2019
413 HKO 18/19
1. § 86a Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätig…
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16.01.2015
418 HKO 30/14
Der Begriff „erforderlich“ i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB ist restriktiv auszulegen. Die Unterlagen müssen …
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04.04.2017
326 O 314/15
1. Bei einem Stationscomputersystem, mit dem Kraftstoffpreise übermittelt und an den Preismasten und…
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05.12.2014
310 O 129/14
Eine ISDN-Datenleitung, die zu einem Kassen- und Warenwirtschaftssystems gehört, mit dem ein Mineral…
—
31.03.2009
7 O 2/09
• Eine Unternehmerforderung für Werbedrucksachen oder EDV-Sachkosten ist nur dann nach § 86a Abs.1 H…
—
31.03.2009
7 O 3/09
• § 86a Abs.1 HGB verpflichtet den Unternehmer nur zur unentgeltlichen Überlassung der zur Ausübung …