13 U 30/13

Fehlerhafte Anlageberatung zu komplexem Alpha-Express-Zertifikat führt zur Haftung der Bank • Banken müssen bei komplexen Zertifikaten verständlich und realitätsnah über Risiken aufklären, damit der Kunde eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann. • Bei Produkten, deren Wert von der Relation zweier Basiswerte abhängt, besteht ein erhöhtes Aufklärungs- und Erklärungsbedürfnis gegenüber dem Anleger. • Ein unzureichend konkreter oder irreführender Hinweis auf ein Totalverlustrisiko kann zur Haftung der beratenden Bank führen. • Bei Verletzung der Beratungspflichten ist der daraus resultierende Vermögensschaden zu ersetzen; entgangener Gewinn kann nach § 252 BGB geschätzt werden. Der Kläger erwarb 2007 über die Beklagte ein Alpha-Express-Goldzertifikat, dessen Rückzahlung von der Relation zweier Indices (DivDAX und DAX) abhing. Der Kläger behauptete, er sei zuvor ausschließlich in einlagengesicherte Anlagen investiert gewesen und habe bei der Beklagten nach einem Totalverlustrisiko gefragt. Der beratende Mitarbeiter der Beklagten (Zeuge) erläuterte Termsheet und Struktur, verwendete aber ein unrealistisches Beispiel, das das Totalverlustrisiko verharmloste und nicht den strukturellen Nachteil des DivDAX gegenüber dem DAX verständlich machte. Die Zertifikate fielen teilweise aus und wurden später teilweise zurückgezahlt; die Beklagte leistete eine Zahlung von knapp €31.237,08. Der Kläger änderte seinen Antrag mit Blick auf die Fälligkeit der Zertifikate und verlangt Ersatz des verbleibenden Schadens sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. • Zwischen den Parteien bestand ein Beratungsvertrag; die Bank war zur anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. • Die Pflicht zur Aufklärung richtet sich nach dem Einzelfall: Kenntnisstand, Risikobereitschaft und Anlageziel des Kunden sowie besondere Risiken des Produkts sind zu berücksichtigen. • Das streitgegenständliche Zertifikat ist wegen der Relation zweier Basiswerte und der strukturellen Ungleichheit der Indices als komplexer anzusehen, sodass eine umfassendere, verständliche Erläuterung erforderlich war. • Der Zeuge hat zwar Termsheet-Inhalte erläutert und auf Relevanz der Relation hingewiesen, aber er gab ein unrealistisches Beispiel (100% Absacken des DivDAX bei gleichbleibendem DAX), das das Totalverlustrisiko verharmloste, und erläuterte nicht hinreichend den strukturellen Nachteil des DivDAX als Preisindex gegenüber dem DAX als Performance-Index. • Dadurch hat die Bank ihre Beratungspflicht verletzt; die Verletzung war kausal für die Anlageentscheidung des Klägers, zumal dieser gezielt nach dem Totalverlustrisiko gefragt hatte. • Das der Bank zuzurechnende Verschulden des Beraters ist zu vermuten; die Beklagte konnte den Gegenbeweis nicht führen. • Schadenersatz umfasst die Differenz zur anlagefremden Rückzahlung nach Fälligkeit; ferner ist entgangener Gewinn nach § 252 BGB zu ersetzen und vom Gericht gemäß § 287 ZPO auf 4% p.a. geschätzt. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind als notwendiger Aufwand der Rechtsverfolgung zu ersetzen. • Zinsen sind ab Klagerhebung nach § 291 BGB geschuldet; Kosten- und Vollstreckungsregelungen folgen aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Berufung des Klägers war überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Zahlung von insgesamt €18.700,92 nebst Verzugszinsen sowie weiterer Zinsbeträge auf die ursprünglich eingesetzten €49.938,- verurteilt; zudem sind vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von €1.641,96 nebst Zinsen zu ersetzen. Begründend stellte das Gericht fest, dass die Beratung nicht anlegergerecht war, weil die Risiken des komplexen Produkts, insbesondere das realistische Totalverlustrisiko und der strukturelle Nachteil des DivDAX gegenüber dem DAX, nicht verständlich und realitätsnah erläutert wurden. Die Verletzung der Beratungspflicht war kausal für die Anlageentscheidung des Klägers; daher haftet die Beklagte für den daraus entstandenen Schaden sowie den entgangenen Gewinn, der pauschal mit 4% p.a. angesetzt wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.