6 U 67/10

Umschlag im Hafen gehört regelmäßig zur Seestrecke; Höchsthaftung des Verfrachters bleibt bei fehlendem qualifiziertem Verschulden erhalten • Bei einem multimodalen Transport mit Seestrecke gehört der Umschlag im Hafen regelmäßig zur Seestrecke; Haftungsrecht des Verfrachters (§§ 556 ff. HGB a.F.) findet Anwendung. • Der Verfrachter haftet für Schäden durch Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB i.V.m. § 607 HGB), seine Haftung kann jedoch nach § 660 Abs.1 HGB a.F. begrenzt sein. • Die vertragliche Einbeziehung der ADSp führt dazu, dass die dortige Öffnungsklausel Ziff.27 ADSp eine Durchbrechung gesetzlicher Haftungsbegrenzungen zugunsten der Haftungsabwälzung auf Erfüllungsgehilfen ermöglichen kann, die Voraussetzungen hierfür sind aber beweisabhängig. • Eine Durchbrechung der seerechtlichen Höchsthaftung wegen qualifizierten Verschuldens setzt konkrete Anhaltspunkte für leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten der maßgeblichen Personen voraus; bloße Organisations- oder Sicherungsmängel genügen nicht ohne Weiteres. • Wenn die Beweisaufnahme ergibt, dass Kennzeichnungen oder Umstände das Fehlverhalten der Terminalmitarbeiter plausibel erklärten, fehlt es an dem erforderlichen Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und damit an der Durchbrechung der Haftungsbegrenzung. Die Klägerin als führender Transportversicherer machte für übergegangene Ersatzansprüche den Verfrachter (Beklagte) nach einem Transportschaden an einem 20 t schweren Bearbeitungszentrum geltend. Die Beklagte hatte multimodal von Bremerhaven über Houston nach Chihuahua transportiert und den Umschlag in Houston an einen Terminalbetrieb vergeben; ADSp waren vereinbart. Nach dem Löschen in Houston wurde das Flat Rack auf ein Yard Chassis abgesetzt; daraufhin kippte das Flat Rack um und die Maschine wurde beschädigt. Die Klägerin behauptete unsachgemäßen Umschlag und Organisationsverschulden des Kaibetriebs bzw. der Beklagten und verlangte vollen Schadenersatz. Die Beklagte und die Nebenintervenientin rügten, das Yard Chassis sei terminalüblich und geeignet; Ursache sei unzureichende Packungssicherung. Das Landgericht gewährte nur den Gegenwert von 40.000 SZR; die Klägerin legte Berufung ein. • Anwendbares Recht und Vertrag: Die Parteien hatten ADSp vereinbart; deutsches Recht gilt für den Multimodaltransport (Art.27 EGBGB a.F.). Der Umschlag im Hafen ist kein eigenständiger Werkvorgang, sondern regelmäßig Teil der Seestrecke, soweit nicht besondere Umstände vorliegen. • Haftungsrechtliche Einordnung: Für Schäden während der Seestrecke bestimmt sich die Haftung nach den seerechtlichen Vorschriften (§§ 556 ff. HGB a.F.). Der Verfrachter haftet auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen (§§ 278 BGB, 607 HGB). • Höchsthaftung und Öffnungsklausel: Die Haftung ist gemäß § 660 Abs.1 HGB a.F. (und Ziff.23.1.3 ADSp) auf 2 SZR/kg begrenzt. Eine Durchbrechung dieser Begrenzung kommt nur bei qualifiziertem Verschulden (vorsätzlich oder leichtfertig mit Bewusstsein der Schadenswahrscheinlichkeit) des Verfrachters bzw. seiner leitenden Organe in Betracht (§ 660 Abs.3 HGB a.F.). • Rolle der ADSp: Die Einbeziehung der ADSp schließt die Ziff.27 ADSp ein; diese kann bewirken, dass Verschulden von Erfüllungsgehilfen der Haftungsbegrenzung nicht zugerechnet wird, setzt aber auch hier das Vorliegen qualifizierten Verschuldens voraus. • Beweisaufnahme und Sachverständigengutachten: Der Sachverständige stellte fest, dass Yard Chassis grundsätzlich für standardisierte Flat Racks geeignet sind, zugleich aber die spezifische Schwerpunktlage (außermittig, hohe Schwerpunktshöhe) das Kippen begünstigte. Wegen abweichender und irreführender Markierung des Schwerpunkts konnten die Terminalmitarbeiter das Risiko nicht erkennen. • Fehlen qualifizierten Verschuldens: Mangels klarer Anhaltspunkte für Vorsatz oder Leichtfertigkeit der maßgeblichen Personen ließ sich die gesetzliche Höchsthaftung nicht durchbrechen; die Klägerin brachte keine ausreichenden Indizien für ein qualifiziertes Organisationsverschulden des Geschäftsführers der Beklagten vor. • Prozessfolge: Das Landgericht hat den Anspruch auf den Wert von 40.000 SZR begründet zugesprochen; die Berufung der Klägerin, die weitergehenden Ersatz verlangte, ist unbegründet und wurde zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt insoweit auf den vom Landgericht zugestandenen Betrag (Gegenwert von 40.000 SZR) beschränkt. Der Umschlag in Houston war Teil der Seestrecke, sodass deutsches Seerecht auf die Schadenshaftung anzuwenden ist und die Haftung des Verfrachters grundsätzlich der seerechtlichen Höchsthaftung nach § 660 Abs.1 HGB a.F. unterliegt. Eine Durchbrechung dieser Haftungsbegrenzung wegen qualifizierten Verschuldens der Beklagten oder ihrer leitenden Organe konnte die Klägerin nicht beweisen; die Beweisaufnahme ergab, dass die fehlerhafte Schwerpunktmarkierung und die besondere Schwerpunktlage ursächlich waren, ohne dass den Terminalmitarbeitern ein bewusstes oder leichtfertiges Verhalten mit Einsicht in die Schadenswahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte. Daher bleibt die Beklagte nur in dem bereits vom Landgericht festgestellten Umfang haftbar. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.