3 U 122/14

Keine generelle Unzulässigkeit nicht-pro-rata-Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf • Ein Unterlassungsanspruch wegen angeblich irreführender Wertersatzberechnung nach Widerruf setzt voraus, dass die konkrete Mitteilung des Unternehmers nach Ansicht des relevanten Verkehrs rechtswidrig irreführend ist; eine bloße Vertretung einer Rechtsauffassung ist nicht ohne weiteres unzulässig. • Nach der seit 13.06.2014 geltenden Regelung des § 357 Abs. 8 BGB ist bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen; nur bei unverhältnismäßig hohem Gesamtpreis ist der Marktwert der erbrachten Leistung heranzuziehen. • Bei Premium-Mitgliedschaften einer Online-Partnervermittlung kann der Wertersatz neben einer zeitanteiligen Vergütung auch einmalige, werthaltige Anfangsleistungen (z. B. Persönlichkeitsgutachten) berücksichtigen; eine zwingende pro rata temporis-Berechnung folgt hieraus nicht. • Die Klägerin kann nicht verlangen, daß der Beklagten untersagt wird, gegenüber Widerrufern Wertersatz nach ihrer Berechnungsmethode (u. a. anhand garantierter Kontakte) zu fordern, weil dies eine zulässige Rechtsmeinung und keine per se irreführende Angabe darstellt. Die Beklagte betreibt eine große Online-Partnervermittlung und bietet kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaften mit Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten an. Premium-Mitglieder erhalten u. a. ein einmaliges Persönlichkeitsgutachten, erweiterte Einsichts- und Suchfunktionen sowie eine Garantie auf eine Mindestanzahl von Kontakten. Verbraucher können innerhalb der Widerrufsfrist die Leistung vorzeitig ausführen lassen; bei Widerruf fordert die Beklagte Wertersatz und übermittelt automatisiert eine Berechnung, die sich unter anderem an der Zahl der garantierten und tatsächlich zustande gekommenen Kontakte orientiert und maximal 75 % des Produktpreises verlangt. Die Klägerin (Verbraucherschutzorganisation) rügte dies als irreführend und begehrte Unterlassung sowie Erstattung, weil der Wertersatz ihrer Ansicht nach pro rata temporis zeitanteilig zu berechnen sei. Das Landgericht gab der Klägerin statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Die Berufung der Beklagten war zulässig und hatte Erfolg; das Landgerichtsurteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. • Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 UWG (Irreführung über Verbraucherrechte) oder aus § 2 i.V.m. § 3 UKlaG besteht nicht, weil die E-Mail der Beklagten keine objektiv irreführende Darstellung der Rechtslage für den maßgeblichen Durchschnittsverbraucher enthält. • Die streitgegenständliche E-Mail teilt einen konkreten Gesamtbetrag mit und benennt Parameter (Produktpreis, Laufzeit, garantierte und zustande gekommene Kontakte); daraus ergibt sich nicht zwingend das Verkehrsverständnis, dass der geforderte Wertersatz den pro rata temporis-Wertersatz überschreitet. • Die in der E-Mail enthaltene Berechnung stellt überwiegend eine vom Unternehmer vertretene Rechtsauffassung bzw. ein Werturteil dar; das Äußern einer Rechtsmeinung ist grundsätzlich zulässig, sofern nicht planmäßig und wider besseres Wissen ein Widerrufsrecht abgestritten wird. • Die seit 13.06.2014 geltende gesetzliche Regelung (§ 357 Abs. 8 BGB) schreibt die Heranziehung des vereinbarten Gesamtpreises vor; nur bei unverhältnismäßig hohem Gesamtpreis ist der Marktwert der erbrachten Leistung maßgeblich, und die Richtlinie erlaubt außerdem die Berücksichtigung einmaliger, werthaltiger Anfangsleistungen. • Die Leistung der Beklagten umfasst nicht nur eine zeitlich gestreckte Nutzung der Plattform, sondern auch einmalige werthaltige Komponenten (z. B. Persönlichkeitsgutachten) und einen zu Beginn besonders wertvollen Leistungsumfang; daher ist eine zwingende pro rata temporis-Berechnung nicht geboten. • Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt oder bewiesen, dass ihre Berechnungsmethode sachwidrig oder planmäßig und wider besseres Wissen unzutreffend ist; es ist somit nicht feststellbar, dass jede von der zeitanteiligen Berechnung abweichende Methode irreführend wäre. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.07.2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann nicht mit dem beantragten Unterlassungsanspruch durchsetzen, dass der Beklagten untersagt wird, gegenüber Widerrufern Wertersatz nach ihrer Berechnungsmethode zu fordern. Die Entscheidung beruht darauf, dass die konkrete Zahlungsaufforderung der Beklagten nicht als für den durchschnittlichen Verbraucher nachweislich irreführende Angabe über seine Widerrufsrechte einzustufen ist und im Wesentlichen eine vertretbare Rechtsauffassung darstellt. Zudem lässt die seit dem 13.06.2014 geltende gesetzliche Regelung zur Wertersatzberechnung (§ 357 Abs. 8 BGB) die Berücksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises und, bei angemessener Sachlage, einmaliger werthaltiger Leistungen zu. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.