2 Ws 161/17

Haftaufhebung bei vermeidbaren Verfahrensverzögerungen trotz Verurteilung wegen Totschlags • Die Fortdauer von Untersuchungshaft ist auch nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Totschlags unter besonderer Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu prüfen. • Erhebliche, vermeidbare und der staatlichen Justiz zuzurechnende Verfahrensverzögerungen machen die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig, selbst wenn dringender Tatverdacht und Flucht- oder Schwerkriminalitätsgründe vorliegen. • Gerichtliche Terminplanung und Verhandlungsdichte müssen bei umfangreicheren Verfahren vorausschauend erfolgen; Urlaubs- und Überlastungszeiten sind durch engere Terminierung auszugleichen oder durch organisatorische Maßnahmen zu kompensieren. Der Angeklagte wurde am 12.05.2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft; der Haftbefehl stützte sich auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr sowie Schwerkriminalität. Die Staatsanwaltschaft erhob am 05.08.2016 Anklage wegen Totschlags, das Landgericht eröffnete das Hauptverfahren und hielt Haft fort. Die Hauptverhandlung fand vom 26.10.2016 bis 13.06.2017 statt; mit Urteil vom 13.06.2017 wurde der Angeklagte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte beschwerte sich über während der Hauptverhandlung eingetretene Verfahrensverzögerungen; die Große Strafkammer wies die Beschwerde ab. Das OLG prüfte die Terminplanung, tatsächliche Verhandlungsdichte und die Ursachen der Verzögerungen. Es stellte fest, dass trotz gewichtiger Straferwartung erhebliche, vermeidbare Verzögerungen überwiegend der Justiz zuzurechnen sind. • Anordnungsvoraussetzungen der Untersuchungshaft nach §112 Abs.1, Abs.2 Nr.2, Abs.3 StPO sind weiterhin gegeben; dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen weiter. • Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art.2 Abs.2 S.2 GG) verlangt von Gerichten eine vorausschauende Planung und Durchführung der Hauptverhandlung; mit zunehmender Haftdauer wächst das Gewicht des Freiheitsinteresses. • Die Kammer plante anfänglich ausreichend, reduzierte jedoch anschließend die Terminierungsdichte erheblich, sodass in einem Zeitraum von über 20 Wochen nur etwa acht volle Verhandlungstage vorgesehen wurden; bei üblichen Mindestdichten wäre das Verfahren deutlich früher abschließbar gewesen. • Tatsächliche Verhandlungszeiten unterschritten die angesetzten Zeiten in erheblichem Umfang; an zahlreichen ursprünglich ganztägig angesetzten Terminen wurde deutlich weniger verhandelt, wodurch die Verzögerung vertieft wurde. • Ein erheblicher Teil der Verzögerungen ist auf die strukturelle Überlastung der Strafkammer mit anderen Haftsachen zurückzuführen; Überlastung und mangelhafte organisatorische Maßnahmen sind der staatlichen Sphäre zuzurechnen. • Urlaubszeiten von Verteidiger und Kammer fallen ins Gewicht; Urlaubsbedingte Ausfälle sind zwar grundsätzlich hinzunehmen, müssen aber durch intensivere Terminierung in den verbleibenden Zeiten ausgeglichen werden, was hier unterblieben ist. • Das Tatgericht hat nicht hinreichend vorausschauend geplant und nicht rechtzeitig eine Abhilfe etwa durch Bestellung weiterer Pflichtverteidiger erwogen; die verspätete Fertigstellung des Protokolls ist eine weitere vermeidbare Verzögerung. • Abwägung: Trotz hoher Straferwartung (acht Jahre) überwiegt wegen des Umfangs der vermeidbaren, der Justiz zuzurechnenden Verzögerungen das Freiheitsinteresse des Angeklagten; die Fortdauer der Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig. • Folge: Der Haftbefehl ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufzuheben; der Angeklagte ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Beschwerde des Angeklagten war erfolgreich; das OLG hat den Haftbefehl des Amtsgerichts vom 13.05.2016, zuletzt bestätigt durch das Landgericht am 13.06.2017, aufgehoben und die Untersuchungshaft des Angeklagten für unverhältnismäßig erklärt. Zwar bestanden weiterhin dringender Tatverdacht und Haftgründe wie Flucht- und Schwerkriminalitätsgefahr, doch überwogen die Freiheitsrechte des Angeklagten aufgrund erheblicher, vermeidbarer Verfahrensverzögerungen, die überwiegend der staatlichen Justiz anzulasten sind. Die Kammer hatte die Hauptverhandlung unzureichend terminiert und die tatsächliche Verhandlungsdichte nicht angemessen gewährleistet; auch die verspätete Fertigstellung des Protokolls trug zu Verzögerungen bei. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.