6 U 225/16

Feststellungsklage trotz Freihaltungsbegehren erfordert Nachweis unbeschädigter Übergabe • Bei Feststellungsklagen zur Freihaltung muss abschließend geklärt werden, dass während der Obhutszeit tatsächlich eine Beschädigung des Transportguts eingetreten ist; bloße Schadenswahrscheinlichkeit genügt nicht. • Der Klägerin oblag der Nachweis, dass die transportierten Güter unbeschädigt zur Beförderung übergeben worden sind; fehlender rechtzeitiger und spezifizierter Beweis führt zum Scheitern des Anspruchs. • Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel in der Berufung sind unzulässig, wenn die Partei die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht darlegt und sie nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht wurden. Die Klägerin wurde mit dem Transport einer gebrauchten Offset-Druckmaschine von Dänemark nach Italien beauftragt; der Transport erfolgte in mehreren Lkw, darunter vier Schwerlastfahrzeuge. Sie beauftragte die Beklagte mit vier Schwerlasttransporten; diese setzte weitere Nachunternehmer ein (Nebenintervenientinnen). Nach Ablieferung in Italien stellte die Erwerberin Schäden an einer Maschine (Folder Base) fest und machte Schadensersatz geltend. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung bzw. Feststellung der Ersatzpflicht für die Schäden und Kosten. Die Klägerin rügte unsachgemäße Umladung und Zwischenlagerung ohne Einsatz des Heberahmens und fehlenden Witterungsschutz; die Beklagte bestreitet Kenntnis von einem Umladeverbot, behauptet Mitverschulden und dass Schäden bereits bei Übernahme vorgelegen hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin den Nachweis der unbeschädigten Übergabe nicht erbracht und Beweisantritte nicht rechtzeitig spezifiziert hatte. Die Klägerin legte in der Berufung zusätzliche Beweismittel vor; das OLG ließ diese jedoch nicht zu und wies die Berufung zurück. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag ist als zulässige qualitative Klagebeschränkung anzusehen; eine Zustimmung der Beklagten war nicht erforderlich. • Beweislast und Beweisführung: Für Freihaltungsklagen ist abschließend zu klären, dass während der Obhutszeit eine Beschädigung eingetreten ist; hierzu gehört der Nachweis der unbeschädigten Übergabe zur Beförderung (Anknüpfung an Art.17, 3, 29 CMR und die hierzu entwickelte Rechtsprechung). Eine bloße Schadenswahrscheinlichkeit genügt nicht. • Verwertung ausländischer Erkenntnisse: Die Verurteilung der Klägerin in einem niederländischen Verfahren wirkt nicht bindend zugunsten der Klägerin im deutschen Verfahren; ausländische Feststellungen begründen nicht die Entbehrlichkeit eigener Aufklärung hier. • Beweisausschluss und Verfahrensverstöße: Das Landgericht hat zu Recht den verspäteten und ungenauen Beweisantritt der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt; die Voraussetzungen für eine Zulassung verspäteter Beweismittel in der Berufung (§ 531 Abs.2 ZPO) wurden nicht dargelegt. • Sachverständigenbeweis: Der terminlich sistierte Privatgutachter konnte aus eigener Wahrnehmung nichts zum Zustand bei Übernahme aussagen; sein Gutachten enthielte im Wesentlichen Interpretationen dritter Wahrnehmungen, sodass die Nichtanhörung nicht zu beanstanden war. • Kausale Verknüpfung: Auch für eine Haftung wegen Missachtung von Weisungen nach nationalem Recht wäre die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wozu wiederum der Nachweis der unbeschädigten Übergabe gehört. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2016 (Az. 413 HKO 81/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Folder Base unversehrt zur Beförderung übergeben wurde; damit fehlt der notwendige Nachweis, dass ein während der Obhutszeit eingetretener Schaden der Haftung der Beklagten zuzuordnen ist. Neue Angriffs- und Beweismittel in der Berufung wurden nicht zugelassen, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 531 Abs.2 ZPO nicht darlegte und diese nicht fristgerecht benannt wurden. Mangels hinreichender Feststellungen ist die Freistellungs- und Feststellungsklage unbegründet. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.