2 Ws 519/98

Aussetzung des Klageerzwingungsverfahrens bei noch nicht abgeschlossener Entscheidung der Staatsanwaltschaft • Die Entscheidung über ein Klageerzwingungsverfahren ist auszusetzen, solange die Staatsanwaltschaft noch nicht endgültig über Klageerhebung oder endgültige Ablehnung entschieden hat. • Die bloße Wiederaufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft führt nicht zur Erledigung des Klageerzwingungsverfahrens. • Das Klageerzwingungsverfahren dient der gerichtlichen Kontrolle der Pflicht zur Anklageerhebung; ergänzende Ermittlungen nach §173 Abs. 3 StPO ersetzen diese Entscheidung nicht. Die Antragstellerin erstattete Strafanzeige gegen einen Beschuldigten wegen falscher Versicherung an Eides statt in einem Zivilverfahren, in dem der Beschuldigte erklärt hatte, der Meniskus sei bei einer Operation nicht entfernt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein; die Beschwerde wurde vom Generalstaatsanwalt zurückgewiesen. Im Klageerzwingungsverfahren holte das Oberlandesgericht ergänzende Auskünfte ein. Hierauf erwog die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wieder aufzunehmen und ein Sachverständigengutachten aus einem parallel laufenden Zivilverfahren abzuwarten. Das Oberlandesgericht hatte zeitweise die Sache für erledigt gehalten, stellte nach erneuter Sachlagefeststellung jedoch klar, dass das Verfahren nicht erledigt sei. Der Senat stellte schließlich die Entscheidung über den Antrag aus, bis die Staatsanwaltschaft endgültig klärt, ob sie Anklage erhebt oder endgültig ablehnt. • Zweck der §§172 ff. StPO ist die gerichtliche Kontrolle der Pflicht zur Erhebung öffentlicher Klage; Ziel ist der Abschluss durch Klageerhebung, nicht nur eine Wiederaufnahme von Ermittlungen. • §173 Abs. 3 StPO ermöglicht dem Oberlandesgericht nur ergänzende, lückenschließende Ermittlungstätigkeiten zur Entscheidungsfindung, ersetzt aber nicht die Entscheidung über Anklagepflicht. • Der Wortlaut des §175 StPO und die Systematik des Klageerzwingungsverfahrens sprechen dagegen, die bloße Wiederaufnahme von Ermittlungen als Erledigung des Verfahrens anzusehen. • Praktische Erwägungen sprechen ebenfalls gegen eine Erledung: Dem Antragsteller würde sonst das Risiko weiterer Kosten und eines erneuten Verfahrensaufwands drohen, wenn die Staatsanwaltschaft erneut einstellt. • Unterschiedliche Rechtsprechung wurde abgegrenzt: Fälle, in denen Ermittlungen aufgrund neuer Tatsachen wiederaufgenommen wurden, sind zu unterscheiden von hier ergänzenden Ermittlungen nach Aufforderung des Gerichts. Die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde ausgesetzt, bis die Staatsanwaltschaft endgültig entscheidet, ob sie Anklage erhebt oder endgültig ablehnt. Die Aussetzung erfolgte, weil die Staatsanwaltschaft ergänzende Ermittlungen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Aussicht gestellt hatte, die für die Klärung des tatsächlichen Geschehens (Meniskusentfernung) bedeutsam sind. Der Senat stellt klar, dass eine bloße Wiederaufnahme von Ermittlungen das Klageerzwingungsverfahren nicht beendet; das Gericht behält die Kontrolle über die Entscheidung zur Anklagepflicht. Die Aussetzung dient der Vermeidung eines voreiligen Verfahrensabschlusses und dem Interesse der Parteien an einer vollständigen Tatsachenaufklärung.