OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
STPO
/
§ 175
§ 175 STPO
24 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
24 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
15.07.2004
IX ZR 256/03
51 zitiert von
—
04.11.2016
2 Ws 396/16
1. Eine bloße Ermittlungserzwingung statt der Klageerzwingung kommt nur in Ausnahmefällen in Betrach…
7 zitiert von
—
29.11.2006
2 Ws 173/05
Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das i…
3 zitiert von
—
28.03.2003
1 Zs 120/03
3 zitiert von
—
09.10.2014
4 Ws 227/14
• Ein Rechtsanwalt verletzt Pflicht und begibt sich in den Verdacht des Parteiverrats, wenn er inner…
2 zitiert von
Bundesgericht
22.01.2021
2 BvR 757/17
2 zitiert von
—
29.09.1998
1 Ws 227/98
2 zitiert von
—
08.06.2023
604 Ks 10/21
1. Wenn bei der postoperativen Überwachung eines Patienten vom üblichen medizinischen Standard abgew…
1 zitiert von
—
17.12.2014
13 Qs 227/14 (72)
Trotz Annahmeverweigerung kommt die Zustellungsfiktion des § 179 Satz 3 ZPO im Fall der Zustellung d…
—
21.02.2025
1 Ws 3/25 Kl
1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderu…
—
17.12.2014
13 Qs 227/14 (72)
—
16.10.2025
7 Ws 73/25
—
04.04.2019
2 Rev 7/19, 2 Rev 7/19 - 1 Ss 18/19
1. Ein Verbindungsbeschluss, mit dem eine neue Anklage zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung m…
—
14.11.2017
2 Ausl A 17/17
Die Auslieferung nach Italien zur Strafvollstreckung wegen eines Abwesenheitsurteils in erster und z…
—
08.04.2014
1 Ws 33/14, 1 ARs 5/14
—
14.04.2014
1 Ws 170/13
—
16.10.2025
7 Ws 72/25
—
09.05.2022
1 Ws 98122 KL
Zur Zulässigkeit und zur Begründung eines sog. Ermittlungserzwingungsantrages (Rn. 3 – 34) (redaktio…
—
13.11.2003
1 Ws 97/03
• Bei vorläufiger Bewertung der Ermittlungsakte kann die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentl…
—
04.11.2016
2 Ws 396/16
• Ein Klageerzwingungsantrag nach §172 StPO ist unzulässig, wenn kein konkreter Beschuldigter benann…
—
28.05.2001
2 Ws 519/98
• Die Entscheidung über ein Klageerzwingungsverfahren ist auszusetzen, solange die Staatsanwaltschaf…
—
31.10.1996
III-2 Ws 364/96
• Bei Zusammentreffen eines Verbrechens- und eines Vergehensverdachts ist ein Klageerzwingungsverfah…
—
08.06.2005
3 Ws 473 - 476/04
• Bei fehlender eindeutiger Darstellung des Ductus cysticus und seiner Einmündung in den Ductus chol…
—
01.06.2015
2 Ws 69/15
Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberla…