4 U 129/04

Unterlassung bei Vertrieb hochdosierter Vitaminpräparate als Präsentationsarzneimittel • Ein Anbieter kann wegen des Vertriebs eines hochdosierten Vitaminpräparats zur Unterlassung verpflichtet werden, wenn nach Verkehrsauffassung und objektiven Merkmalen eine Arzneimittelzweckbestimmung vorliegt. • Die Bestimmung eines Unterlassungsantrags ist ausreichend, wenn er den Vertriebsumfang klar beschränkt und konkretisiert ist (§ 253 Abs.2 S.2 ZPO). • Bei Vorliegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs greift die Dringlichkeitsvermutung zugunsten des Antragstellers ein (§ 12 Abs.2 UWG a.F.). • Die Bewerbung und der Vertrieb eines mangels Zulassung nicht verkehrsfähigen Arzneimittels verstoßen gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln (z. B. § 3 UWG, § 21 AMG, § 3a HWG) und sind unlauter. • Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs.1, 3 Nr.2, 3, 4 Nr.11 UWG besteht, wenn der Anspruchsteller zur Geltendmachung befugt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Die Antragsgegnerin vertrieb ein Vitamin‑E‑Präparat mit sehr hoher Dosierung (600 mg) und bot es als Nahrungsergänzungsmittel an. Der Antragsteller, vertreten durch zahlreiche Unternehmer im Bereich Nahrungsergänzungs- und Arzneimittelmarkt, begehrte Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes. Das Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung; die Antragsgegnerin legte Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob das Produkt nach Verkehrsauffassung und objektiven Merkmalen als Arzneimittel zu qualifizieren ist und damit zulassungspflichtig und nicht verkehrsfähig. Die Parteien stritten außerdem um Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, das Vorliegen des Verfügungsgrundes und einen möglichen Rechtsmissbrauch des Antragstellers. • Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs.2 S.2 ZPO). Der Antrag wurde auf den Vertrieb in der konkret dargestellten Verpackung beschränkt. • Verfügungsgrund liegt vor; bei bestehendem wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch gilt die Dringlichkeitsvermutung des früheren § 25 UWG (jetzt § 12 Abs.2 UWG). • Der Antragsteller ist berechtigt, den Anspruch nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG geltend zu machen, da er zahlreiche Unternehmer mit ähnlichem Marktinteresse vertritt. • Ein Rechtsmissbrauchs­­vorwurf nach § 8 Abs.4 UWG greift nicht; wiederholtes Vorgehen gegen mehrere Händler lässt sich sachlich rechtfertigen und beweist nicht überwiegend gebührenorientiertes Verhalten. • Die Antragsgegnerin handelte unlauter nach § 3 UWG, weil das Produkt wegen seiner Zweckbestimmung objektiv als Präsentationsarzneimittel zu qualifizieren ist und damit zulassungspflichtig (§§ 2 Abs.1 Nr.1, 5, 21 Abs.1 AMG). • Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung; vorhandene hochdosierte Vitamin‑E‑Präparate und frühere Zulassungen prägen die gattungsmäßige Zweckbestimmung als Arzneimittel. • Auch sachliche Indizien (angestrebte Wirkungsangaben, Warnhinweise, dosierungsbedingte Risiken) sprechen für eine Arzneimittelzweckbestimmung; die bloße Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel reicht nicht aus, um diese Beurteilung zu ändern. • Damit liegt ein Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln (z. B. § 3 UWG, § 21 AMG, § 3a HWG) vor, der einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs.1, 3 Nr.2, 3, 4 Nr.11 UWG begründet. Die Berufung des Antragstellers ist begründet; das Oberlandesgericht bestätigt die einstweilige Verfügung des Landgerichts und verpflichtet die Antragsgegnerin zur Unterlassung des Vertriebs des beanstandeten Produkts in der konkret benannten Verpackung. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Begründend führt das Gericht aus, dass das Produkt nach Verkehrsauffassung und objektiven Merkmalen als Präsentationsarzneimittel zu qualifizieren ist, damit zulassungspflichtig und mangels Zulassung nicht verkehrsfähig ist, wodurch ein unlauteres Wettbewerbsverhalten nach § 3 UWG vorliegt und die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs.1, 3 Nr.2, 3, 4 Nr.11 UWG erfüllt sind.