13 U 25/04

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs trotz fehlerhafter Gutachtenberechnung • Ein vor dem Gericht geschlossener Prozessvergleich ist grundsätzlich wirksam, wenn der zugrundegelegte Streitgegenstand streitig war; das Risiko fehlerhafter Beweisgrundlagen trägt der Parteienvergleich. • Ein beiderseitiger Irrtum i.S.v. § 779 Abs.1 BGB setzt voraus, dass der irrige Umstand außerhalb des streitigen Gegenstands lag; die Richtigkeit gerichtlicher Gutachten gehört nicht hierzu. • Eine Anfechtung nach § 119 BGB wegen Inhaltsirrtums kommt nicht in Betracht, wenn beide Parteien die gleiche (falsche) Berechnungsgrundlage als Geschäftsgrundlage angenommen haben; statt dessen sind die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) einschlägig. • Folgen einer gestörten Geschäftsgrundlage sind zunächst Anpassungs- oder Abänderungsansprüche, die in einem gesonderten Rechtsstreit zu klären sind; der ursprüngliche Vergleich bleibt bis zu einer solchen Anpassung wirksam. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall 1994 schwer verletzt; die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Streitgegenstand war die Feststellung und Zahlung des Erwerbsschadens ab 01.01.2001 sowie die Maßstäbe für künftige Berechnungen. Nach Sachverständigengutachten und mündlicher Verhandlung schlossen die Parteien am 08.11.2004 einen Vergleich über eine Abfindung in Höhe von 300.000 EUR zur Abgeltung aller Schäden. Später teilte der Sachverständige schriftlich mit, dass bei der Übertragung seiner Berechnungen Fehler aufgetreten seien und die damals zugrundeliegende Zahl zu hoch sei. Die Beklagte focht daraufhin den Vergleich an und verlangte Fortsetzung des Rechtsstreits; der Kläger begehrte Feststellung, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt sei. • Der Senat stellt fest, dass der streitige Umfang des Erwerbsschadens vor Vergleichsabschluss Gegenstand der Beweisaufnahme war; die Parteien haben die Ergebnisse des Sachverständigen zur Grundlage des Vergleichs gemacht. Deshalb liegt kein beiderseitiger Irrtum i.S.v. § 779 Abs.1 BGB vor, weil der angeblich fehlerhafte Sachverhaltsbestand nicht außerhalb des Streitgegenstands lag, sondern gerade dessen Ermittlung bildete. • Eine Anfechtung nach § 119 Abs.1 BGB scheidet aus, weil die Beklagte nicht über den Inhalt ihrer Erklärung im Sinne eines Inhaltsirrtums geirrt hat; es bestand ein gemeinschaftlicher Irrtum über die als richtig angenommenen Berechnungsgrundlagen des Sachverständigen, kein einseitiger Kalkulationsirrtum. • Die Rechtsfolgen eines gestörten Geschäftsgrundlage-Falls sind nach § 313 BGB zu prüfen; diese Bestimmung ist neben § 779 BGB anwendbar. Eine Störung der Geschäftsgrundlage führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Vergleichs, sondern kann Anpassungsansprüche begründen, die in einem gesonderten Verfahren zu klären sind. • Weil der Vergleich wirksam ist, hatte der Senat auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist; die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO und die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Der Senat hat zugunsten des Klägers entschieden: Der Prozessvergleich vom 08.11.2004 ist wirksam und der Rechtsstreit durch diesen Vergleich erledigt. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf Unwirksamkeit oder Anfechtung berufen; weder § 779 Abs.1 BGB noch § 119 BGB führen zur Nichtigkeit des Vergleichs. Etwaige Ansprüche aus einer gestörten Geschäftsgrundlage sind gesondert nach § 313 BGB zu prüfen und rechtfertigen nicht die Fortsetzung des alten Verfahrens. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.