27 W 3/05

Freigabeverfahren bei Squeeze‑out: Vorstandsvertretung, Bankgarantie und offensichtliche Unbegründetheit • Im Freigabeverfahren nach §§ 327e Abs.2, 319 Abs.6 AktG vertritt die Aktiengesellschaft allein der Vorstand; eine gemeinsame Vertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht erforderlich. • Das Beschwerdegericht kann bei Eilbedürftigkeit das Abhilfeverfahren überspringen und selbst in der Sache entscheiden. • Die Registersperre durfte aufgehoben werden, weil die gegen den Übertragungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklagen offensichtlich unbegründet sind; wesentliche Prüfungs‑ und Informationsmängel sind nicht substantiiert dargetan. • Bankgarantien nach § 327b Abs.3 AktG müssen inhaltlich nachvollziehbar sein; formale Unschärfen können durch ergänzende Bankbestätigungen geheilt werden; die Garantie muss sich nicht zwingend auf Zinsen oder künftige Spruchverfahrensergebnisse erstrecken. Die Antragstellerin beantragte vor dem Landgericht die Feststellung, dass die Erhebung der Anfechtungs‑klagen der Minderheitsaktionäre gegen den Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung vom 13.08.2004 die Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht verhindert. Streitgegenstand war insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit des Squeeze‑out nach §§ 327a ff. AktG, die Angemessenheit der Barabfindung, die Form und Wirksamkeit der Bankgarantie sowie etwaige Informations‑ und Verfahrensmängel. Die Anfechtungskläger rügten u.a. fehlerhafte Vertretung, unzureichende Unterlagen, Mängel bei Gutachten und Parallelprüfung sowie Unklarheiten bei der Bankgarantie. Das Landgericht gab der Antragstellerin statt und hob die Registersperre auf; mehrere Beteiligte legten dagegen sofortige Beschwerden ein. Das Oberlandesgericht behandelte das Verfahren eilrechtlich ohne erneute Abhilfeentscheidung und prüfte zusammenfassend die offensichtliche Unbegründetheit der Klagen. Relevante Tatsachen sind die Vorlage eines Übertragungsberichts mit Bewertungs‑gutachten, die Bestellung eines gerichtlich bestellten Barabfindungsprüfers und zunächst formale Mängel in einer von der D‑Bank vorgelegten Garantie, die später durch eine ergänzende Bestätigung beseitigt wurden. • Verfahrensrecht: Das Beschwerdegericht durfte wegen Verfahrensbeschleunigung und Eilbedürftigkeit ohne Abschluss des Abhilfeverfahrens in der Sache entscheiden; mündliche Verhandlung war nach § 573 Abs.1 ZPO nicht erforderlich. • Vertretung: Im Freigabeverfahren nach §§ 327e Abs.2, 319 Abs.6 AktG vertritt die Aktiengesellschaft nur der Vorstand (§ 51 Abs.1 ZPO i.V.m. § 78 Abs.1 AktG); § 246 Abs.2 AktG findet keine entsprechende Anwendung, weil die Voreingenommenheitsgefahr, die die Doppelvertretung bei Anfechtungsklagen beseitigen soll, im Freigabeverfahren nicht besteht. • Prüfungsmaßstab: Offensichtliche Unbegründetheit im Sinne des § 319 Abs.6 AktG erfordert eine sorgfältige summarische Würdigung aller tatsachen‑ und rechtsrelevanten Aspekte; die Klage ist unbegründet, wenn nach dieser Prüfung ohne weitere Tatsachenaufklärung kein Erfolg zu erwarten ist. • Informationsrechte: Das Auskunftsrecht nach § 131 Abs.1 AktG umfasst auch Fragen zur Bemessung der Barabfindung; die Kläger haben jedoch nicht substantiiert dargetan, welche konkreten Fragen unbeantwortet blieben. • Barabfindung und Spruchverfahren: Die konkrete Angemessenheit der Abfindung und Differenzfragen zwischen Vorzugs‑ und Stammaktien sind Bewertungsfragen, die im Spruchverfahren zu prüfen sind (§ 327f Abs.1 AktG) und nicht im Freigabeverfahren zu entscheiden. • Bankgarantie: Die Garantie muss die Wirksamkeit und Identität des Garantienstellers erkennbar machen; formale Mängel des ursprünglichen Garantieschreibens konnten durch eine ergänzende Bankbestätigung vom 09.08.2004 geheilt werden, sodass die Garantie die Anforderungen des § 327b Abs.3 AktG erfüllte. • Prüferbestellung und Parallelprüfung: Die Bestellung des vom Gericht bestimmten Barabfindungsprüfers ist wirksam, auch wenn der Hauptaktionär Vorschläge machte; mögliche inhaltliche Mängel oder Parallelprüfungen begründen allein keine Unwirksamkeit des Übertragungsbeschlusses, da inhaltliche Fehler vom Prüfer unabhängig sind und die Angemessenheit im Spruchverfahren voll nachprüfbar bleibt. • Vorzugsrechte: Die Übertragung widerspricht nicht strukturell der Aktienrechtsordnung; Vorzugsrechte sind durch den Übertragungsbeschluss nicht unmittelbar aufgehoben, und ein besonderes Zustimmungsrecht der Vorzugsaktionäre ergibt sich nicht. • Kosten und Rechtsmittel: Kostenentscheidung nach § 97 Abs.1 ZPO; Rechtsbeschwerde wurde nicht zur Zulassung empfohlen (§ 574 Abs.2 ZPO). Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer wurden zurückgewiesen; der landgerichtliche Beschluss zur Aufhebung der Registersperre blieb bestehen, weil die Anfechtungsklagen gegen den Übertragungsbeschluss offensichtlich unbegründet sind. Die Aktiengesellschaft war im Freigabeverfahren wirksam durch den Vorstand vertreten; formale Mängel der zunächst vorgelegten Bankgarantie wurden durch nachgereichte Bestätigungen geheilt, sodass die Garantie den Anforderungen des § 327b Abs.3 AktG genügte. Bewertungsfragen zur Angemessenheit der Barabfindung und Differenzbehandlungen von Aktienarten sind dem Spruchverfahren vorbehalten. Die Beteiligten tragen ihre jeweils zugewiesenen Kosten; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.