5 U 69/05

Missbrauch der Vertretungsmacht bei Ein-Personen-GmbH führt zur Unwirksamkeit von Kaufverträgen • Bei Missbrauch der Vertretungsmacht wirken sich interne Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis ausnahmsweise im Außenverhältnis aus. • Kenntnis des Alleingesellschafters einer Ein-Personen-GmbH wird der Gesellschaft analog § 166 Abs. 2 BGB zugerechnet. • Überschreitet der Geschäftsführer objektiv seine Innenbefugnis und ist dies dem Geschäftspartner bekannt oder evident, liegt Missbrauch der Vertretungsmacht vor, was die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge haben kann. • Wesentliche Vertragspunkte (z. B. Preis- und Zahlungsmodalitäten) fallen bei Missbrauch der Vertretungsmacht regelmäßig der Nichtigkeit des gesamten Vertragsinhalts zum Opfer, wenn keine ergänzende Auslegung möglich ist. Die Klägerin verkaufte am 08.03.2004 zwei Zuckerrübenmaschinen an die Beklagte. Auf Klägerseite handelte der Geschäftsführer O, zugleich Alleingesellschafter der Beklagten; auf Beklagtenseite unterschrieb Geschäftsführer X. Die Klägerin rügt den Missbrauch der Vertretungsmacht durch O, weil interne Gesellschafterbeschlüsse Preis- und Verrechnungsregelungen vorgaben, die O nicht beachtet hatte. Die Klägerin erklärte vorsorglich den Rücktritt und forderte Herausgabe der Maschinen; die Maschine befinden sich beim Sequester. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und machte unter anderem geltend, interne Beschränkungen wirkten nach § 37 Abs. 2 GmbHG nicht im Außenverhältnis und sie habe aufrechenbare Gegenansprüche. Der Senat bestätigte die Entscheidung und prüfte insbesondere die Zurechnung von Kenntnissen des Alleingesellschafters auf die Ein-Personen-GmbH sowie die Frage der Nichtigkeit der Verträge. • Die Verträge enthalten Preis- und Verrechnungsabreden, die O entgegen einem Gesellschafterbeschluss ohne schriftliche Zustimmung vereinbarte; damit wurden interne Beschränkungen verletzt. • Grundsatz: Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis wirken nach § 37 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich nicht im Außenverhältnis; Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht. • Missbrauch der Vertretungsmacht liegt nicht nur bei Kollusion vor, sondern auch wenn der Geschäftsführer objektiv seine Befugnisse überschreitet und dies dem Geschäftspartner bekannt oder evident ist. • Bei Ein-Personen-GmbH ist der Gesellschafts- bzw. Geschäfts-wille mit dem Willen des Alleingesellschafters identisch; daher ist dessen Kenntnis den Gesellschaftsorganen analog § 166 Abs. 2 BGB zuzurechnen. • Weisungswirkung nach § 166 Abs. 2 BGB ist zu bejahen, weil O bei Vertragsschluss anwesend war und der Begriff der Weisung weit auszulegen ist; dadurch reicht die Anwesenheit und Nichtwiderspruch zur Annahme einer Veranlassung des Geschäfts. • Folge: Die Verrechnungsabrede und die Kaufpreisvereinbarung sind essentialia negotii und daher nicht durch ergänzende Auslegung zu retten; die Verträge sind insgesamt unwirksam. • Die Klägerin hat die Verträge durch Erklärung (Genehmigungsverweigerung) endgültig abgelehnt; deshalb besteht für die Beklagte kein Recht zum Besitz nach § 986 BGB und die Herausgabepflicht nach § 985 BGB. • Kosten- und Vollstreckungsregelung beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr.11, 711 ZPO; Revision wurde zugelassen zur Fortbildung des Rechts. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden Zuckerrübenmaschinen und kann gemäß § 985 BGB deren Herausgabe verlangen, weil die Kaufverträge wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sind. Die Kenntnis des Alleingesellschafters O wird der Ein-Personen-GmbH analog § 166 Abs. 2 BGB zugerechnet, sodass die Überschreitung der Innenbefugnis im Außenverhältnis wirkt. Eine teilweise Heilung der Verträge kommt nicht in Betracht, da Preis- und Zahlungsmodalitäten wesentliche Vertragselemente sind; die Klägerin hat die Verträge zudem wirksam genehmigungs-/ablehnend behandelt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde zugelassen.