27 W 41/06

Streitwertfestsetzung bei Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung • Der Streitwert der Feststellungsklage richtet sich nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) und bemisst sich hier nach der vollen Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, weil die Feststellung dem Gläubiger einen materiell bedeutsamen, vollstreckbaren Titel für die Zeit nach der Wohlverhaltensperiode verschafft. • Vollstreckungsaussichten sind bei der Bewertung des Interesses an einer Feststellungsklage unbeachtlich; maßgeblich ist die behauptete Leistungshöhe, nicht deren Realisierbarkeit. • Eine hilfsweise erhobene Widerklage, die inhaltlich denselben materiellen Anspruch in einem Teilbetrag betrifft, begründet keinen eigenständigen Streitgegenstand und ist bei der Streitwertfestsetzung nicht gesondert zu bewerten. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren des Beklagten eine Forderung über 26.170,07 € wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an und ergänzte die Anmeldung um den Vorwurf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung (§ 266a StGB). Der Beklagte widersprach dem Zusatz. Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass die Forderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhe; der Beklagte erhob hilfsweise Widerklage wegen Verjährung eines Teilsbetrags von 14.306,98 €. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und den Streitwert zusammen nur mit 20.238,00 € bemessen. Die Klägerin begehrt hiergegen die Heraufsetzung des Streitwerts, der Beklagte verweist auf geringe Vollstreckungsaussichten wegen seiner geringen pfändbaren Einkünfte. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war nach §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und teilweise begründet. • Bemessung nach Interesse: Nach § 3 ZPO ist das Interesse an der begehrten Feststellung nach freiem Ermessen zu bewerten. Bei Feststellungsklagen, die einen vollstreckbaren Titel schaffen, bestimmt sich das Interesse nach der Höhe der geltend gemachten Leistung; die Realisierbarkeit der Zwangsvollstreckung bleibt außer Betracht. • Bedeutung der Feststellung: Die Feststellung bewahrt die Klägerin davor, dass der Beklagte nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode von der titulierten Schuld befreit wird; sie ermöglicht ferner gegebenenfalls eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen. Diese materiellen Wirkungen rechtfertigen die Bemessung nach dem vollen Forderungsbetrag. • Keine Kürzung wegen Insolvenzquoten: Ein Abschlag wegen zu erwartender niedriger Insolvenzquote ist nicht vorzunehmen, wenn nach Darlegungen voraussichtlich keine Quote zu erwarten ist und der Gläubiger daher auf persönliche Befriedigung in voller Höhe angewiesen ist. • Widerklage ohne eigenen Wert: Die hilfsweise erhobene Widerklage deckt sich in ihrem Streitgegenstand mit der Klage; sie begründet daher keinen gesonderten Streitwertbestandteil, auch wenn das Landgericht über die Eventualwiderklage entschieden hat. • Kostenentscheidung: Eine gesonderte Kostenanordnung war nach § 68 Abs. 3 GKG nicht erforderlich. Der angefochtene Beschluss wurde teilweise abgeändert: Der Streitwert für Klage und Widerklage zusammen wird auf 26.170,07 € festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin war insoweit begründet, weil das Wertinteresse der Feststellungsklage der vollen angemeldeten Forderung entspricht und die Vollstreckungsaussichten für die Bewertung unerheblich sind. Die Hilfswiderklage hat keinen eigenständigen Wert, da sie denselben materiellen Anspruch nur teilweise betrifft. Somit war die Heraufsetzung des Streitwerts gegenüber der erstinstanzlichen Festsetzung gerechtfertigt; eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.