4 U 36/06

Haftung des Anlageberaters bei unterbliebener Aufklärung über Auszahlungsvorbehalt fondsgebundener Police • Bei unzureichender Anlageberatung oder fehlerhafter Auskunft über wesentliche Risiken einer fondsgebundenen Lebensversicherung haftet der Vermittler/ Berater für den daraus entstehenden Schaden. • Wesentliche Risiken sind solche Tatsachen, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, insbesondere wenn vereinbarte Auszahlungen von der Entwicklung des Versicherungswerts abhängen. • Für vor dem 01.01.2002 begründete Schuldverhältnisse sind die Übergangsregeln des Art.229 EGBGB anzuwenden; die nach dem neuen Recht verkürzte Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Anspruchsberechtigte die anspruchsbegründenden Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. • Bei Schadensberechnung ist der Ersatz des negativen Interesses zu gewähren; dem Kläger sind erhaltene Auszahlungen sowie Vor- oder Nachteile aus der Anlage anzurechnen, Marktanpassungen bei Kündigung fallen nicht ohne weiteres dem Anspruch entgegen. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Beratung/Vermittlung einer fondsgebundenen englischen Lebensversicherung und zeichnete im Sommer 1999 eine Police mit zugesagten Auszahlungen, insbesondere einer Einmalzahlung von 40.000 DM im August 2004. Die Auszahlung wurde 2004 von der Versicherungsgesellschaft ganz oder teilweise verweigert. Der Kläger kündigte daraufhin die Police. Er verlangt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe des eingesetzten Kapitals abzüglich erhaltener Auszahlungen und sonstiger Vorteile. Die Beklagte rügt, sie habe hinreichend aufgeklärt und macht Verjährung sowie Mitverschulden geltend. Das Landgericht stellte fest, die Beklagte habe nicht darauf hingewiesen, dass die beantragten Auszahlungen vom Versicherungswert abhängen und somit ganz oder teilweise entfallen könnten. • Vertragliche Haftung: Aus dem Beratungs-/Vermittlungsverhältnis ergab sich eine vertragliche Auskunfts- bzw. Beratungspflicht. Unabhängig von der genauen Vertragsqualifikation (Anlageberater oder Anlagevermittler) hat die Beklagte vertragliche Pflichten verletzt. • Inhalt der Pflicht: Die Beklagte musste den Kläger über für seine Anlageentscheidung wesentliche Umstände vollständig und richtig informieren; dazu gehörte die Information, dass unregelmäßige und vereinbarte Auszahlungen nicht garantiert sind, sondern von der Entwicklung des Versicherungswertes abhängen. • Feststellungen und Beweiswürdigung: Das Landgericht hat festgestellt, dass ein solcher Hinweis nicht erfolgte; diese Feststellung ist gemäß § 529 Abs.1 ZPO bindend, weil der ergänzende Vortrag der Beklagten widersprüchlich und nicht überzeugend war. • Kausalität: Wegen erheblicher Aufklärungsdefizite liegt die Vermutung nahe, dass die Anlageentscheidung des Klägers von den Informationsmängeln beeinflusst wurde; der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, er hätte bei Kenntnis des Risikos nicht gezeichnet, und die Beklagte hat die Kausalität nicht widerlegt. • Schaden: Der Schaden besteht im negativen Interesse; der Kläger kann Rückerstattung des eingesetzten Kapitals abzüglich erhaltener Auszahlungen verlangen; außerdem sind entgangene Zinsen zu ersetzen, wobei Marktanpassungen bei Kündigung nicht vollständig dem Kläger anzurechnen sind. • Verschulden: Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt; sie hat die erforderliche Plausibilitätsprüfung nicht vorgenommen und ist nach § 278 BGB für das Verhalten ihres Beraters verantwortlich. • Verjährung: Auf das vor 2002 begründete Schuldverhältnis sind die Übergangsregeln des Art.229 EGBGB anzuwenden; die nach neuer Rechtslage dreijährige Verjährungsfrist begann erst zu laufen, als der Kläger im August 2004 von der Anspruchsgrundlage Kenntnis erlangte; die Klage war daher nicht verjährt. Die Berufung der Beklagten war überwiegend unbegründet; die Beklagte ist zur Zahlung von 7.910,00 EUR nebst Zinsen seit 20.09.2005 verpflichtet. Das Gericht nahm eine positive Vertragsverletzung in Form unzureichender Aufklärung über das Risiko an, dass vereinbarte Auszahlungen vom Versicherungswert abhängen und daher ganz oder teilweise ausfallen können. Diese Pflichtverletzung war kausal für die Anlageentscheidung und führte zum dem Kläger entstandenen Schaden; die Beklagte hat den Schaden weder ausgeschlossen noch die Kausalität widerlegt und haftet wegen mindestens fahrlässigen Verhaltens ihres Beraters. Die Verjährungsregelungen führen dazu, dass der Anspruch nicht verfallen ist. Ergebnis: Kläger gewinnt in Höhe von 7.910,00 EUR zuzüglich Zinsen; die restlichen Klageanträge werden zurückgewiesen; die Beklagte trägt die Berufungskosten.