8 U 58/05

Haftung von Gründungskommanditist und Vermittlerin wegen fehlerhafter Prospekt-/Aufklärungspflichten • Gründungskommanditisten, die Vertrauen in Anspruch nehmen und maßgeblich an Konzeption/Vertrieb beteiligt sind, haben vorvertragliche Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber Zeichnungsinteressenten. • Vorabinformationen (Kurzexposé) können aufklärungsrelevant sein; unzutreffende, prägende Aussagen müssen entweder unterbleiben oder deutlich im Hauptprospekt korrigiert werden. • Ein Auskunftsvertrag kann zwischen Anleger und Vermittlerin stillschweigend zustande kommen, wenn der Anleger deren besondere Kenntnisse in Anspruch nimmt. • Verjährungsfristen in einem Informationsprospekt werden nicht ohne deutlich erkennbare und wirksame Einbeziehung Vertragsbestandteil zwischen Anleger und Vermittler/Prospektherausgeber. Der Kläger hatte bei der T KG Kommanditanteile gezeichnet und zahlte eine Einlage von 100.000 DM zzgl. Agio. Beklagter zu 1 war Gründungskommanditist der Gesellschaft und zugleich Geschäftsführer der Beklagten zu 2, die als Vertrieb/Prospektverantwortliche auftrat. Der Kläger erhielt ein Kurzexposé und später den Hauptprospekt; das Exposé enthielt die Aussage, Ausschüttungen führten nicht zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Tatsächlich bestanden gemäß Handelsrecht Risiken des Wiederauflebens der Haftung, weil Ausschüttungen geplant waren, als Kapitalkonten bereits durch Verluste aufgezehrt waren. Das Landgericht sprach dem Kläger Schadensersatz gegen Beklagten zu 1 zu, wies die Klage gegen Beklagte zu 2 ab. Beide Seiten legten Berufung ein. • Gründungskommanditist ist aufgrund seiner Rolle und Inanspruchnahme von Vertrauen in ein vorvertragliches Schuldverhältnis einbezogen und trägt Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber eintretenden Anlegern; hierfür maßgeblich sind Stellung, Einfluss und Inanspruchnahme von Vertrauen (§§ 7,9,16 Gesellschaftsvertragssachverhalt relevant). • Das Kurzexposé war aufklärungsrelevant und vermittelte beim unbefangenen Leser fälschlich, Ausschüttungen führten nicht zum Wiederaufleben der Haftung; diese Aussage war unzutreffend, weil Ausschüttungen in einer Phase geplant waren, in der Kapitalkonten bereits vermindert waren, sodass Haftungsrisiken bestanden. Eine bloße Bezugnahme auf Klarstellungen im Hauptprospekt an nicht hervorgehobener Stelle genügte nicht, weil das Exposé ein prägendes Vorverständnis schaffen konnte. • Die Feststellung, dass der Kläger das Kurzexposé erhalten hat, ist ausreichend belegt und im Berufungsverfahren nicht zu beanstanden; entgegenstehende Behauptungen der Beklagten begründeten keine hinreichenden Zweifel (§ 529 ZPO). • Die unzureichende Aufklärung war kausal für die Anlageentscheidung des Klägers; Lebenserfahrung rechtfertigt hier die Annahme, dass ein wesentlicher Prospektfehler die Entscheidung beeinflusst hat. • Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zugunsten der Beklagten ist nicht wirksam vereinbart worden; die Prospektregelung wurde nicht Teil des Beitrittsvertrags und konnte nicht wirksam als AGB einbezogen werden, sodass die Ansprüche nicht verjährt sind. • Gegen die Beklagte zu 2 besteht ebenfalls ein Schadensersatzanspruch aus einem stillschweigend zustande gekommenen Auskunftsvertrag: sie trat aktiv als Vermittlerin auf, war in Konzeption und Vertrieb involviert und machte besonderes Vertrauen geltend, sodass Anleger ihre Kenntnisse in Anspruch nahmen. • Die Sache bezüglich der Höhe des Zahlungsanspruchs ist noch nicht entscheidungsreif, da steuerliche Anrechnungen zu berücksichtigen sind; deshalb wurde nur der Grund entschieden und zur Festlegung der Höhe an das Landgericht zurückverwiesen. Der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist dem Grunde nach begründet; die Beklagte zu 2) wird gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1) verurteilt, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung der T KG freizustellen. Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen; seine Haftung als Gründungskommanditist bleibt bestehen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Auskunftspflichten. Über die Höhe des Anspruchs gegen die Beklagte zu 2) und die noch anzurechnenden steuerlichen Vorteile hat das Landgericht erneut zu entscheiden; deshalb wurde die Sache insoweit zurückverwiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, vorbehaltlich der genannten Sicherheitsleistung.