7 U 52/05

Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter als Eigenkapitalersatz; Anspruchsausschluss und Rückforderungsanspruch • Eine von einem Gesellschafter der Gesellschaft gewährte Gebrauchsüberlassung kann eigenkapitalersetzenden Charakter haben und damit nach § 32a GmbHG den Anspruch auf vertraglich vereinbarte Gegenleistungen ausschließen. • Eigenkapitalersatz kommt nicht nur bei Überschuldung, sondern auch bei spezieller Kredit- und Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in Betracht. • Wird eine GmbH nach Eintritt der Krise durch Gesellschafterleistungen am Leben erhalten und konnte der Gesellschafter die Unterstützung objektiv beenden, sind die Kapitalersatzregeln anzuwenden und kann der Insolvenzverwalter Rückzahlung verlangen. Die Klägerin vermietete seit 1983 ein Betriebsgrundstück an die später insolvente N GmbH, an der sie beteiligt war. Wegen Expansion erhöhte die Klägerin mehrfach die Miete; ab 01.03.1992 betrug sie 13.581,95 €. Anfang 2000 benötigte die GmbH zur Ausführung eines Großauftrags zusätzliche Kredite; die Hausbank verlangte Grundschulden auf dem Grundstück, die die Klägerin stellte, und entließ sie aus Bürgschaften. Die GmbH zahlte Mieten bis September 2002, beantragte im Januar 2003 Insolvenz; der Beklagte wurde Insolvenzverwalter. Die Klägerin klagte auf Mietzahlung für März 2003; der Insolvenzverwalter widerklagte auf Rückzahlung gezahlter Mieten für Feb.–Sept. 2002 in Höhe von 108.655,60 €. Streitpunkt war, ob die Nutzungsüberlassung eigenkapitalersetzend war und damit Mietforderungen ausscheiden. • Rechtsgrundlage und Rechtsfigur: Die mietweise Gebrauchsüberlassung eines Gesellschafters kann nach § 32a GmbHG und höchstrichterlicher Rechtsprechung als Eigenkapitalersatz qualifiziert werden, wenn sie den Fortbestand der Gesellschaft in der Krise ermöglicht. • Kredit- und Überlassungsunwürdigkeit: Die N GmbH war Anfang 2000 zwar nicht nominell überschuldet, befand sich aber in einer wirtschaftlich angespannten Lage mit erheblicher Stammkapitalunterdeckung und fehlenden marktüblichen Sicherheiten; deshalb war sie kredit- und überlassungsunwürdig, sodass ein außenstehender Dritter die speziell ausgestatteten Räume nicht in marktüblichen Bedingungen überlassen hätte. • Zeitpunkt der Krise: Maßgeblich ist die Lage Anfang März 2000 (Bilanz 1999). Die Neubewertung der Kreditsicherheiten durch die Bank und die Bestellung von Grundschulden belegen die eingeschränkte Kreditwürdigkeit. • Entziehbarkeit der Leistung: Die Klägerin als finanzierende Gesellschafterin hätte die Unterstützung durch Verweigerung der weiteren Hilfe herbeiführen können; sie entschied sich aber, das Grundstück als Kreditsicherheit zu belassen und sogar zu erhöhen, sodass die nachträgliche Umqualifizierung in Eigenkapitalanspruch eintritt. • Rechtsfolgen: Wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters sind die vertraglichen Mietansprüche der Klägerin für den relevanten Zeitraum ausgefallen; der Insolvenzverwalter kann nach §§ 143 Abs.1, 135 Nr.2, 129 Abs.1 InsO Rückzahlung der vereinnahmten Mieten verlangen. • Zinsen und Verzug: Die Rückzahlungsforderung begründet Verzugszinsen und damit Zinsansprüche nach §§ 286, 288 BGB. • Beweislast: Die Klägerin hätte beweisen müssen, dass zum streitigen Zeitpunkt dennoch Kredit- und Überlassungswürdigkeit vorlag; dies ist nicht erfolgt. Der Berufung des Beklagten wurde stattgegeben: Die Klage der Klägerin auf Zahlung der Miete für März 2003 wurde abgewiesen. Zugunsten des Beklagten wurde die Widerklage stattgegeben; die Klägerin ist verurteilt, 108.655,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 03.05.2003 an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Begründend ist, dass die Gebrauchsüberlassung des Betriebsgrundstücks ab März 2000 eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, weil die Gesellschaft kredit- und überlassungsunwürdig war und die Klägerin als finanzierende Gesellschafterin die Fortführung der Gesellschaft durch Stellung der Sicherheiten ermöglicht hat. Die Klägerin hat die erforderliche Kenntnis der wirtschaftlichen Lage nicht substantiiert dargetan, sodass ihr kein Anspruch auf die streitige Miete verbleibt; zugleich besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vereinnahmten Mieten einschließlich Verzugszinsen.