18 U 137/08

Teilurteil aufgehoben: Zurückverweisung wegen Widerspruchsgefahr bei vermischten Klagezielen • Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn seine Entscheidung von der Rechtsfrage abhängt, die im weiteren Verfahren über andere Ansprüche erneut zu beurteilen ist (§ 301 ZPO). • Bei vermischten Klagezielen (unechte Stufenklage vs. objektive Klagehäufung) und einer verbundenen Widerklage besteht die konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, sodass Zurückverweisung geboten sein kann (§ 538 Abs.2 ZPO). • Bei tatsächlicher und vertraglicher Einbindung des Vermittlers in das Vertriebssystem ist materiell eher von einem Handelsvertreter- als von einem Handelsmaklerverhältnis auszugehen (§§ 84, 93 HGB). • Hat der Handelsvertreter Anspruch auf einen Buchauszug (§ 87c HGB), muss dieser alle geschäftsrelevanten Angaben enthalten, die für Berechnung und Prüfung der Provisionen erforderlich sind; fehlende Angaben sind vom Unternehmer zu beschaffen, sofern möglich. • Eine Provisionsabrechnung kann den Buchauszug ersetzen, wenn sie alle erforderlichen Angaben enthält; die Abrechnungspflicht nach § 87c Abs.1 HGB kann durch Abrechnung erfüllt sein (§ 362 BGB). • Für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Abwerbung ist entscheidend, ob der Vermittler gegen Wettbewerbs- oder Geheimnispflichten verstoßen hat (§§ 86, 90 HGB; ggf. § 280 BGB) und ob rechtswidrig Kundendaten verwendet wurden. Die Klägerin (Geschäftsführerin ist Ehefrau des Drittwiderbeklagten) verlangt von den Beklagten die Erteilung eines Buchauszuges, eine Provisionsabrechnung, Zahlung offener Provisionen, Schadensersatz und einen nach BVK berechneten Ausgleich. Die Beklagte zu 1 und eine spätere 100%ige Anteilseignerin erhoben Widerklage wegen vertrags- und wettbewerbswidriger Abwerbung von Kunden durch die Klägerin und den Drittwiderbeklagten. Strittig ist, ob zwischen den Parteien ein Handelsvertreter- oder ein Handelsmaklerverhältnis bestand; die Klägerin betreute Kunden umfassend und nutzte das VIAS-Verwaltungsprogramm der Beklagten. Vertragliche Regelungen sahen u.a. Provisionsanteile und einen Ausgleichsanspruch nach BVK vor; die Klägerin trat 2004 in die vertragliche Position des Drittwiderbeklagten ein. Wegen Differenzen über Abrechnungen kündigten beide Seiten fristlos im Sommer 2006. Die erstinstanzlich gestellte Klage wurde insoweit stattgegeben und die Widerklage abgewiesen; die Beklagten legten Berufung ein. Das OLG hob das Teilurteil auf und verwies zurück, da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestand. • Formelle Unzulässigkeit des Teilurteils: Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn die im Teilurteil entschiedene Frage in späteren Verfahrensabschnitten erneut beurteilt werden muss und Widerspruchsgefahr besteht (§ 301 ZPO). • Konkret liegt Widerspruchsgefahr vor, weil die Klage sowohl Stufenanträge (z. B. Provisionsabrechnung) als auch unabhängig daneben stehende Ansprüche (Abrechnung nach BVK) enthält, sodass objektive Klagehäufung statt zulässiger Stufenklage besteht. • Weiter besteht Widerspruchsgefahr zwischen Klage und Widerklage, weil beide Parteien die gleiche rechtliche Vorfrage aufwerfen — ob Handelsvertreter- oder Handelsmaklerverhältnis vorliegt —, die für Schadensersatzansprüche (u. a. §§ 86, 90 HGB; § 280 BGB) entscheidend ist. • Materiell spricht vieles für ein Handelsvertreterverhältnis: ständige Betrauung mit umfassender Kundenbetreuung, Einbindung in das Vertriebsnetz, Nutzung des VIAS-Systems, regelmäßige Provisionsvorschüsse; damit gelten die Rechte des Handelsvertreters (§§ 84, 87c HGB). • Folge für Buchauszug und Abrechnung: Nach § 87c HGB kann die Klägerin einen umfassenden Buchauszug verlangen, der alle für Provisionsberechnung relevanten Geschäftsvorfälle enthält; der Unternehmer muss hierfür ggf. fehlende Angaben aus eigenen oder zugänglichen Partnerunterlagen beschaffen. • Die von den Beklagten vorgelegten Abrechnungen erfüllen den Buchauszug nicht, wohl aber könnte der Anspruch auf einfache Provisionsabrechnung (§ 87c Abs.1 HGB) durch vorgelegte Abrechnungen erfüllt sein; hierfür gelten die Regeln des § 362 BGB. • Zur Widerklage: Schadensersatz verlangt die Beklagte zu 1 aus wettbewerbs- und vertragsrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 3, 4 Nr.10, 9 UWG sowie §§ 86, 90 HGB); der Vortrag genügt derzeit nicht, um rechtswidrige Nutzung von Kundendaten und damit Schaden hinreichend zu belegen. • Prozessrechtlich war es geboten, das Teilurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen, um widerspruchsfreie Entscheidungen zu ermöglichen (§ 538 Abs.2 ZPO). Das Oberlandesgericht hat das Teilurteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs, an das Landgericht zurückverwiesen. Begründend hat das OLG dargelegt, dass das Teilurteil unzulässig ergangen ist, weil durch die Kombination von Stufen- und Nebenanträgen sowie der verbundenen Widerklage konkrete Widerspruchsgefahren bestehen. Materiell sind erhebliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ein Handelsvertreterverhältnis vorliegt, sodass der Klägerin grundsätzlich ein umfassender Buchauszug nach § 87c HGB zustehen kann; ob die Beklagten bestimmte Angaben nicht liefern können, ist vom Landgericht aufzuklären. Die Beklagten haben dagegen den Anspruch auf einfache Provisionsabrechnung erfüllt. Zur Widerklage hat die Beklagte zu 1 vorgetragen, sie habe Provisionsverluste infolge unzulässiger Abwerbung erlitten; das Vorbringen genügt bislang nicht für eine abschließende Schadensersatzentscheidung. Die Revision wurde nicht zugelassen.