3 Ss 250/09

Zur Zulässigkeit der Anklage bei unbestimmten Mengenangaben und Zurückverweisung an das Amtsgericht • Eine Anklageschrift erfüllt ihre Umgrenzungsfunktion, wenn Täter, Tatzeit, Tatort und wesentliche Tatmodalitäten so bezeichnet sind, dass der geschichtliche Vorgang unverwechselbar wird. • Fehlende Angaben zu Menge und Qualität von Betäubungsmitteln beeinträchtigen die Wirksamkeit der Anklage nicht, soweit der Tatvorwurf und die Individualisierung der Tat sonst ausreichend sind. • Ist das Amtsgericht ohne sachliche Verhandlung nicht zum materiellen Urteil gelangt, kann das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverweisen. Der Angeklagte wurde von der Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln am 11.06.2008 angeklagt; in der Konkretisierung wurden Auffinden von vier Päckchen Kokain, zwei Mobiltelefonen und Bargeld sowie Hinweise auf Weiterverkauf und Nutzung der Handys für Drogengeschäfte angegeben. Das Amtsgericht Lemgo ließ die Anklage zu und eröffnete das Verfahren; in der Hauptverhandlung stellte es das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO ein, da die Anklageschrift den Vorwurf nicht hinreichend konkretisiere und eine ordnungsgemäße Verteidigung verhindere. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein; das Landgericht hob das Einstellungsurteil auf und verwies zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Der Angeklagte rügte in der Revision, die Einstellung durch das Amtsgericht sei zu belassen und die Anklage wegen Unbestimmtheit nicht zulässig. • Revisionsrüge: Der Senat wertet die Einlassungen des Angeklagten als Verfahrensrüge i.S.v. § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 328 StPO und prüft die Zulässigkeit der Anklage. • Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift: Die Anklageschrift muss Täter, Tatzeit, Tatort und die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat so bezeichnen, dass der historische Vorgang unverwechselbar ist; diese Anforderungen sind hier erfüllt, weil Täter, Datum, Ort, Art des Betäubungsmittels sowie Verpackung, Stückelung und weitere Tatmodalitäten genannt sind. • Mangelnde Mengen- und Qualitätsangaben sind nicht automatisch unwirksamkeitsbegründend: Zwar können solche Angaben für die Strafzumessung wichtig sein, doch beeinträchtigen sie nicht die Wirksamkeit der Anklage, wenn der Tatgrund und die Individualisierung sonst ausreichend ersichtlich sind; ggf. sind andere Verfahrensschritte (Ablehnung der Eröffnung, rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO) vorgesehen. • Keine Verfahrenshindernis: Das Landgericht hat zu Recht ein Verfahrenshindernis wegen durchgreifender Mängel der Anklage verneint, da die Anklageschrift ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt und zumindest der Tatbestand des unerlaubten Besitzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in Betracht kommt. • Zurückverweisung an das Amtsgericht: Zwar nennt § 328 StPO die Zurückverweisung nicht ausdrücklich, doch ist nach herrschender Ansicht und früherer Gesetzeslage in Fällen ohne inhaltliche Sachentscheidung des Amtsgerichts die Zurückverweisung zulässig, um den den Parteien zustehenden Instanzenzug zu wahren. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet und wurde verworfen; das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Anklageschrift nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam ist und kein Verfahrenshindernis vorliegt. Die Aufhebung des amtsgerichtlichen Einstellungsurteils und die Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung sind rechtlich zulässig, weil das Amtsgericht keine inhaltliche Entscheidung getroffen hat und der Instanzenzug daher zu gewährleisten ist. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Das Berufungsgericht hat damit die prozessuale und materielle Überprüfung der Anklageschrift korrekt vorgenommen und die Fortführung des Verfahrens ermöglicht.