4 U 117/09

Keine generelle Unterlassung der Weitergabe kritischer Gutachten gegenüber Wiederverkäufern • Ein pauschales Verbot, Gutachten über Produkte eines Unternehmers an Wiederverkäufer weiterzugeben, läuft der Meinungsfreiheit zuwider und ist unzulässig. • Bei Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann sich der Anspruchsteller auf § 823 Abs. 1 BGB berufen, sofern kein Wettbewerbsverhältnis besteht. • Die Versendung fremder Gutachten mit eigenem Begleitschreiben macht den Versender in Bezug auf deren Inhalt passivlegitimiert. • Die Dringlichkeit eines Unterlassungsanspruchs kann auch ohne Anwendung der § 12 Abs. 2 UWG-Vermutung bei wirtschaftsrelevanten Rufgefährdungen bejaht werden. Die Antragstellerin vertreibt Motorroller der Bezeichnung "S". Der Antragsgegner sandte an mehrere Wiederverkäufer der Antragstellerin Rundschreiben mit beigefügten Gutachten, die sicherheitstechnische Bedenken gegen chinesische Motorroller, einschließlich solcher mit der Bezeichnung "S", äußerten. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz und verlangte dem Antragsgegner zu untersagen, derartige Gutachten an Wiederverkäufer weiterzugeben, insbesondere wenn die Marke "S" genannt werde. Das Landgericht erließ eine entsprechende Beschlussverfügung mit Ausnahme für Auftragsgutachten und bestätigte diese in Teilen im Urteil. Der Antragsgegner legte Berufung ein und rügte insbesondere Unbestimmtheit, fehlende Aktiv- und Passivlegitimation sowie Verletzung der Meinungsfreiheit. Das Berufungsgericht hob die Verfügung auf und wies den Antrag zurück; die Antragstellerin trägt die Kosten. • Verbotsfassung des Landgerichts ist inhaltlich bestimmt und zulässig formuliert, sodass die Berufung nur noch die materielle Prüfung der einstweiligen Verfügung betrifft. • Einstweilige Verfügungsgründe stehen der Antragstellerin zu: Dringlichkeit ist dargetan, da geschäftsschädigende Äußerungen zu nicht wiedergutzumachender Rufschädigung führen können (§§ 935, 940 ZPO). • Als Anspruchsgrundlage kommt wegen fehlenden Wettbewerbsverhältnisses allein § 823 Abs. 1 BGB (Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs) in Betracht; wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheiden aus. • Tatbestandsmäßig liegt ein betriebsbezogener Eingriff vor, weil die kritischen Unterlagen konkret die von der Antragstellerin vertriebenen Fahrzeuge betreffen und so unmittelbar auf deren Kundenstamm einwirken. • Der Antragsgegner ist passivlegitimiert, weil er fremde Gutachten mit eigenem Anschreiben versandt und deren Inhalt empfohlen hat und sich somit zu eigen gemacht hat. • Rechtswidrigkeit des Eingriffs ist zu prüfen gesondert: Hier überwiegt die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, weil die Äußerungen sachliche, öffentlich relevante Sicherheitsfragen betreffen und die Antragstellerin inhaltlich die Richtigkeit der kritischen Aussagen in erster Instanz nicht substantiiert bestritten hat. • Ein generelles Schlechthin-Verbot würde die Meinungsfreiheit unzulässig beschränken; auch bei konkreten Rundschreiben bleibt die Äußerungsfreiheit geschützt, soweit keine nachweisbar unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik vorliegen. • Die Wahl des Adressatenkreises (direkte Ansprache von Wiederverkäufern) ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, insbesondere wenn ein öffentliches Informationsinteresse an Produktsicherheit besteht. Die Berufung des Antragsgegners ist erfolgreich; die einstweilige Verfügung in der vom Landgericht getroffenen Fassung wird aufgehoben bzw. der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat keinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner, weil der Eingriff in ihren Gewerbebetrieb zwar tatbestandsmäßig vorliegt, aber nicht rechtswidrig ist, da die Meinungsfreiheit des Antragsgegners überwiegt. Die Versendung fremder Gutachten mit eigenem Begleitschreiben begründet die Passivlegitimation des Antragsgegners, die Dringlichkeit des Antrags war dargetan, aber ein pauschales Verbot würde unverhältnismäßig in die grundrechtlich geschützte Äußerungsfreiheit eingreifen. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Antragstellerin auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.